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Aktuelle Meldungen
15.10.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer hat getrickst und getäuscht
Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag wollen jetzt das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufklären.
14.10.2019FDPAußenpolitikFDP fordert Stopp der Beitrittsgespräche mit Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. Die EU solle die stillstehenden EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen.
14.10.2019FDPFDPFDP beschließt Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus
Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen.
14.10.2019FDPLandtagswahlAuf die FDP kommt es an
Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet.
11.10.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzDas Klima retten wir nur global
Eines ist unstrittig: Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Christian Lindner erläutert, wie er das Klima schützen will.
11.10.2019FDPEuropaTürkische Militäraktion in Syrien ist völkerrechtswidrig
US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Die Freien Demokraten werten das als üblen Verrat und warnen zugleich vor steigenden Flüchtlingszahlen.
10.10.2019FDPJustiz und RechtspolitikWir müssen an die Wurzeln des Hasses
Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wollen die Freien Demokraten jetzt alles dafür tun, um solche Vorfälle nach Kräften zu verhindern.
10.10.2019FDPBau- und WohnungspolitikMietenregulierung ist Symptombekämpfung
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern und einige Regeln verschärfen. "Die GroKo setzt mit der Mietregulierung auf das falsche Pferd", meint Daniel Föst.
10.10.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel
Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
09.10.2019FDPAntisemitismusKein Platz für Hass in unserer Gesellschaft
Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle zwei Menschen getötet worden. Die Freien Demokraten reagierten erschüttert auf diesen mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge.
09.10.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturTempolimit bringt dem Klimaschutz nichts
"Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen". Mit diesen Worten hat sich Ministerpräsident Kretschmann für ein Tempolimit ausgeprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich.
09.10.2019FDPEinwanderung und IntegrationIsolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration
Die EU-Innenminister ringen um eine Übergangslösung bei der Seenotrettung. Die Freien Demokraten haben wenig Hoffung, dass sie zu einer vernünftigen und in Europa politisch durchsetzbaren Lösung kommen.
09.10.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutz ist keine Entschuldigung für rechtswidriges Handeln
Die Klimaschutz-Debatte verschärft sich: Nach demonstrierenden Schülern drängen sich jetzt Radikale in den Vordergrund. Statt radikalem Protest brauchen wir vernünftige Lösungen, meinen die Freien Demokraten.
09.10.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutzgesetz führt ins planwirtschaftliche Chaos
Kaum hat die Groko einen Kompromiss gefunden, da wird er schon wieder abgeschwächt. Das Klimaschutzgesetz wird keine Erfolgsgeschichte. Schlimmer noch: Es droht das planwirtschaftliche Chaos.
Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler
Es sieht danach aus, als dürfe der chinesische Netzwerkausrüster Huawei Teile für das deutsche 5G-Netz liefern. Die Freien Demokraten warnen davor.