portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Steuerunterlagen27.11.2019FDPHaushalt

    GroKo betreibt nur Verwaltung der Gegenwart

    Am Dienstag hat die Haushaltswoche begonnen. Und die wird ungemütlich für Finanzminister Olaf Scholz. Die Freien Demokraten werfen der GroKo vor, nur die Verwaltung der Gegenwart zu betreiben.

  • Klimaschutz27.11.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz

    Europa könnte beim Klimawandel eine Vorreiterrolle einnehmen

    Im Vorfeld der am 2. Dezember beginnenden UN-Klimakonferenz in Madrid bricht Werner Hoyer eine Lanze für die ehrgeizigen CO2-Grenzwerte, wie sie die Freien Demokraten fordern.

  • Proteste in Hongkong27.11.2019FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe

    Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben

    Interne Regierungsdokumente belegen die Existenz von Zwangsinternierungslagern für die muslimische Minderheit in China. Die Freien Demokraten fordern harte Reaktionen.

  • FDP-Abgeordnete26.11.2019FDPAgrar

    FDP steht an der Seite der Bauern

    Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.  Die FDP stärkt den Landwirten den Rücken.

  • Linda Teuteberg, Helmut Metzner, Michael Kauch26.11.2019FDPGleichstellung

    LiSL wählt neuen Bundesvorstand

    Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt.

  • Peking25.11.2019FDPAußenpolitik

    China stellt den Westen vor immense Herausforderungen

    Wie geht man mit Chinas wachsendem Einfluss unmittelbar vor der eigenen Haustür um? Die FDP hat eine Antwort: Die freidemokratischen Leitlinien für den Umgang mit China.

  • Jimmy Schulz25.11.2019FraktionenDigitalisierung

    Jimmy Schulz für ein Recht auf eine echte, sichere Verschlüsselung

    Deutschland ist in diesem Jahr erstmalig Gastgeber der weltgrößten, von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz zu Internetpolitik. Jimmy Schulz hat sich jahrelang dafür eingesetzt.

  • Jimmy Schulz25.11.2019FDPFDP

    Freie Demokraten trauern um Jimmy Schulz

    Jimmy Schulz ist nach langer, schwerer Krankheit verstorben. Die Freien Demokraten trauern um einen herausragenden Freiheitskämpfer.

  • Vernetztes Zuhause25.11.2019FDPDigitalisierung

    Ein Digitalministerium ist überfällig

    CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, ein Digitalministerium einzurichten. Diese Erkenntnis kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät, meinen die Freien Demokraten.

  • Schulklasse25.11.2019FDPBildung

    Deutschland braucht dringend eine Reform des Bildungsföderalismus

    Noch ist der geplante Nationale Bildungsrat nicht einmal zusammengetreten, da wird er schon aufgekündigt. Die Freien Demokraten sehen die Chance schwinden, die Kleinstaaterei zu überwinden.

  • Linda Teuteberg25.11.2019FDPFDP

    CDU bleibt Gefangene einer sozialdemokratischen Agenda

    Der CDU-Parteitag bot nur eine Überraschung: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Machtfrage. Die Freien Demokraten trauen dem Frieden nicht.

  • Stop Erdogan22.11.2019FDPAußenpolitik

    Türkei muss den Anwalt umgehend freilassen

    Die Freien Demokraten haben die Festnahme eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf verurteilt. Für Bijan Djir-Sarai ist das eine neue Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen.

  • Kinderchancengeld22.11.2019FDPKinder und Jugend

    FDP will den Sozialstaat einfacher machen

    Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland. Maybritt Illner ging nun der Frage nach: "Was hilft Familien und Alleinerziehenden tatsächlich?" Johannes Vogel hatte eine überzeugende Antwort.

  • leerer Krankenhausflur21.11.2019FDPGesundheit

    Blutspendeverbot für Homo- und Transsexuelle abschaffen

    Schwule oder Transsexuelle müssen ein Jahr lang sexuell abstinent gelebt haben, um Blut spenden zu dürfen. Das wollen die Freien Demokraten ändern.

  • Baustelle21.11.2019FDPBau- und Wohnungspolitik

    Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert

    Die Zahl der 2019 bislang genehmigten Wohnungen ist insgesamt rückläufig. Die Freien Demokraten wundert das nicht.

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