FDPCO2-PreisGroKo verbindet beim Klimaschutz das Teure mit dem Nutzlosen
Die Freien Demokraten haben ihr Klimaschutzkonzept vorgelegt25.10.2019Die GroKo hat das Herzstück ihres Klimaschutzpakets beschlossen: den CO2-Preis. Für die Freien Demokraten sieht echter Klimaschutz anders aus. Für FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta ist das Ganze nichts anderes als eine verkappte CO2-Steuer. "Es gibt also das wichtigste Instrument faktisch nicht, eine Verknappung des Gutes CO2 und damit auch kein Limit." Die Forderungen der FDP liegen auf dem Tisch: Die Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel wäre problemlos möglich.
"Statt dem groß angekündigten nationalen Klimakonsens bekommen wir jetzt einen Koalitionskompromiss allererster Güte vorgesetzt", mokiert sich Sitta über den "angeblichen" Emissionshandel der Bundesregierung, der durch einen Festpreis gekennzeichnet ist. Sitta äußert zudem einmal mehr die enormen rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des gesamten Pakets. Er begrüßt aber, dass es eine steuerliche Förderung für die Gebäudesanierung geben soll. Zusammenfassend kommt Sitta zu dem Schluss: "Die Große Koalition verbindet beim Klimaschutz das Teure mit dem Nutzlosen. Teuer wird es für den Steuerzahler, nutzlos ist es für das Klima."
Marktwirtschaft als Grundlage für Klimaschutz
Sitta nutzte seine Rede im Bundestag, um mehr Marktwirtschaft als Grundlage für das Klimaschutzprogramm zu fordern. Wichtig wäre es, den effizientesten und kostengünstigsten Weg zum Klimaschutz zu suchen. Die Menschen müssten Klimaschutz als Chance verstehen und nicht als Bedrohung, sagte Sitta. Die Fülle von Einzelmaßnahmen, die die Bundesregierung anstrebe, entfalte keine Lenkungswirkung.
Sitta kritisierte die Schlagkraft von Zielen und Kontrollen. "Was passiert denn, wenn der Verkehrsminister sein Ziel nicht erreicht?“, fragte er. Diese Antwort sei die Bundesregierung den Bürgern schuldig. Man brauche ein CO2-Limit, Gebäude und Verkehr müssten vernünftig in den EU-Zertifikatehandel integriert werden. Die Freien Demokraten sind mit ihrer Meinung nicht allein:
So urteilt die Presse
So schreibt der Reutlinger General-Anzeiger: "Das größte Problem bei der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Energiewende ist es, sie sozial auszubalancieren. An diesem Gleichgewicht gibt es erhebliche Zweifel. Das liegt vor allem daran, dass der im Klimapaket vorgesehene Ausgleich weitgehend über das Steuersystemerfolgen soll. Doch wer wenig verdient und deshalb gar keine Steuern zahlt, erhält im Zweifelsfall nichts. Eine warme Wohnung, die Fahrt zur Arbeit oder die Urlaubsreise dürfen nicht zu einem Luxusgut werden, das sich nur Gutverdiener leisten können."
Das Straubinger Tagblatt meint: "Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bestehenden Emissionsrechtehandel für Industrie und Kraftwerke auch auf Heizen und Tanken auszudehnen? Stattdessen wird jetzt in Deutschland für diese Sektoren alles noch mal erfunden - und zwar so, dass es unter dem Strich keinen nennenswerten Effekt hat. Echter Klimaschutz sieht anders aus."
Und die Rhein-Zeitung mahnt: "Die Bundesregierung sollte besonnen agieren, aber insgesamt mutiger sein. Vorbild sein für die Manager, von denen sie dasselbe erwartet: Mut. Die Bereitschaft dazu ist in Bevölkerung und Wirtschaft so hoch wie selten zuvor. Denn dass wir langfristig draufzahlen, wenn wir keinen Klimaschutz betreiben, ist den meisten bewusst. Doch stattdessen übt die Regierung sich weiter im alten Modus der Großen Koalition: Sie schließt Kompromisse, die möglichst alle Interessen berücksichtigen, niemandem wehtun - aber am Ende keinen Zweck erfüllen."
