06.03.2014Europa hält trotz der aktuellen Flüchtlingstragödien an der restriktiven Migrationspolitik fest. Müssten die Mitgliedsstaaten nicht mehr Verantwortung übernehmen oder befinden sie sich bereits am Rande ihrer Aufnahmekapazitäten? Darüber diskutierte die Stiftung für die Freiheit am 9. Dezember in Berlin mit Experten. Irmgard Schwaetzer, Vorstandsmitglied der Stiftung, machte deutlich, dass Fragen der Asylpolitik den Kern des Liberalismus betreffen, denn sie seien auch eine Frage der Menschenwürde.
Das Dubliner Übereinkommen, das die Aufnahme Asylsuchender in der EU regelt, bezeichnete Schwaetzer als nicht mehr zeitgemäß. Die Lasten zwischen den europäischen Staaten müssten gerechter verteilt werden, ein neuer Verteilungsschlüssel sei dringend nötig.
Deutschland solle sein Aufnahmesystem für Asylsuchende dahingehend reformieren, dass eine schnelle Aufnahme gewährleistet und Rechtssicherheit für die betroffenen Personen hergestellt wird, forderte die Liberale.
Er appellierte, Migration als win-win-Situation zu sehen. In Deutschland wird damit der demographische Wandel bekämpft und in den Herkunftsländern wird durch Rücküberweisungen der Wohlstand der Familien gesteigert. Dazu bedürfe es aber einer Abschaffung des momentan gültigen Arbeitsverbots für Flüchtlinge und einer klaren Perspektive für Zuwanderer. Viele Integrationsbemühungen – gerade der jungen Generation – scheiterten daran, dass die Menschen durch fehlende Rechtssicherheit ihres Aufenthaltstitels keine Perspektive sehen.
Schluss mit der Angst
Europa hält trotz der aktuellen Flüchtlingstragödien an der restriktiven Migrationspolitik fest. Müssten die Mitgliedsstaaten nicht mehr Verantwortung übernehmen oder befinden sie sich bereits am Rande ihrer Aufnahmekapazitäten? Darüber diskutierte die Stiftung für die Freiheit am 9. Dezember in Berlin mit Experten. Irmgard Schwaetzer, Vorstandsmitglied der Stiftung, machte deutlich, dass Fragen der Asylpolitik den Kern des Liberalismus betreffen, denn sie seien auch eine Frage der Menschenwürde.
Das Dubliner Übereinkommen, das die Aufnahme Asylsuchender in der EU regelt, bezeichnete Schwaetzer als nicht mehr zeitgemäß. Die Lasten zwischen den europäischen Staaten müssten gerechter verteilt werden, ein neuer Verteilungsschlüssel sei dringend nötig.
Deutschland solle sein Aufnahmesystem für Asylsuchende dahingehend reformieren, dass eine schnelle Aufnahme gewährleistet und Rechtssicherheit für die betroffenen Personen hergestellt wird, forderte die Liberale.
Wirtschaft in den Heimatländern verbessern
Lamine Ba, langjähriger Minister für internationale Kooperation aus dem Senegal und ehemaliger Stiftungsstipendiat, bereicherte die Diskussion um die afrikanische Perspektive. Ungerechte Abkommen zwischen der EU und Entwicklungsländern sowie fehlende wirtschaftliche Perspektiven der zumeist sehr jungen Bevölkerung in diesen Staaten seien der größte Antrieb für Menschen, die beschwerliche und gefährliche Reise nach Europa auf sich zu nehmen. Er erinnerte daran, dass Migrationsbewegungen keine Frage der Sicherheit, sondern der wirtschaftlichen Kooperation seien.
Deutschland braucht Einwanderer
Unter den Diskutanten war auch Markus Löning, FDP-Politiker und Menschrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Löning kritisierte die häufig einseitige öffentliche Debatte. Statistiken zeigten, dass die Angst vor einer massenhaften Zuwanderung in Deutschlands "sozialer Hängematte" unbegründet sei. „Flüchtlinge wollen arbeiten, Deutsch lernen und auf die eigenen Füße kommen, um ihre Traumata zu überwinden.“ Im Übrigen stünden ihnen diese von Rechtspopulisten oft als Argument vorgebrachten Sozialleistungen per Gesetz ohnehin nicht zu.
Er appellierte, Migration als win-win-Situation zu sehen. In Deutschland wird damit der demographische Wandel bekämpft und in den Herkunftsländern wird durch Rücküberweisungen der Wohlstand der Familien gesteigert. Dazu bedürfe es aber einer Abschaffung des momentan gültigen Arbeitsverbots für Flüchtlinge und einer klaren Perspektive für Zuwanderer. Viele Integrationsbemühungen – gerade der jungen Generation – scheiterten daran, dass die Menschen durch fehlende Rechtssicherheit ihres Aufenthaltstitels keine Perspektive sehen.