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Aktuelle Meldungen
- 08.12.2015FDPEuropäische Union
Tsipras bestätigt unsere Befürchtungen
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras findet, dass sein Land kein Geld vom Internationalen Währungsfonds braucht. FDP-Chef Christian Lindner sieht dadurch alle Befürchtungen bestätigt.
- 08.12.2015FDPBildung
Bildung ist der Schlüssel zur Freiheit
Am Dienstag findet der erste Tag der Bildung in Berlin statt. Zu Gast ist FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. In der Bildungspolitik gehe es darum, Chancen für jeden zu eröffnen, betonte sie im Vorfeld.
- 08.12.2015FDPEuropäische Union
Einfache Antworten mit "katastrophalen Ergebnissen"
Der Front National (FN) hat bei den französischen Regionalwahlen fast 30 Prozent der Stimmen geholt. Alexander Graf Lambsdorff warnt vor dem "populistischen Gebräu" des FN.
- 08.12.2015FDPJustiz und Rechtspolitik
Verbot räumt rechtsextremes Gedankengut nicht aus der Welt
Das Bundesverfassungsgericht eröffnet ein NPD-Verbotsfahren. Wolfgang Kubicki verspricht sich nicht allzu viel davon. Seiner Ansicht nach wäre ein Verbot nur vordergründig ein Erfolg.
- 07.12.2015StiftungInternet und Netzpolitik
EU will freier WLAN-Software an den Kragen
Die Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht bedroht den Einsatz alternativer Software. Auch Projekten, die für mehr Freiheit im Netz sorgen, könnten daran scheitern.
- 07.12.2015FDPGroße Koalition
Merkels Rendezvous mit der Realität
In Frankreich ist die rechte Front National bei der Regionalwahl stärkste Kraft geworden. FDP-Chef Christian Lindner sieht darin einen Warnschuss für die deutsche Bundesregierung.
- 07.12.2015FDP, FraktionenPersonalia
FDP ehrt Thomas Bach als Vertreter der olympischen Idee
Die FDP Baden-Württemberg hat den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, mit der Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille geehrt.
- 07.12.2015StiftungFreiheit
Mehr Freiheit muss unsere Antwort sein
ALDE-Vizepräsident Markus Löning spricht im Interview mit freiheit.org über die europäische Asylpolitik, den Krieg in Syrien und die Herausforderungen für die Liberalen in Europa.
- 07.12.2015FDPLandtagswahl
Haseloff treibt Menschen an die politischen Ränder
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will keine politischen Experimente - auch nach der Landtagswahl 2016. "Ein ‚Weiter-So‘ kann deshalb keine Option sein", findet Frank Sitta.
- 07.12.2015FDPAsylpolitik
Eigenen Status für Kriegsflüchtlinge schaffen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt bei der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, wieder zur Einzelfallprüfung zurückzukehren.
- 07.12.2015FDPVerteidigung
Verteidigungsaufgabe gemeinsam anpacken
Christian Lindner fordert die Etablierung einer europäischen Armee sowie eine integrierte europäische Rüstung, die die Beschaffung vereinfacht, Güter vereinheitlicht und Kosten reduziert.
- 04.12.2015FraktionenAsylpolitik
Florian Rentsch im Weihnachts-Interview
Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch spricht im RTL-Weihnachtsinterview über Persönliches und Politisches und wirft einen Rückblick auf das vergangene Jahr im Hessischen Landtag.
- 04.12.2015FraktionenAsylpolitik
Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben
Der Niedersächsische Landkreistag hat das Land aufgefordert, eine Möglichkeit zu schaffen, dass leerstehende Gewerbeimmobilien beschlagnahmt werden können. Die Freien Demokraten warnen vor einem Tabubruch.
- 04.12.2015StiftungMigration
Konzepte für Migration nach Deutschland
Die deutsche Politik steht in der Flüchtlingskrise unter Druck. Im Krisenmodus bleibt kaum Zeit, über längerfristige Lösungen zu diskutieren. Die Stiftung für die Freiheit hat sich dessen angenommen.
Europäische Grundrechte in Gefahr
In ganz Europa erstarken aggressive Bewegungen an den Rändern des politischen Spektrums. Die Stiftung für die Freiheit sieht die europäischen Grundrechte in Gefahr und lädt zur Debatte ein.