07.02.2014FDP-Haushaltspolitikerin Marion Vogdt hat die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, die Effizienz der Steuerfahndungsbehörden zu stärken. Nach Informationen des Landesrechnungshofs gebe es einen Arbeitsrückstand von 17 Monaten. "Im Sinne aller Steuer zahlenden Brandenburger und aller Steuer zahlenden Unternehmen ist es wichtig, Betrugsfälle effizient aufzuklären", betonte Vogdt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerbetrugsskandale sprach sich die Liberale für eine bessere technische und personelle Ausstattung der Steuerfahndungsbehörden aus. "Ein Arbeitsrückstand von 17 Monaten bei Fahndungsprüfungen ist ein deutlicher Hinweis auf die Überlastung der Steuerfahndung", konstatierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Vogt. Auch wenn in einigen Fällen die Ursache für die stockende Bearbeitung nicht bei der Steuerfahndung selbst liege, seien über 700 offene Fahndungsfälle mit Sicherheit zu viele, so die liberale Finanzpolitikerin.
Nachdem der Landesrechnungshof Brandenburg in seinem Jahresbericht 2013 auf mangelnde Effizienz der Steuerfahndungsbehörden hingewiesen hatte, stellte die FDP-Fraktion im Landtag gezielte Fragen an die rot-rote Landesregierung. Das Linke-geführte Finanzministerium antwortete, die Steuerfahndungsstellen erfüllten ihren gesetzlichen Auftrag vollumfänglich, räumte aber einen geschätzten Arbeitsrückstand von 17 Monaten bei Fahndungsprüfungen ein. Im Jahr 2007 betrug der Rückstand noch 13 Monate.
Steuerfahndungsbehörden überlastet
FDP-Haushaltspolitikerin Marion Vogdt hat die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, die Effizienz der Steuerfahndungsbehörden zu stärken. Nach Informationen des Landesrechnungshofs gebe es einen Arbeitsrückstand von 17 Monaten. "Im Sinne aller Steuer zahlenden Brandenburger und aller Steuer zahlenden Unternehmen ist es wichtig, Betrugsfälle effizient aufzuklären", betonte Vogdt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerbetrugsskandale sprach sich die Liberale für eine bessere technische und personelle Ausstattung der Steuerfahndungsbehörden aus. "Ein Arbeitsrückstand von 17 Monaten bei Fahndungsprüfungen ist ein deutlicher Hinweis auf die Überlastung der Steuerfahndung", konstatierte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Vogt. Auch wenn in einigen Fällen die Ursache für die stockende Bearbeitung nicht bei der Steuerfahndung selbst liege, seien über 700 offene Fahndungsfälle mit Sicherheit zu viele, so die liberale Finanzpolitikerin.
Hintergrund
Nachdem der Landesrechnungshof Brandenburg in seinem Jahresbericht 2013 auf mangelnde Effizienz der Steuerfahndungsbehörden hingewiesen hatte, stellte die FDP-Fraktion im Landtag gezielte Fragen an die rot-rote Landesregierung. Das Linke-geführte Finanzministerium antwortete, die Steuerfahndungsstellen erfüllten ihren gesetzlichen Auftrag vollumfänglich, räumte aber einen geschätzten Arbeitsrückstand von 17 Monaten bei Fahndungsprüfungen ein. Im Jahr 2007 betrug der Rückstand noch 13 Monate.