FDPSchwarzarbeit

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Alexander Hahn
07.02.2014

JuLi-Chef Alexander Hahn hat der Großen Koalition vorgeworfen, mit ihrer Wirtschaftspolitik ein Konjukturpaket für die Schattenwirtschaft zu schnüren. Hahn berief sich dabei auf die jüngste Prognose des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW). Die Ergebnisse machten deutlich, dass die Ansätze von Schwarz-Rot die Attraktivität von legaler Arbeit einschränkten und jungen Menschen faire Einstiegschancen in die Arbeitswelt verbauten.

Zu den unglücklichen Maßnahmen der GroKo gehörten insbesondere der undifferenzierte Mindestlohn, die steigenden Sozialbeiträge sowie die Einführung der Rente mit 63, so Hahn weiter. Der JuLi-Chef übte scharfe Kritik an der unterlassenen Abmilderung der kalten Progression durch Schwarz-Rot, die eine heimliche Steuererhöhung für die Bürger darstelle. "Die enormen Erfolge im Kampf gegen die Schwarzarbeit setzen sie dabei leichtfertig aufs Spiel", stellte er klar. Der Liberale riet Union und SPD daher, sich noch einmal in Klausur zu begeben und den "bisher geplanten Sozial-Aktivismus zu Gunsten einer soliden und arbeitnehmerfreundlichen Politik zu überdenken".

GroKo agiert mit erstaunlicher Doppelmoral

Hahn ging mit der Doppelmoral der Großen Koalition hart ins Gericht. Zwar beklagten SPD und Union "bei vermeintlich großen Fischen wie Alice Schwarzer oder Uni Hoeneß zurecht die fehlende Steuermoral" und forderten eine härtere Gangart im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Zugleich trieben sie allerdings mit ihren eigenen Maßnahmen tausende Normalbürger in die steuerpolitische Illegalität. "Das ist weder sozial, noch für die Betroffenen hilfreich", konstatierte Hahn.

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