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Aktuelle Meldungen
- 11.12.2019FDP, FraktionenFinanzen
Transaktionssteuer ist Hiobsbotschaft für alle Sparer
Die Große Koalition hat einen Aufschlag in Sachen Transaktionssteuer gemacht - und stößt auf heftige Kritik bei den Freien Demokraten.
- 10.12.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz
Klare Regeln für gemeinsamen Klimaschutz
Für Lukas Köhler ist das Ziel der UN-Klimakonferenz klar: ein gemeinsam beschlossenes Regelwerk für weltweiten Klimaschutz. Die Bundesumweltministerin sieht er dabei in der Pflicht.
- 10.12.2019FDPAußenpolitik
Merkel muss einen deutsch-französischen Schulterschluss hinbekommen
Seit Jahren schwelt der Konflikt in der Ukraine – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Die Freien Demokraten setzen darauf, dass Frankreich und Deutschland nun geschlossen auftreten.
- 09.12.2019FDPFDP
Etikettenschwindel bei der SPD
Die SPD hat unter dem neuen Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beschlossen, sich von Hartz IV zu verabschieden. Für Linda Teuteberg ist das ein ein Rückfall hinter bisherige Erkenntnisse.
- 09.12.2019FDPUmwelt- und Klimaschutz
Wasserstoff hat gegenüber der Batterie Vorteile
Hans-Ulrich Rülke hält Autos mit Wasserstoffantrieb für umweltfreundlicher als batterieelektrische. Er fordert ein Ende des unsinnigen Batterie-Fetischismus.
- 09.12.2019FDPGroße Koalition
FDP warnt vor Politik auf Pump
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag zwar eine neue Führungsspitze gewählt, doch die Revolution ist ausgefallen. Christian Lindner hält es dennoch für offen, wie lange die große Koalition noch hält.
- 09.12.2019FDPFDP
Die Mitte ist nicht verwaist
Mit dem Slogan "Die Mitte lebt" zieht Hamburgs FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in den Bürgerschafts-Wahlkampf.
- 06.12.2019FraktionenUmwelt- und Klimaschutz
Pläne vom Bundesumweltamt sind sozialer Sprengstoff
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Oliver Luksic bezeichnet das Papier als "sozialen Sprengstoff".
- 06.12.2019FDP, FraktionenInnen
Diplomatischer Störfall allerersten Grades
Ein mutmaßlicher Auftragsmord eines Georgiers am helllichten Tage in Berlin wird zur internationalen Staatsaffäre. Die Freien Demokraten setzen auf zügige Aufklärung, damit diese Krise nicht weiter eskaliert.
- 05.12.2019FDPHaushalt
Schwarze Null darf für Union nicht verhandelbar sein
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. Die FDP warnt die Union, diesen Kurswechsel mitzumachen.
- 04.12.2019FDPFDP
Die GroKo wird zum Brexit der SPD
Die Große Koalition liegt nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf der Intensivstation. Eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen wären allemal besser fürs Land.
- 04.12.2019FDPFDP
Lambsdorffs liberale Grundsätze
Er sagte von sich, er sei "ein Liberaler, und das voll und ganz": Otto Graf Lambsdorff, dessen Todestag sich am 5. Dezember zum zehnten Mal jährt. Michael Theurer erinnert an den "Marktgrafen".
- 04.12.2019FDPBildung
FDP fordert grundlegende Reform des Bildungsföderalismus
Die deutschen Schüler haben bei der neuen Pisa-Studie schlechter abgeschnitten als zuletzt. Für die Freien Demokraten sind die Ergebnisse ein desaströses Zeugnis für die Bildungspolitik hierzulande.
- 03.12.2019FDPAgrar
Kurskorrektur bei der Agrarpolitik
Vergangene Woche waren zehntausende Bauern mit ihren Treckern in die Hauptstadt gekommen, nun sicherte Angela Merkel Unterstützung zu. Die FDP fordert eine Kurskorrektur der Landwirtschaftspolitik.
Digitalisierung ermöglicht Teilhabe
Die FDP sieht großes Potenzial in der Künstlichen Intelligenz, Robotik und Augmented Reality. Mithilfe dieser digitalen Technologien könne für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gesorgt werden.