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Aktuelle Meldungen
29.01.2016FDPJustiz und RechtspolitikKubicki warnt vor Vertrauensverlust in Rechtsstaat
In Kiel sorgt ein Flüchtlingserlass der Polizei und Staatsanwaltschaft für Wirbel. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert: Die Regeln müssten für alle gleich sein.
29.01.2016FDPAsylpolitikProblemlösungen machen Rechtspopulisten klein
Im Düsseldorfer Landtag hat Christian Lindner eine leidenschaftliche Rede zum Umgang mit Rechtspopulisten gehalten und die Politik aufgerufen, für Lösungen in der Asylpolitik zu sorgen.
28.01.2016StiftungFreiheitFreiheit und Verantwortung als Grundwerte
Die Stiftung für die Freiheit fördert auch Forscher und zukünftige Ärzte. Abdalrahim Jbara und Obada Rabayah sprachen mit "freiheit.org" über ihre Bewerbungen und ihre persönlichen Ziele.
28.01.2016FDPDatenschutzFreie Demokraten werden VDS kippen
Im "Zeit"-Gastbeitrag erklären Burkhard Hirsch, Gerhart Rudolf Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warum die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung keinen Bestand haben wird.
28.01.2016FDPDemokratieNicola Beer beim "WDR5-Funkhausgespräch"
In diesem Jahr wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Im "WDR5-Funkhausgespräch" diskutiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über die Rolle der kleineren Parteien.
28.01.2016FDPDemokratieGerade jetzt schlägt die Stunde der Demokraten
Für Wolfgang Kubicki ist klar: Selbstbewusste Demokraten müssten keine Angst haben, sich der Debatte mit der AfD zu stellen. Er übt Kritik am Demokratieverständnis von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
28.01.2016FDPLandtagswahlVolker Wissing schaut nach vorn
Die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat Volker Wissing gaben in Koblenz den Startschuss für den Landtagswahlkampf. Über 400 Gäste feierten den "Angstgegner".
28.01.2016FDPWirtschaftspolitikGroße Koalition muss das Land wettbewerbsfähig machen
Mit Blick auf die ernüchternden Erkenntnisse des jüngsten Jahreswirtschaftsberichts fordert FDP-Chef Christian Lindner im "Handelsblatt"-Gastbeitrag ein umfassendes Update für die Wirtschaft.
27.01.2016FDPWirtschaftspolitikWachstum proaktiv mitgestalten
Auf die niedrige Wachstumsprognose des Jahreswirtschaftsberichts hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) enttäuscht reagiert. Michael Theurer fordert einen Kurswechsel statt Krokodilstränen.
27.01.2016StiftungWahlenWie funktionieren Caucus und Primary?
Das Wahlsystem in den USA ist schwer zu durchblicken. Die Experten der Stiftung für die Freiheit erläutern die Rolle und Besonderheiten der amerikanischen Vorwahlen.
27.01.2016FDP, FraktionenInnenLandtag durchleuchtet Übergriffe an Silvester
Die Silvesternacht in Köln wird von einem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aufgearbeitet. Für die FDP-Fraktion mahnte Marc Lürbke: "Jetzt ist lückenlose Aufklärung angesagt."
27.01.2016StiftungDatenschutzAnlasslose Überwachung mit Rechtsstaat unvereinbar
In Karlsruhe hat eine Gruppe liberaler Kläger ihren Einspruch gegen das neue Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) eingereicht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu.
27.01.2016FDPAsylpolitikPlanlose Planung der Großen Koalition
Briefwechsel statt Entscheidungen: Die Große Koalition kann sich nicht auf das Asylpaket II einigen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warf Schwarz-Rot vor, handlungsunfähig und -unwillig zu sein.
27.01.2016FDPBürgerrechteFDP klagt in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung
Die FDP hat ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Die entschlossene Botschaft von Hans-Ulrich Rülke und Wolfgang Kubicki lautete: Dieser Angriff auf die Bürgerrechte darf nicht akzeptiert werden.
Bauvorhaben schafft neue Arbeitsplätze für Bremen
Die FDP-Fraktion in Bremen begrüßt den geplanten Kühne + Nagel-Neubau an der Wilhelm-Kaisen-Brücke. Für FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner ist der Bau ein klarer Gewinn für die Hansestadt.