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Aktuelle Meldungen
20.01.2020FDPAußenpolitikEuropa muss jetzt Einigkeit demonstrieren
Nach der Libyen-Konferenz wird über eine Entsendung von Soldaten in das nordafrikanische Land diskutiert. Die Freien Demokraten sehen das zurückhaltend.
20.01.2020FDPLandesverbändeFreie Demokraten erneuern Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft
Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen haben auf ihrem Neujahrsempfang Ziele für 2020 abgesteckt: positive Veränderungen für NRW, seine Menschen und ihre Zukunft.
20.01.2020FDPRenteGrundrente der Bundesregierung ist Schuss in den Ofen
Arbeitsminister Heil hat seinen den Gesetzentwurf zur Grundrente zur Abstimmung ans Kabinett gegeben. Aber ob die Rente so kommt, darf bezweifelt werden.
17.01.2020FDPEnergieKompromiss zum Kohleausstieg kennt nur Verlierer
Nach der Einigung von Bund und Ländern über den Fahrplan zum Kohleausstieg fällt die Reaktion bei den Freien Demokraten eindeutig aus.
17.01.2020FDPSportPrinz Harrys Invictus Games 2022 in NRW
Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzt sich seit mehr als zwei Jahren dafür ein, dass sie in die Landeshauptstadt kommen: Düsseldorf wird 2022 Gastgeber der Invictus Games sein.
17.01.2020FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer soll Akten freigeben
Der öffentliche Auftakt zur Aufarbeitung des Mautdebakels von Andreas Scheuer machte klar: Er gerät immer mehr unter Druck. Die FDP will Scheuers Handy sichern lassen.
17.01.2020FDPDigitalisierungBei der Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen
Marco Buschmann fordert ein Digitalministerium auf Bundesebene und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Der Digitalministerin Dorothee Bär fehlen laut Buschmann "die Kompetenzen, um bei der Digitalisierung voran zu kommen“.
16.01.2020FDPEU-PolitikPutin will selbst entscheiden
Der unerwartete Wechsel des russischen Regierungschefs Medwedew gibt Anlass zu Spekulationen. Putin macht damit deutlich, dass er selbst über seine politische Zukunft entscheidet, meint Michael Link.
15.01.2020FDPLandwirtschaftEnquete-Kommission soll Landwirtschaft beleuchten und zu Konsens beitragen
Die FDP-Landtagsfraktion hat die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Landwirtschaft beantragt. Der Antrag soll in der kommenden Plenarwoche (22. und 23. Januar) beschlossen werden.
15.01.2020FDPHaushaltDie arbeitende Mitte muss mehr Netto vom Brutto haben
Der Bund konnte das Jahr 2019 mit einem milliardenschweren Plus in der Staatskasse abschließen. Nach Ansicht der Freien Demokraten wäre es endlich an der Zeit, die Bürger spürbar zu entlasten.
15.01.2020FDPUmwelt- und KlimaschutzWir sollten im Interesse des Weltklimas groß denken
Vor fast einem Jahr haben Bund und Länder den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Seitdem streiten sich alle Beteiligten über die Details. Christian Lindner fordert ein Umdenken.
14.01.2020FDPSteuernEs ist Zeit, endlich die Mitte zu entlasten
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt.
14.01.2020FDPSteuernDer Soli ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
Für die meisten Steuerzahler fällt der Soli ab 2021 weg. Nach Auffassung der FDP muss der Soli ab dem 1. Januar 2020 zwingend für alle Steuerzahler in Deutschland wegfallen - und ruft die Bürger zum Widerstand auf.
14.01.2020FDPMehr Schutz für Kommunalpolitiker
Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat sich deutlich erhöht. Die Freien Demokraten sind besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern, sich zu engagieren.
FDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten
Die Freien Demokraten wollen nach der Landtagswahl 2023 wieder mitregieren in Bayern. Das hat der Chef der Landtagsfraktion, Martin Hagen, zum Abschluss einer FDP-Klausur betont.