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Aktuelle Meldungen
21.11.2019FDPEuropaPolens Rechtsstaat ist in Gefahr
Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil der polnischen Justizreform kritisiert. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner bedauert, dass der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat.
20.11.2019FDPAußenpolitikKurswechsel der USA ist nicht hilfreich für den Friedensprozess
Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Die USA liegen damit falsch, meint Alexander Graf Lambsdorff.
20.11.2019FDPBildungNRW bringt Schulfächer Wirtschaft und Informatik auf den Weg
Das Fach Informatik wird an deutschen Schulen nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Die NRW-Koalition will das ändern. Sie bringt die Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik für alle Schulformen auf den Weg.
19.11.2019FDPAntisemitismusDas Thema Antisemitismus darf nicht aus dem Fokus verschwinden
Nach dem Terroranschlag von Halle zeigt sich, dass der Antisemitismus in Deutschland immer krasser wird. Die Freien Demokraten sehen die Regierung wie die Zivilgesellschaft in der Pflicht, etwas dagen zu unternehmen.
19.11.2019FDPDigitalisierungGroKo plündert Digitalfonds auf Kosten des Digitalpakts
Die GroKo will 5000 Funklöcher in Deutschland stopfen - 1,1 Milliarden Euro aus dem Digitalfonds will sie dafür bereit stellen. Das Geld fehlt nun für die Digitalisierung der Schulen.
18.11.2019FDPKommunalpolitikKickoff zur Kommunalwahl 2020
Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP Nordrhein-Westfalen in die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2020. Joachim Stamp und Johannes Vogel stellten den Fahrplan für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor.
18.11.2019FDPAußenpolitikGroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen
In Hongkong gerät die Lage außer Kontrolle. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht.
18.11.2019FDPRenteFDP wirbt für flexiblen Eintritt ins Rentenalter
Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht.
18.11.2019FDPDigitalisierungWir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo
Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Die Freien Demokraten hoffen, dass die GroKo endlich Nägel mit Köpfen macht.
18.11.2019FDPFDPFDP Bayern geht gestärkt in die Kommunalwahlen 2020
Die FDP Bayern ist für die Kommunalwahlen 2020 gut aufgestellt. Am Wochenende bestätigte ein Landesparteitag Daniel Föst im Amt als Landesvorsitzender und verabschiedete den Kommunalwahl-Leitantrag "Denken wir unsere Kommunen neu".
15.11.2019FraktionenHaushaltSoli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar
Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, dass die GroKo ein Ausgabenproblem hat.
15.11.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKlimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen
Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Die GroKo spielt den klimapolitischen Musterschüler, doch verschleiert mit dem Klimaschutzpaket nur ihre schlechte Leistung.
15.11.2019FDPAußenpolitikRückführungsabkommen dürfen keine Einbahnstraße sein
Die Türkei schiebt seit dieser Woche Islamisten mit deutscher Staatsbürgerschaft ab - und die Bundesrepublik kooperiert. Nur umgekehrt funktioniert das nicht. Die Freien Demokraten finden das inakzeptabel.
14.11.2019FDPWirtschaftDer Wirtschaftsmotor stottert
Viele Unternehmen und Beschäftigte sind unsicher: Wie geht es weiter, rutscht Deutschland in eine Rezession? Die Freien Demokraten wollen Deutschland wetterfest machen.
Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert
Die Zahl der 2019 bislang genehmigten Wohnungen ist insgesamt rückläufig. Die Freien Demokraten wundert das nicht.