FDPLandtagswahl 2016

Haseloff treibt Menschen an die politischen Ränder

Frank SittaFrank Sitta warnt vor Politikverdrossenheit
07.12.2015

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will keine politischen Experimente - auch nach der Landtagswahl 2016. Bei einem CDU-Landesparteitag in Staßfurt hat er sich für eine Fortführung der Koalition mit der SPD ausgesprochen.  Es gebe "keine Wechselstimmung" im Land, behauptete er. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, wirft der Landesregierung Realitätsverlust vor. Ministerpräsident Haseloff bezichtigt er, mit seiner Art der Politik die Ränder des politischen Spektrums zu stärken und Politikverdrossenheit zu zementieren.

"Wenn Ministerpräsident Haseloff meint, es gebe angesichts zweistelliger Umfragewerte an den politischen Rändern und einer wachsenden Zahl an Bürgern, die überhaupt nicht mehr wählen gehen wollen, keine Wechselstimmung im Land, dann ist das eine gefährliche Fehleinschätzung, die an Realitätsverlust grenzt", verweist Sitta auf eine neue Insa-Umfrage, der zufolge AfD und SPD derzeit in Sachsen-Anhalt fast gleichauf liegen.

Spannende Analyse in der heutigen Mitteldeutsche Zeitung zum Demokratieverständnis der Empörten. Mir begegnet das leider...

Posted by Frank Sitta on Montag, 7. Dezember 2015

Haseloff treibe mit seinen Äußerungen noch mehr Bürger in die Arme derer, "die mit Angstmache und Ressentiments auf Stimmenfang gehen", ist Sitta überzeugt. Ihn wundert es nicht, dass angesichts "der Lethargie und Ideenlosigkeit der Landesregierung bei zentralen Fragen zur Zukunft unseres Landes" Politikverdrossenheit um sich greife.

"Ein ‚Weiter-So‘ kann deshalb keine Option sein", mahnt der Freidemokrat. "Es wird Zeit, dass die Landesregierung einsieht, dass massenhafte Schulschließungen, das Kaputtsparen der Polizei und eine gescheiterte Wirtschaftspolitik Konsequenzen haben."

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