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Aktuelle Meldungen
19.03.2013FDPAußenpolitikWesterwelle begrüßt Wahl des syrischen Übergangspremiers
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wahl des Regimekritikers und ehemaligen Telekommunikations-managers Ghassan Hitto zum Übergangspremier der syrischen Opposition begrüßt. Bisher war Hitto der Beauftragte für humanitäre Hilfe in der Nationalen Syrischen Koalition. Seine Wahl sei ein „weiterer Schritt zur Einigung und Festigung der Opposition“, erklärte Westerwelle während eines Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis.
19.03.2013FDP-Fraktion, FDPKirchen und ReligionsgemeinschaftenPapst Franziskus - Demut und Bescheidenheit
Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Dienstag der neue Papst Franziskus in Rom ins Amt eingeführt. FDP-Parteichef Philipp Rösler, der an der Amtseinführungs-Zeremonie teilnahm, verbindet mit dem neuen Papst die Hoffnung auf einen Neuanfang in der katholischen Kirche. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wünscht sich, dass Franziskus die katholische Kirche gut führt.
19.03.2013FDP-FraktionEnquete WachstumNachhaltigen Konsum fördern
Die Projektgruppe 5 der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ hat den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstilen auf nachhaltiges Wirtschaften untersucht. Zu den Ergebnissen legte sie am Montag einen Bericht vor. Bildung, Aufklärung und Transparenz seien die Voraussetzungen für nachhaltigen Konsum, sagte Horst Meierhofer (FDP), Mitglied der Projektgruppe.
19.03.2013FDPWirtschaftliche ZusammenarbeitNachhaltige Entwicklung weltweit fördern
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat am Dienstag den Sonderberater des UN-Generalsekretärs für die Millenniumsziele, Jeffrey Sachs, empfangen. „Entwicklung und Nachhaltigkeit sind zwei Seiten der gleichen Medaille“, sagte Niebel. Das UN-Netzwerk „Sustainable Development Solutions Network“, das Sachs leitet, könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eine globale Agenda für nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Niebel sagte dem Netzwerk 1,5 Millionen Dollar für drei Jahre zu.
- 19.03.2013FDP-FraktionEuro-Stabilisierung
Wir werden keinen Vorratsbeschluss fassen - Brüderle
Zypern muss seinen Beitrag leisten
Die EU hat beschlossen, Zypern zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, wenn das Land seinerseits sechs Milliarden Euro beschafft. Die Regierung in Nikosia müsse entscheiden, wie sie diesen Betrag aufbringt, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Freibetrag für Kleinsparer bedeute allerdings, dass höhere Einlagen stärker belastet werden müssten, gab der Liberale zu bedenken. Er äußerte sich außerdem zum NPD-Verbotsverfahren und zur Soli-Debatte.
18.03.2013FDPGesundheitspolitikKampf den Volkskrankheiten
Seit knapp zehn Jahren wollen Bundesregierungen per Gesetz gegen Deutschlands Volkskrankheiten vorgehen. Dank Schwarz-Gelb geht es jetzt Diabetes, Depressionen, Fettleibigkeit, Alkohol- und Zigarettensucht an den Kragen. Ein Gesetzentwurf zur Prävention aus dem Hause von Gesundheitsminister Daniel Bahr, der diese Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, sieht gezielte Präventions- und Behandlungsprogramme vor.
18.03.2013FDPEuro-StabilisierungWir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle ist zuversichtlich, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl ein gutes Ergebnis holen und Schwarz-Gelb fortgesetzt wird. "Wir wollen Deutschland auf Erfolgskurs halten", sagte er im ''WamS''-Interview. Inhaltlich werde die FDP für stabiles Geld und die Entlastung der Bürger werben. Beim Thema Managergehälter grenzte sich der Liberale von den rot-grünen Plänen ab: Nicht der Staat, sondern die Eigentümer sollen entscheiden, sagte Brüderle bei ''Berlin direkt''.
18.03.2013FDP-FraktionAufbau OstSoli schrittweise zurückfahren
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag schrittweise zurückfahren und bis 2019 ganz abschaffen. „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht“, sagte der Liberale der „Welt am Sonntag“. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung sei es „Zeit für sein Ende“. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein „Symbol für die Vollendung der Deutschen Einheit“, sagte Patrick Kurth (FDP), Experte für den Aufbau Ost.
