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Aktuelle Meldungen
08.02.2016FDPAsylpolitikDie Schande Europas
Tausende Menschen suchen in Europa Zuflucht vor Krieg und Gewalt. Michael Theurer und Guy Verhofstadt plädieren für mehr Solidarität und machen konkrete Handlungsvorschläge.
08.02.2016FDP, StiftungAußenpolitikÜber Handel Druck auf Nordkorea ausüben
Mit dem Raketentest hat Nordkorea die Weltgemeinschaft brüskiert. Nordkorea könne beim Raketentest unter Zeitdruck gestanden haben, glaubt Lars-André Richter.
08.02.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeFreiheitliche Werte in der Defensive
Im epd-Gespräch schildert Wolfgang Gerhardt die wachsenden Hürden für politische Stiftungen bei der Auslandsarbeit. Er warnt: Autoritäre, repressive Systeme sind auf dem Vormarsch.
08.02.2016FDPFinanzenBargeld ist ein Stück Freiheit
Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr will die Bundesregierung eine Obergrenze für Bargeldzahlungen schaffen. Diesen Plan lehnen Christian Lindner und Volker Wissing entschieden ab.
08.02.2016FDPEuropaEine eigene organisierte Flüchtlingspolitik fehlt
Die Kanzlerin ist einmal mehr zu Gesprächen in der Türkei. Aus Sicht von Alexander Graf Lambsdorff leistet die Reise keinen ernsthaften Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
05.02.2016FDPAsylpolitikMerkel hat Pegida großen Zulauf beschert
Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" hat der Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt.
05.02.2016StiftungEuropäische UnionAuch die Außengrenze Schwedens liegt am Mittelmeer
Das Europaparlament hat über die Flüchtlingskrise debattiert. Die Stiftungsexperten Håvard Sandvik und Markus Kaiser über eine emotionale Debatte und europäische Kooperation.
05.02.2016FDPAsylpolitikKritik der Ministerpräsidenten ist scheinheilig
Die Ministerpräsidenten verlangen eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. In der Sache richtig – aber auch scheinheilig, meint Nicola Beer. Sie fordert eine Rückkehr zur Dublin-III-Regelung.
05.02.2016StiftungFinanzenGebrauch von Bargeld darf nicht eingeschränkt werden
Mit Blick auf mögliche Begrenzungen oder Verbote von Bargeldzahlungen in Deutschland hat Karl-Heinz Paqué den Stellenwert der Entscheidungsfreiheit in Geldfragen hervorgehoben.
05.02.2016FDPBildungFDP will Bildung statt Betreuung
FDP-Spitzenkandidat Volker Wissing verdeutlicht, dass sich der Stellenwert frühkindlicher Bildung schon in der Wortwahl zeige: Während die Landesregierung nur betreuen will, fordert die FDP Bildung.
05.02.2016FDPAsylpolitikSichere Herkunftsländer müssen kooperieren
Die FDP fordert die Regierung auf, ein Signal an die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu senden. Kooperierten diese bei Rückführungen nicht, müssten Wirtschaftshilfen gekürzt werden.
05.02.2016FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikNeues Mediengesetz wäre ein Rückschritt
Die Grünen haben einen Vorschlag für ein neues Mediengesetz vorgelegt. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, kritisiert den Entwurf als Klientelpolitik.
05.02.2016FDPDigitalisierungSitta fordert flächendeckende Breitbandversorgung
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidatin ist zur Erkenntnis gelangt, die Versorgung der Bevölkerung mit schnellem Internet als Daseinsvorsorge zu betrachten. Reichlich spät und unambitionert, findet Frank Sitta.
04.02.2016StiftungStadtentwicklungVon Slum zu Smart-City
Durch ein neues Programm sollen 20 Städte in Indien effizienter, ökologischer und moderner werden. Stiftungsexperte Ronald Meinardus über das Prestigeprojekt von Premier Narendra Modi.
Auf die Große Koalition ist kein Verlass
Der interne Streit in der Großen Koalition zum Asylpaket II ist neu aufgeflammt. Nicola Beer übt scharfe Kritik: Der Regierungsstil von Schwarz-Rot sei an Dilettantismus kaum zu überbieten.