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Aktuelle Meldungen
18.12.2013FDPRentenpolitikMorlok spricht im Bundestag zu schwarz-roten Rentenplänen
Union und SPD wollen, dass ein noch unfertiges Gesetz schon gilt, damit die Rentenbeiträge nicht sinken. Am Donnerstag findet die einzige Lesung dazu statt. Mit dabei: Sachsens FDP-Staatsminister Seven Morlok.
18.12.2013InnenpolitikDer mangelnde Reformwille ist amtlich dokumentiert
Jetzt ist die neue Bundesregierung im Amt. Endlich, sagt Christian Lindner. Aber: Im „Handelsblatt“ kritisiert er die Agenda der neuen Regierung.
18.12.2013FDPAußenpolitikAmtsübergabe im Auswärtigen Amt
Guido Westerwelle ist seit dem 16.12.2013 Außenminister a.D.. Er übergab das Amt feierlich an seinen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD).
18.12.2013FDPWirtschaftspolitikRösler übergibt Wirtschaftsministerposten
Viel Lob gab es bei der Amtsübergabe am Dienstag vom neuen Wirtschaftsminister Gabriel für seinen Vorgänger Philipp Rösler.
18.12.2013FDPEU-PolitikEuropaweite Regeln für Einlagenschutz endlich geregelt
Nach insgesamt drei Jahren haben sich in der Nacht auf Mittwoch Europaparlament und Rat auf europäische Regeln zum Einlagenschutz geeinigt. Für Wolf Klinz ist das ein Schritt nach vorne.
18.12.2013FDPEuro-StabilisierungSchonungslose Offenlegung dubioser Aktiengeschäfte notwendig
Die HSH Nordbank war in dubiose Aktiengeschäfte verwickelt, mit denen sie den Staat offenbar über Jahre hinweg um Steuereinnahmen gebracht hat. Wolfgang Kubicki fordert: Die Bank soll den Schaden an den Fiskus erstatten.
17.12.2013FDPEuropapolitikVier Punkte für Europas Zukunft
FDP-Chef Christian Lindner und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn haben nach einem Treffen vier Punkte für die Zukunft der EU vorgelegt.
17.12.2013FDPInnenpolitikFDP knackt bei Flickr die 1-Million-Marke
Die FDP tummelt sich schon seit 2007 in den verschiedenen sozialen Netzwerken – wie zum Beispiel Flickr. Jetzt wurde dort die 1-Million-Marke geknackt.
17.12.2013FDPSteuerpolitikUnion begräbt schwarz-gelbe Konsolidierungspläne
Nach dem Bund verabschiedet sich nun auch Hessen vom Konsolidierungskurs. FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich beklagt fehlenden Sparwillen bei Schwarz-Grün.
17.12.2013FDPSteuerpolitikMerkel bricht Wahlversprechen
Der „Spiegel“ hat festgestellt, dass FDP-Chef Christian Lindner Recht hat, wenn er Merkel vorwirft, ihre Wahlversprechen zu brechen.
17.12.2013FDPInnenLindner gratuliert Angela Merkel
Deutschland hat eine neue Regierung. Angela Merkel wurde zum dritten Mal in Folge zur Bundeskanzlerin gewählt. Christian Lindner gratuliert.
17.12.2013StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeSchluss mit der Angst
Die Stiftung diskutierte in Berlin die EU-Flüchtlingspolitik: Menschenrechtsbeauftragter Löning warb dafür, Migration als win-win-Situation zu sehen.
17.12.2013FDPInnenWirtschaftsförderung Ost ist mit der SPD fehlbesetzt
Die geplante Ernennung der Thüringer SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der schwarz-roten Bundesregierung stößt bei FDP-Parteivize Uwe Barth auf Kritik.
16.12.2013FDPLiberalismusGroKo bedeutet große Kosten
FDP-Parteichef Christian Lindner erklärte, dass es im Interesse Deutschlands sei, wenn die GroKo nicht alles umsetzt, was sie sich vorgenommen hat.
Kritik an EU-Verfahren ist scheinheilig
Die Kritik der Bundesregierung am EU-Verfahren gegen das EEG, bezeichnete FDP-Chef Christian Lindner als scheinheilig.