18.03.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitikRösler fordert Investition in Startups
Zum Auftakt des Startup Camp Berlin 2013 sprach sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Förderung von innovativen Unternehmen aus. „Junge Unternehmen der IT-Branche sind echte Treiber wirtschaftlichen Wachstums“, machte Rösler deutlich. Deutschland brauche deswegen eine stärkere Unterstützung von Startups mit Wagniskapital, sowie eine offene Willkommenskultur für internationale Gründer und Investoren, so der Liberale.
- 18.03.2013FDPHaushaltspolitik
Patrick Döring zur Programmdebatte
Sparregel für den Staat
Die erste Phase der Online-Programmdebatte der Liberalen ist beendet. Im „Focus“-Interview erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring die Schwerpunkte des Programmentwurfs. Die FDP fordere eine „Sparregel für den Staat“, sagte er. „Unerwartete Steuermehreinnahmen sollen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden.“ Döring betonte, der Programmentwurf richte sich an den Traditionen des Liberalismus aus.
18.03.2013FDP-FraktionStadtentwicklungMietpreissteigerungen moderat halten
Die christlich-liberale Koalition setzt sich dafür ein, dass Mieten und Immobilienpreise mittelfristig nur moderat ansteigen. FDP-Stadtentwicklungs-expertin Petra Müller erklärte, dass 2012 4,8 Prozent mehr neue Wohnungen gebaut worden seien als im Vorjahr. Auch die Steigerung der Preise für Wohneigentum sei geringer ausgefallen als 2011. "Das zeigt die Richtigkeit liberaler Wohnungspolitik und ist ein Erfolg der bürgerlichen Regierung", so Müller.
18.03.2013FDPParteiKubicki führt starke Nord-FDP in Bundestagswahl
Auf ihrem Landesparteitag in Kiel wählte die FDP Schleswig-Holstein den Fraktionschef Wolfgang Kubicki zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Kubicki erhielt 190 von 200 Stimmen. Der Liberale versprach einen fulminanten Wahlkampf. Überraschung des Parteitages war der Auftritt von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig, der den scheidenden FDP-Bundestagsabgeordneten Jürgen Koppelin lobte und die Notwendigkeit einer liberalen Partei betonte.
18.03.2013FDPSoziale MarktwirtschaftHessische Liberale wollen Soziale Marktwirtschaft stärken
Auf einem Spitzentreffen der FDP Hessen stellte der Landesvorsitzende, Jörg-Uwe Hahn, die „Seeheimer Freiheitserklärung“ vor. Darin setzen die Liberalen die Kernthemen für die Landtagswahl am 22. September fest. Unter anderem stehen soziale Gerechtigkeit, Bildungs- und Wirtschaftskompetenz und Bürokratieabbau auf der Agenda. "Mit klarem Kurs und Kompass sind wir bereits heute sehr gut auf die anstehenden Wahlkämpfe vorbereitet", unterstrich Hahn.
15.03.2013FDPSicherheitspolitikDer Abrüstungsbericht ist ein Erfolgsbericht
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine positive Bilanz der Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung gezogen. "Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle sind ein Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik", bekräftigte Westerwelle im Bundestag. Erfolgreich habe sich Deutschland dafür eingesetzt, das Bekenntnis zur Abrüstung stärker in der NATO zu verankern. Im Interesse der europäischen Sicherheit müsse das Bündnis Russland besser einbinden.
Liberale Haltung zum NPD-Verbot gut begründet
Die Bundesregierung wird aufgrund der Bedenken der FDP-Minister im Kabinett nicht nach Karlsruhe ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Die Haltung der Liberalen habe "gute Gründe", schreibt "Welt"-Kommentator Ulf Poschardt. "Die Abschaffung der NPD muss an den Wahlurnen stattfinden", meint der Autor. Skepsis gegenüber dem Verbot ist angebracht, findet auch Fabian Löhe in der ''NOZ", der auf die Problematik von V-Leuten und NSU-Terror verweist: "All dies legt nahe, dass die FDP richtig liegt."