portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
17.12.2019FDPInnenAuskunftspflicht für Passwörter wäre schwerer Schlag für Bürgerrechte
Behörden können im Kampf gegen Hassrede und Rechtsextremismus künftig von Google und Facebook verlangen, die Passwörter ihrer Nutzer herauszugeben. Die Freien Demokraten sind entsetzt.
16.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzEin Klimaschutzpaket sollte das Klima schützen
Bund und Länder haben sich beim Klimapaket geeinigt. Für die Freien Demokraten ist es ein fauler Kompromiss, der das Klima nicht schützt.
16.12.2019FraktionenSteuernFDP fordert schnelle Einigung in Sachen Kassenbon-Pflicht
Am 1. Januar 2020 soll das "Kassengesetz" in Kraft treten und Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen verhindern. Die Freien Demokraten wollen dem absurden Regulierungswahn entgegenwirken.
16.12.2019FDPEinwanderung und IntegrationDas Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz
In ganz Deutschland fehlen mittlerweile Fachkräfte - als Reaktion darauf wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Doch das reicht nicht. Die FDP vermisst die große und unbürokratische Lösung.
16.12.2019FDPSoziale MarktwirtschaftFDP ist die neue Partei der Arbeit
Die "neue" SPD lässt ihre Wähler im Regen stehen, sagt Christian Lindner. Im Gastbeitrag für die Welt legt er dar, warum die FDP damit zur ersten Adresse für Menschen aus der Mitte wird.
13.12.2019FDPFinanzenKoalition der Sollbruchstellen
Die Diskussion um die schwarze Null verstummt nicht: Bei der SPD wisse man überhaupt nicht mehr, woran man sei, sagen die Freien Demokraten - und beantragten ein Aktuelle Stunde.
13.12.2019FDPAußenpolitikAusweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt
Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren. Er sei eine schwere Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen, urteilt Alexander Graf Lambsdorff.
13.12.2019FDPEuropaJohnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen
Die Conservative Party unter Premierminister Boris Johnson hat bei den Unterhauswahlen die absolute Mehrheit der Stimmen erlangt. Damit dürfte feststehen: Der Brexit kommt zum 31. Januar.
12.12.2019FDPSoziale MarktwirtschaftWir müssen unseren Wohlstand neu begründen
Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt.
12.12.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzFür echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Für die Freien Demokraten geht er in die richtige Richtung.
12.12.2019FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturScheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben
Verkehrsminister Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Mau angezählt - und ging in die Offensive. Scheuers Unfehlbarkeitsdogma ist keine gute Verteidigungsposition, meinen die Freien Demokraten.
11.12.2019FDPWirtschaftUSA demontieren mit ihrer Blockadehaltung die WTO
US-Präsident Donald Trump setzt der Welthandelsorganisation (WTO) die Daumenschrauben an. Für Europa kann dies nur eine Agenda bedeuten: Sie muss stärker mit den USA in den Dialog treten.
11.12.2019FDPArbeitFDP für neue Kultur der Selbständigkeit
Die FDP will Freelancer vor dem Verdacht der "Scheinselbständigkeit“ schützen – und fordert eine Anpassung an den digitalen Wandel in der Arbeitswelt.
11.12.2019FDP, FraktionenBildungFDP will Kleinstaaterei überwinden
Die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt: Deutschland muss sich anstrengen, um im internationalen Bildungswettbewerb nicht abgehängt zu werden. Die FDP hat da mal was vorbereitet.
Sicherheitsarchitektur braucht ein Update auf das 21. Jahrhundert
Nach Ansicht der Freien Demokraten greifen die Reformpläne von Innenminister Horst Seehofer zu kurz - nötig sei eine Strukturreform der Sicherheitsbehörden.