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Aktuelle Meldungen
- 23.09.2019FDP, FraktionenUmwelt- und Klimaschutz
GroKo hat Neustart in der Klimapolitik verpasst
Das Klimapaket der Bundesregierung, das die Bundeskanzlerin auch in New York vorstellt, ist aus Sicht der Freien Demokraten ein wirkungsloses “Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“.
- 19.09.2019FDPEinwanderung und Integration
Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seiner Zusage, jeden vierten Bootsflüchtling von Italien aufzunehmen auf Kritik. Die Freien Demokraten fordern die Steuerung der Migration.
- 19.09.2019FDPWirtschaft
Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig
Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast. Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern.
- 19.09.2019FDPDigitalisierung
Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen
Das erfolgreiche Förderprogramm "Mittelstand.innovativ!“ geht in die nächste Runde. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen.
- 18.09.2019FDPLandtagswahl
Kubicki und Kemmerich starten in den Wahlkampf
Die FDP Thüringen nutzte ihr Sommerfest, um die 170 Gäste auf die bevorstehenden Landtagswahlen einzuschwören. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gab als Ehrengast den Einheizer für Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich.
- 18.09.2019FDPAußenpolitik
Liebermann ist der Königsmacher
Israel hat nach nur fünf Monaten das Volk erneut zur Wahlurne gebeten und wieder gibt es ein Patt. Alexander Graf Lambsdorff hält ein Zusammengehen der Likud-Partei mit dem oppositionellen Mitte-Bündnis möglich.
- 18.09.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz
Groß denken in der Klimapolitik
Pünktlich zum globalen "Klimastreik" am Freitag will die GroKo ihre Klimaschutz-Maßnahmen präsentieren. Sie sollte groß denken, skizzieren Andreas Pinkwart und Johannes Vogel ihre Ideen.
- 17.09.2019FDPWirtschaft
FDP ist Motor der NRW-Koalition
Die FDP NRW steht nach fast zweieinhalb Jahren in der Landesregierung glänzend da. Landeschef Joachim Stamp sowie Schulministerin Yvonne Gebauer und Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart zogen eine positive Zwischenbilanz.
- 17.09.2019FDP, FraktionenAußenpolitik
Maas muss Jemen-Konferenz der Vereinten Nationen organisieren
Nach den Drohnenangriffen auf saudische Ölanlagen sieht FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Spannungen in der ohnehin instabilen Region verschärft. Er fordert eine Jemen-Konferenz.
- 16.09.2019FDP, FraktionenWirtschaft
FDP will Investitionsbremse lösen und Innovationskraft stärken
Nach Jahren des Wirtschaftswachstums steht Deutschland an der Schwelle zu einer Rezession. Der Weg in den Abschwung ist jedoch nicht unumkehrbar, meint die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
- 16.09.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz
Deutschland braucht einen Neustart in der Klimapolitik
Die GroKo stellt diese Woche ihren Beitrag zu Bekämpfung des Klimawandels vor – die Union setzt auf Anreize, die SPD stärker auf Vorgaben. Die Freien Demokraten werben für einen Neustart mit Augenmaß.
- 16.09.2019FDPWirtschaft
Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden
Deutschland beginnt, in eine konjunkturelle Krise zu rutschen. Christian Lindner macht ein paar Vorschläge, um eine Rezession abzuwenden.
- 16.09.2019FDPFDP
FDP-Mann Thorsten Feike ist neuer Bürgermeister von Duderstadt
Neuer Bürgermeister von Duderstadt ist FDP-Mann Thorsten Feike. Er setzte sich mit 69,3 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Mitbewerber Stefan Koch von der CDU (30,7 Prozent) durch.
- 16.09.2019FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Faires Miteinander der Verkehrsmittel sollte im Zentrum stehen
Die diesjährige IAA wird von Protesten begleitet - der Kulturkampf ums Auto ist in vollem Gange. Für die Freien Demokraten ist es an der Zeit, die Debatte zu versachlichen.
Einser-Abi-Schwemme ist Selbstbetrug
Die Zahl der Einser-Abiturienten steigt. Das hat eine Recherche der Rheinischen Post ergeben. FDP-Vize Katja Suding warnt: “Die Einser-Schwemme ist Selbstbetrug, das Abitur wird entwertet.“