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Aktuelle Meldungen
03.12.2019FDPAußenpolitikNATO braucht eine neue Strategie
Die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Bundesaußenminister Maas will nun eine Reform-Initiative anstoßen. Alexander Graf Lambsdorff wirft Maas Aktionismus vor.
02.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzEinheitlicher CO2-Preis ist Schlüssel für effizienten Klimaschutz
An diesem Montag hat die UN-Klimakonferenz begonnen. Die Freien Demokraten hätten sich gewünscht, dass die Bundesregierung mit einem überzeugenderen Gesamtpaket in diese Verhandlungen geht.
02.12.2019FDPFDPTeuteberg neue Landesvorsitzende der FDP Brandenburg
Die FDP in Brandenburg hat Linda Teuteberg zu ihrer neuen Landesvorsitzenden gewählt. Die FDP-Generalsekretärin erhielt beim außerordentlichen Landesparteitag in Wildau 79 Prozent der Stimmen.
02.12.2019FDPFDPFDP will modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen werden
Die Thüringer FDP hat an diesem Wochenende ihren ersten Parteitag nach dem Wiedereinzug in den Landtag abgehalten. Ihr Ziel: Die modernste Mitmachpartei im Freistaat Thüringen zu werden.
02.12.2019FDPFDPUnion darf sich von SPD nicht erpressen lassen
Mit der Wahl der neuen Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand der großen Koalition in Frage. Die Freien Demokraten befürchten, die Union werde sich den Fortbestand der GroKo erkaufen.
30.11.2019FDPRenteDer Staat darf Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten
Ein Richter des Bundesfinanzhofes hält die seit 2005 geltende Reform der Rentenbesteuerung für in Teilen verfassungswidrig. Die GroKo muss diesen Vorwurf unverzüglich ausräumen, sagt Wolfgang Kubicki.
29.11.2019FDPWirtschaftIndustriestrategie hat nicht an Substanz zugewonnen
Vor einem Dreivierteljahr hat Peter Altmaier erstmals seine "Industriestrategie 2030" vorgestellt - und musste nachsitzen. Aber auch dem zweiten Entwurf fehlt es an inhaltlicher Substanz.
29.11.2019FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer hat Recht gebrochen
Der Bundestag hat den Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Das Gremium wolle beweisen, dass Scheuer Recht gebrochen hat, sagt FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.
29.11.2019FDP, FraktionenUmwelt- und KlimaschutzAlleingang von Union und SPD beim Klimaschutz ist gescheitert
Der Bundesrat hat mehrere Steuergesetze des Klimapakets der Bundesregierung vorerst gestoppt: Das GroKo-Klimapaket mutiert zum Rohrkrepierer.
29.11.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzMit Krisenrhetorik wird kein Gramm CO2 gespart
Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag für die Ausrufung des "Umwelt- und Klimanotstands". Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament lehnt den Begriff entschieden ab.
28.11.2019FraktionenSteuernEine andere Steuerpolitik ist möglich
20 Milliarden Euro für die Komplettabschaffung des Solis einzusparen, ist kein Ding der Unmöglichkeit. Die FDP verlangt nun eine grundlegende Steuerreform mit einer milliardenschweren Entlastung.
28.11.2019FDPSteuernKassenbonpflicht für Bäckereien schafft unnötig Müll und Bürokratie
Ab Januar 2020 müssen Bäcker, Friseure und Einzelhändler Kassenzettel an ihre Kunden ausgeben. Die Betroffenen klagen über unnötige Bürokratie und giftige Bons. Die Freien Demokraten sehen das auch so.
28.11.2019FDPBürgerschaftliches EngagementAllgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht ins Gespräch gebracht. Eine Idee, die die Freien Demokraten ablehnen.
27.11.2019FDP, FraktionenFDPNeue FDP-Fraktion nimmt Arbeit auf
Rund vier Wochen nach der Wahl in Thüringen ist der neue Landtag am Dienstag erstmals zusammengekommen. 5 FDP-Politiker betraten zum ersten Mal den Plenarsaal in ihrer Funktion als Abgeordnete.
Kurskorrektur bei der Agrarpolitik
Vergangene Woche waren zehntausende Bauern mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, nun sicherte Angela Merkel Unterstützung zu. Die FDP fordert eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik.