10.02.2014Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seit 2012 vom Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz gewusst - und geschwiegen. Trotz der Schützenhilfe von Parteichef Sigmar Gabriel fordern die Liberalen den Rücktritt Wowereits. Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ist klar: um die Glaubwürdigkeit der SPD zu retten, muss der Berliner Bürgermeister zurücktreten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki führt aus, dass Wowereit seine "schützende Hand" über Schmitz gehalten und so "dem Ansehen des öffentlichen Dienstes sowie dem Vertrauen in die Lauterkeit der Verwaltung einen enormen Schaden zugefügt" habe.
"Prominente Sozialdemokraten wie Ralf Stegner oder Thomas Oppermann haben sich bis heute überboten in der Stigmatisierung von Menschen wie Uli Hoeneß und Alice Schwarzer", so Wolfgang Kubicki in einer Stellungnahme am Mittwoch.
Kubicki stellt aber einen Unterschied heraus: "Im Gegensatz zu diesen hat André Schmitz nicht von sich aus den Gang in die Steuerehrlichkeit unternommen. Sein Vergehen wurde durch die Strafverfolgungsbehörden entdeckt." Dass der Kulturstaatssekretär berufliche und persönliche Konsequenzen erst nach der unerwarteten Veröffentlichung gezogen habe, "spricht für sich", findet der Steuerstraftrechtler.
Besonders pikant findet der FDP-Parteivize auch, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Schmitz "nicht bereits Anfang 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ". Das entlarve die "Doppelmoral und Scheinheiligkeit" der Sozialdemokraten. "Will die SPD in der Debatte über Steuerhinterziehung und strafbefreiende Selbstanzeigen noch einen Rest von Glaubwürdigkeit behalten, muss sie Klaus Wowereit jetzt zum Rücktritt drängen.“
In Anbetracht der sozialdemokratischen Forderungen nach härteren Strafen für Steuerhinterzieher und der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige erklärte Wissing: "Erst werden von den Sozialdemokraten große Reden geschwungen, dann die eigenen Leute geschützt." SPD-Chef Sigmar Gabriel messe im Fall Schmitz eindeutig mit zweierlei Maß. Wissing konstatierte: "In puncto Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist die SPD ein hilfloser Papiertiger, der zwar laut brüllt, aber nichts unternimmt."
Wenn die SPD sich "ein Minimum an Restglaubwürdigkeit in der Finanzpolitik" bewahren wolle, müsste Klaus Wowereit zurücktreten und konkrete Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgelegt werden. "Angekündigt hat die SPD schon genug, nun sollte sie auch zeigen, dass sie an ihre eigenen Vorschläge glaubt und diese auch umsetzen."
Kubicki fordert Rücktritt von Wowereit
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seit 2012 vom Steuerbetrug seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz gewusst - und geschwiegen. Trotz der Schützenhilfe von Parteichef Sigmar Gabriel fordern die Liberalen den Rücktritt Wowereits. Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ist klar: um die Glaubwürdigkeit der SPD zu retten, muss der Berliner Bürgermeister zurücktreten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki führt aus, dass Wowereit seine "schützende Hand" über Schmitz gehalten und so "dem Ansehen des öffentlichen Dienstes sowie dem Vertrauen in die Lauterkeit der Verwaltung einen enormen Schaden zugefügt" habe.
"Prominente Sozialdemokraten wie Ralf Stegner oder Thomas Oppermann haben sich bis heute überboten in der Stigmatisierung von Menschen wie Uli Hoeneß und Alice Schwarzer", so Wolfgang Kubicki in einer Stellungnahme am Mittwoch.
Kubicki stellt aber einen Unterschied heraus: "Im Gegensatz zu diesen hat André Schmitz nicht von sich aus den Gang in die Steuerehrlichkeit unternommen. Sein Vergehen wurde durch die Strafverfolgungsbehörden entdeckt." Dass der Kulturstaatssekretär berufliche und persönliche Konsequenzen erst nach der unerwarteten Veröffentlichung gezogen habe, "spricht für sich", findet der Steuerstraftrechtler.
Besonders pikant findet der FDP-Parteivize auch, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Schmitz "nicht bereits Anfang 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ". Das entlarve die "Doppelmoral und Scheinheiligkeit" der Sozialdemokraten. "Will die SPD in der Debatte über Steuerhinterziehung und strafbefreiende Selbstanzeigen noch einen Rest von Glaubwürdigkeit behalten, muss sie Klaus Wowereit jetzt zum Rücktritt drängen.“
SPD misst mit zweierlei Maß
In Anbetracht der sozialdemokratischen Forderungen nach härteren Strafen für Steuerhinterzieher und der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige erklärte Wissing: "Erst werden von den Sozialdemokraten große Reden geschwungen, dann die eigenen Leute geschützt." SPD-Chef Sigmar Gabriel messe im Fall Schmitz eindeutig mit zweierlei Maß. Wissing konstatierte: "In puncto Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist die SPD ein hilfloser Papiertiger, der zwar laut brüllt, aber nichts unternimmt."
Wenn die SPD sich "ein Minimum an Restglaubwürdigkeit in der Finanzpolitik" bewahren wolle, müsste Klaus Wowereit zurücktreten und konkrete Gesetzesinitiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung vorgelegt werden. "Angekündigt hat die SPD schon genug, nun sollte sie auch zeigen, dass sie an ihre eigenen Vorschläge glaubt und diese auch umsetzen."