GroKo verbindet beim Klimaschutz das Teure mit dem Nutzlosen
Die GroKo hat das Herzstück ihres Klimaschutzpakets beschlossen: den CO2-Preis. Für die Freien Demokraten sieht echter Klimaschutz anders aus. Für FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta ist das Ganze nichts anderes als eine verkappte CO2-Steuer. "Es gibt also das wichtigste Instrument faktisch nicht, eine Verknappung des Gutes CO2 und damit auch kein Limit." Die Forderungen der FDP liegen auf dem Tisch: Die Einbeziehung der Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel wäre problemlos möglich.
"Statt dem groß angekündigten nationalen Klimakonsens bekommen wir jetzt einen Koalitionskompromiss allererster Güte vorgesetzt", mokiert sich Sitta über den "angeblichen" Emissionshandel der Bundesregierung, der durch einen Festpreis gekennzeichnet ist. Sitta äußert zudem einmal mehr die enormen rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des gesamten Pakets. Er begrüßt aber, dass es eine steuerliche Förderung für die Gebäudesanierung geben soll. Zusammenfassend kommt Sitta zu dem Schluss: "Die Große Koalition verbindet beim Klimaschutz das Teure mit dem Nutzlosen. Teuer wird es für den Steuerzahler, nutzlos ist es für das Klima."
Marktwirtschaft als Grundlage für Klimaschutz
Sitta nutzte seine Rede im Bundestag, um mehr Marktwirtschaft als Grundlage für das Klimaschutzprogramm zu fordern. Wichtig wäre es, den effizientesten und kostengünstigsten Weg zum Klimaschutz zu suchen. Die Menschen müssten Klimaschutz als Chance verstehen und nicht als Bedrohung, sagte Sitta. Die Fülle von Einzelmaßnahmen, die die Bundesregierung anstrebe, entfalte keine Lenkungswirkung.
Sitta kritisierte die Schlagkraft von Zielen und Kontrollen. "Was passiert denn, wenn der Verkehrsminister sein Ziel nicht erreicht?“, fragte er. Diese Antwort sei die Bundesregierung den Bürgern schuldig. Man brauche ein CO2-Limit, Gebäude und Verkehr müssten vernünftig in den EU-Zertifikatehandel integriert werden. Die Freien Demokraten sind mit ihrer Meinung nicht allein:
So urteilt die Presse
So schreibt der Reutlinger General-Anzeiger: "Das größte Problem bei der von der Bundesregierung in die Wege geleiteten Energiewende ist es, sie sozial auszubalancieren. An diesem Gleichgewicht gibt es erhebliche Zweifel. Das liegt vor allem daran, dass der im Klimapaket vorgesehene Ausgleich weitgehend über das Steuersystemerfolgen soll. Doch wer wenig verdient und deshalb gar keine Steuern zahlt, erhält im Zweifelsfall nichts. Eine warme Wohnung, die Fahrt zur Arbeit oder die Urlaubsreise dürfen nicht zu einem Luxusgut werden, das sich nur Gutverdiener leisten können."
Das Straubinger Tagblatt meint: "Das Problem mit dem CO2-Preis der Bundesregierung ist (...): Er bringt in dieser Form nichts. Denn eine Obergrenze müsste es bei der Menge der Klimagase geben, die noch ausgestoßen werden dürfen, und nicht beim Preis dafür. Warum hat eigentlich niemand den Mut gehabt, den in der ganzen EU bestehenden Emissionsrechtehandel für Industrie und Kraftwerke auch auf Heizen und Tanken auszudehnen? Stattdessen wird jetzt in Deutschland für diese Sektoren alles noch mal erfunden - und zwar so, dass es unter dem Strich keinen nennenswerten Effekt hat. Echter Klimaschutz sieht anders aus."
Und die Rhein-Zeitung mahnt: "Die Bundesregierung sollte besonnen agieren, aber insgesamt mutiger sein. Vorbild sein für die Manager, von denen sie dasselbe erwartet: Mut. Die Bereitschaft dazu ist in Bevölkerung und Wirtschaft so hoch wie selten zuvor. Denn dass wir langfristig draufzahlen, wenn wir keinen Klimaschutz betreiben, ist den meisten bewusst. Doch stattdessen übt die Regierung sich weiter im alten Modus der Großen Koalition: Sie schließt Kompromisse, die möglichst alle Interessen berücksichtigen, niemandem wehtun - aber am Ende keinen Zweck erfüllen."