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Aktuelle Meldungen
31.10.2019FraktionenExtremismusPaket gegen Hass ist zahnloser Tiger
NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Für die Freien Demokraten ist es aktionistisch und vage.
31.10.2019FDPBildungFDP Bayern fordert ganzjährige Anstellung von Lehrern
Auch 2019 werden zum Schuljahresende zahlreiche Lehrer in die Arbeitslosigkeit entlassen, um sie im Herbst wieder einzustellen. Die Freien Demokraten wollen dieses Trauerspiel beenden.
30.10.2019FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikSo wird der Aufbruch in die digitale Zukunft nicht gelingen
Von einer flächendeckend guten Handy- und Internetversorgung ist Deutschland weit entfernt. Die Bundesregierung legt nun eine Strategie vor. Doch die enttäuscht auf ganzer Linie.
28.10.2019FDPAußenpolitikDie GroKo trägt ihren Zwist in der Außenpolitik aus
Außenminister Heiko Maas hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Ankara aus abgekanzelt. Für die Freien Demokraten ist das ein Unding.
28.10.2019FDPDigitalisierungNRW auf dem Weg zur digitalen Nummer 1
Nordrhein-Westfalen bringt sich als Gastgeberland beim Digital-Gipfel der Bundesregierung aktiv ein. NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart stellt heraus, dass NRW auf dem Weg zur digitalen Nummer 1 ist und sogar alle Chancen hat, Vorreiter bei Geschäftskunden-Plattformen zu werden.
28.10.2019FDPLandtagswahlFDP gelingt der Sprung in den Landtag
Die Freien Demokraten schaffen den Sprung in den Erfurter Landtag – und erreichen damit ihre Wahlziele: Den Wiedereinzug und die Ablösung von Rot-Rot-Grün.
28.10.2019FDPLandtagswahlFDP Hamburg nimmt Kurs auf einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf 2020
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die FDP Hamburg hat ihre Segel gesetzt und nimmt Kurs auf einen erfolgreichen Bürgerschaftswahlkampf 2020: Der Landesparteitag hat das Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl beschlossen.
27.10.2019FDPLandtagswahlDer FDP ist in Thüringen ein toller Erfolg gelungen
Die Freien Demokraten in Thüringen haben den Wiedereinzug in den Landtag wohl geschafft. Thüringen steht nun vor einer ganz schwierigen Regierungsbildung. Die Freien Demokraten schließen ein Bündnis mit der Linken aus.
25.10.2019FDPWirtschaftGenug an der Uhr gedreht
Auch dieses Wochenende werden sich wieder Millionen Bundesbürger fragen. Warum wird eigentlich schon wieder an der Uhr gedreht? Hieß es nicht längst, dass das abgeschafft wird? Doch weit gefehlt.
25.10.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzGroKo verbindet beim Klimaschutz das Teure mit dem Nutzlosen
Die GroKo hat das Herzstück ihres Klimaschutzpakets beschlossen: den CO2-Preis. Für die Freien Demokraten sieht echter Klimaschutz anders aus.
25.10.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer hat sich bei der PKW-Maut verzockt
Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zur geplatzten Pkw-Maut soll Ende November seine Arbeit aufnehmen. Die Aufarbeitung dürfte spannend werden.
25.10.2019FDP, FraktionenAußenpolitikVorstoß von AKK ist in der Sache richtig
Die Syrien-Pläne von Annegret Kramp-Karrenbauer sorgen für heftige Debatten. Für die Freien Demokraten ist der Vorstoß richtig. Doch über ihre Vorgehensweise schütteln sie den Kopf.
25.10.2019FDPFDPDie FDP macht in Thüringen den Unterschied
An diesem Sonntag wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Und auf die Freien Demokraten wird es ankommen, ob Rot-Rot-Grün Geschichte wird.
24.10.2019FDP, FraktionenMittelstandKemmerich will Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigen
Die FDP hat einen neuen Vorstoß zur Senkung von Einkommensteuern unternommen. "Wer sich mit Fleiß eine Gehaltserhöhung erarbeitet, sollte vom Staat belohnt und nicht gebremst werden", warb Thomas Kemmerich für den Antrag.
Die Grundrente ist teuer und ungerecht
Seit Monaten streitet die GroKo über die Grundrente. Nun stehen SPD und Union wohl vor einer Einigung. Die Freien Demokraten befürchten das Schlimmste: Wieder wird Geld mit der Gießkanne verteilt.