23.12.2016Im Düsseldorfer Landtag hat Christian Lindner eine leidenschaftliche Rede zum Umgang der Politik mit Rechtspopulisten und zur Flüchtlingspolitik gehalten. Die Große Koalition müsse endlich ihren Asylstreit beilegen und für konstruktive Ansätze sorgen, verlangte der FDP-Fraktions- und Bundeschef. Auch in Düsseldorf müssten SPD und Grüne die Herausforderungen endlich angehen. Das erwarteten die Bürger zu Recht. "Mit Blockade und Schuldzuweisung macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösungen macht man sie klein", unterstrich der Freidemokrat.
Der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf Lindner vor, die AfD mächtiger zu machen, als die Partei sei. Anlass waren Äußerungen von Kraft, sie wolle nicht an Fernsehsendungen mit der AfD teilnehmen. Für Lindner eine falsche Strategie: Stattdessen müsse die Politik Rechtspopulisten aktiv entgegentreten. Es gelte, die AfD und ähnliche Strömungen mit starken Argumenten zu bekämpfen. "Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassenpolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt – eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen", stellte Lindner klar.
Im Verlauf der Landtagsdebatte kam es zu einem Eklat als der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer der CDU vorwarf, selbst mit dem "rechtspopulistischen Virus" infiziert zu sein. Lindner kritisierte Römer scharf: "Herr Römer, die Rede, die Sie hier gehalten haben, war diesem Haus und Ihrer Person nicht würdig. Wenn Sie CDU-Kollegen Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft." Er forderte den SPD-Fraktionschef auf, sich bei der CDU zu entschuldigen.
Problemlösungen machen Rechtspopulisten klein
Im Düsseldorfer Landtag hat Christian Lindner eine leidenschaftliche Rede zum Umgang der Politik mit Rechtspopulisten und zur Flüchtlingspolitik gehalten. Die Große Koalition müsse endlich ihren Asylstreit beilegen und für konstruktive Ansätze sorgen, verlangte der FDP-Fraktions- und Bundeschef. Auch in Düsseldorf müssten SPD und Grüne die Herausforderungen endlich angehen. Das erwarteten die Bürger zu Recht. "Mit Blockade und Schuldzuweisung macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösungen macht man sie klein", unterstrich der Freidemokrat.
Der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf Lindner vor, die AfD mächtiger zu machen, als die Partei sei. Anlass waren Äußerungen von Kraft, sie wolle nicht an Fernsehsendungen mit der AfD teilnehmen. Für Lindner eine falsche Strategie: Stattdessen müsse die Politik Rechtspopulisten aktiv entgegentreten. Es gelte, die AfD und ähnliche Strömungen mit starken Argumenten zu bekämpfen. "Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: Eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassenpolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt – eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen", stellte Lindner klar.
Im Verlauf der Landtagsdebatte kam es zu einem Eklat als der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer der CDU vorwarf, selbst mit dem "rechtspopulistischen Virus" infiziert zu sein. Lindner kritisierte Römer scharf: "Herr Römer, die Rede, die Sie hier gehalten haben, war diesem Haus und Ihrer Person nicht würdig. Wenn Sie CDU-Kollegen Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft." Er forderte den SPD-Fraktionschef auf, sich bei der CDU zu entschuldigen.