FDPDas aktuelle InterviewWir müssen unseren Wohlstand neu begründen
Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. 16.12.2019Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen nicht mehr. Es geht um Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit. Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Er konstatiert: "Die Politik vermittelt zu oft den Eindruck, es ginge nur um Verteilungsfragen und Klimaschutz. Tatsächlich müssen wir unseren Wohlstand neu begründen."
"Wir sehen eine digitale Chance für selbstbestimmtes Leben, für neue Quellen des Wohlstands und für mehr Komfort im Alltag. Im privatwirtschaftlichen Bereich und im öffentlichen Sektor liegen wir zurück. Und wir können es uns nicht erlauben, weiter Zeit zu verlieren", so der Parteichef. "Wir sind für Freiheit, Respekt vor Leistung und Eigentum, Offenheit für neue Ideen. Ganz egal, ob eine Rentnerin, ein Handwerksmeister oder eine Gründerin diese Werte teilt", erläutert Lindner die Grundhaltung der Freien Demokraten.
Facharbeiter und Gründerinnen sind, nach Lindner, besser bei der FDP aufgehoben. Die ersteren "wollen doch von ihren Gehaltserhöhungen etwas behalten und nicht alles durch kalte Progression und steigende Sozialabgaben abgeben." Die letzeren bräuchten sowohl "für die Frühphase der Unternehmensgründung sympathische Angebote", als auch dann, wenn "die Gründerin oder der Gründer erfolgreich ist". Dafür stehe die FDP.
Zu einem möglichen neuen Jamaika-Anlauf äußerte sich der FDP-Chef vor diesem Hintergrund skeptisch: "Würde die Union anrufen, kann sie mit uns immer sprechen. Allerdings haben sich die Grünen weit ins linke Lager begeben." Gleichzeitig warnt er die CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition: "Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen besser, als dass die Union sich erpressbar macht", sagte Lindner dem Handelsblatt. Die Sozialdemokraten wollten mit ihren Parteitagsbeschlüssen "einen ausgehandelten Koalitionsvertrag aushebeln".
Lindner warnte die Koalition vor einer Schuldenpolitik, um die von der SPD gewünschten Investitionen zu finanzieren. "Wir brauchen mehr private und öffentliche Investitionen. Aber dafür muss man bei Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen nicht die schwarze Null aufgeben", sagte er. "Das geht ohne neue Schulden und neue Steuern, wenn der Staat sich mal fokussiert. Politik auf Pump bei uns würde in Europa zu einem Dammbruch führen."
Wir müssen unseren Wohlstand neu begründen
Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen nicht mehr. Es geht um Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit. Warum wir mehr Freiheit wagen sollten, erläutert FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Handelsblatt. Er konstatiert: "Die Politik vermittelt zu oft den Eindruck, es ginge nur um Verteilungsfragen und Klimaschutz. Tatsächlich müssen wir unseren Wohlstand neu begründen."
"Wir sehen eine digitale Chance für selbstbestimmtes Leben, für neue Quellen des Wohlstands und für mehr Komfort im Alltag. Im privatwirtschaftlichen Bereich und im öffentlichen Sektor liegen wir zurück. Und wir können es uns nicht erlauben, weiter Zeit zu verlieren", so der Parteichef. "Wir sind für Freiheit, Respekt vor Leistung und Eigentum, Offenheit für neue Ideen. Ganz egal, ob eine Rentnerin, ein Handwerksmeister oder eine Gründerin diese Werte teilt", erläutert Lindner die Grundhaltung der Freien Demokraten.
Facharbeiter und Gründerinnen sind, nach Lindner, besser bei der FDP aufgehoben. Die ersteren "wollen doch von ihren Gehaltserhöhungen etwas behalten und nicht alles durch kalte Progression und steigende Sozialabgaben abgeben." Die letzeren bräuchten sowohl "für die Frühphase der Unternehmensgründung sympathische Angebote", als auch dann, wenn "die Gründerin oder der Gründer erfolgreich ist". Dafür stehe die FDP.
Zu einem möglichen neuen Jamaika-Anlauf äußerte sich der FDP-Chef vor diesem Hintergrund skeptisch: "Würde die Union anrufen, kann sie mit uns immer sprechen. Allerdings haben sich die Grünen weit ins linke Lager begeben." Gleichzeitig warnt er die CDU und CSU vor weiteren Zugeständnissen an die SPD in der Großen Koalition: "Für unser Land sind von Minderheitsregierung bis Neuwahl alle Optionen besser, als dass die Union sich erpressbar macht", sagte Lindner dem Handelsblatt. Die Sozialdemokraten wollten mit ihren Parteitagsbeschlüssen "einen ausgehandelten Koalitionsvertrag aushebeln".
Lindner warnte die Koalition vor einer Schuldenpolitik, um die von der SPD gewünschten Investitionen zu finanzieren. "Wir brauchen mehr private und öffentliche Investitionen. Aber dafür muss man bei Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen nicht die schwarze Null aufgeben", sagte er. "Das geht ohne neue Schulden und neue Steuern, wenn der Staat sich mal fokussiert. Politik auf Pump bei uns würde in Europa zu einem Dammbruch führen."