07.02.2014Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB an den EuGH überwiesen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing stellte klar, dass dieser Beschluss weitreichende Konsequenzen für die Bundesrepublik habe. „Hatte die Große Koalition noch den Eindruck erweckt, die Eurokrise sei abgehakt und das fröhliche Geldausgeben könne wieder beginnen, wird die Eurokrise durch das Bundesverfassungsgericht erneut in den Fokus gerückt“, betonte Wissing.
Das Bundesverfassungsgericht will, dass der Europäischen Gerichtshof entscheidet, ob der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten mit EU-Recht vereinbar ist. FDP-Präsidiumsmitglied und Finanzexperte Wissing erläuterte, dass dies „eine große Unsicherheit für die Anleihenmärkte Europas und damit auch für den Bundeshaushalt“ bedeute. Nicht nur durch Zinssätze für die Bundesanleihen hätten Auswirkungen auf die Staatskasse. Auch mögliche Beiträge zur Eurostabilisierung könnten den Etat belasten, sollte der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen, die Anleihenankäufe durch die EZB müssten drastisch reduziert werden, führte Wissing aus.
Wenn das EuGH die Regelung der EZB kippt, könnten die Staatregierungen „die Verantwortung für die Eurostabilisierung nicht länger an die EZB delegieren, sondern müssten mit Haushaltsmitteln aus eigener Kraft die Märkte stabilisieren“, stellte der Liberale klar. Damit kämen auf die nationalen Haushalte massive Mehrbelastungen zu. „Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Eurozone zur finanzpolitischen Wahrheit.“
Wissing ging hart mit der Großen Koalition ins Gericht. „Die Eurokrise voreilig abzuhaken und den Schuldenabbau aufzugeben, war und bleibt unverantwortlich.“ Schwarz-Rot regiere auf Pump und riskiere so, die Krisenanfälligkeit Deutschlands wieder zu erhöhen. Er appellierte an die Regierung, das Warnsignal aus Karlsruhe sehr ernst zu nehmen und die Politik staatlicher Mehrausgaben zu beenden.
Verfassungsgericht holt GroKo in die Realität zurück
Das Verfassungsgericht hat die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen durch die EZB an den EuGH überwiesen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing stellte klar, dass dieser Beschluss weitreichende Konsequenzen für die Bundesrepublik habe. „Hatte die Große Koalition noch den Eindruck erweckt, die Eurokrise sei abgehakt und das fröhliche Geldausgeben könne wieder beginnen, wird die Eurokrise durch das Bundesverfassungsgericht erneut in den Fokus gerückt“, betonte Wissing.
Das Bundesverfassungsgericht will, dass der Europäischen Gerichtshof entscheidet, ob der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten mit EU-Recht vereinbar ist. FDP-Präsidiumsmitglied und Finanzexperte Wissing erläuterte, dass dies „eine große Unsicherheit für die Anleihenmärkte Europas und damit auch für den Bundeshaushalt“ bedeute. Nicht nur durch Zinssätze für die Bundesanleihen hätten Auswirkungen auf die Staatskasse. Auch mögliche Beiträge zur Eurostabilisierung könnten den Etat belasten, sollte der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis kommen, die Anleihenankäufe durch die EZB müssten drastisch reduziert werden, führte Wissing aus.
Staaten müssen selbst Verantwortung übernehmen
Wenn das EuGH die Regelung der EZB kippt, könnten die Staatregierungen „die Verantwortung für die Eurostabilisierung nicht länger an die EZB delegieren, sondern müssten mit Haushaltsmitteln aus eigener Kraft die Märkte stabilisieren“, stellte der Liberale klar. Damit kämen auf die nationalen Haushalte massive Mehrbelastungen zu. „Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Eurozone zur finanzpolitischen Wahrheit.“
Wissing ging hart mit der Großen Koalition ins Gericht. „Die Eurokrise voreilig abzuhaken und den Schuldenabbau aufzugeben, war und bleibt unverantwortlich.“ Schwarz-Rot regiere auf Pump und riskiere so, die Krisenanfälligkeit Deutschlands wieder zu erhöhen. Er appellierte an die Regierung, das Warnsignal aus Karlsruhe sehr ernst zu nehmen und die Politik staatlicher Mehrausgaben zu beenden.