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Aktuelle Meldungen
29.02.2016FDPLandtagswahlWir haben einen Plan
Am 13. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt und Frank Sitta will die FDP nach nach fünf Jahren wieder hinein führen. Die Mitteldeutsche Zeitung hat ein Porträt über ihn verfasst.
29.02.2016FDPEuropäische UnionDeutschland allein auf weiter Flur
Eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage ist nicht in Sicht. Gipfel um Gipfel verstreicht ergebnislos. Alexander Graf Lambsdorff fordert: Die Alleingänge der Kanzlerin müssen enden.
29.02.2016FDPJustiz und RechtspolitikDer Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen
Eine Horde von Männern belästigt und verfolgt in einem Kieler Einkaufszentrum drei junge Frauen – mitten in der Öffentlichkeit. Wolfgang Kubicki fordert, dass die Täter nicht ungeschoren davon kommen dürfen.
29.02.2016FDPFinanzenIn der Großen Koalition herrscht Chaos
Der Umgang mit der Flüchtlingskrise zeigt, wie weit Union und SPD inhaltlich auseinander liegen. FDP-Chef Christian Lindner konstatierte: "In der Bundesregierung herrscht das Chaos."
29.02.2016FDPLandtagswahlWir wollen einen Politikwechsel
Der Wahlkampf geht in den Endspurt. Und Hans-Ulrich Rülke nimmt die Untentschlossenen ins Visier. Im Interview mit dem Badischen Tageblatt legt er eimal mehr dar, wie er Stimmen gewinnen will.
26.02.2016StiftungEuropäische UnionEU einigt sich auf Kompromiss
Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat haben sich auf einen Kompromiss für Großbritannien geeinigt. Stiftungsexperte Håvard Sandvik analysiert die Konsequenzen.
26.02.2016FDPLandtagswahlHallervorden unterstützt Wahlkampf in Sachsen-Anhalt
In Dessau haben FDP-Spitzenkandidat Frank Sitta und der Kabarettist Dieter Hallervorden mit viel Leidenschaft für freiheitliche Politik in Sachsen-Anhalt geworben.
26.02.2016StiftungJustiz und RechtspolitikMachtkampf nach Tod von Antonin Scalia
Die Ernennung von Richtern für den Obersten Gerichtshofs ist in den USA eine hochpolitische Angelegenheit. Stiftungsexperte Claus Gramckow zur Nachfolge Antonin Scalias.
26.02.2016FDPAsylpolitikRegierung demonstriert Handlungsunfähigkeit
SPD, Union und Grüne können sich nicht auf weitere sichere Herkunftsländer einigen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kritisiert: "Schon wieder Zank und Stillstand statt Handlungsfähigkeit."
26.02.2016FDPWirtschaftÜberfällige Reformen angehen
Der IWF und die OECD fordern Reformen, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. Nicola Beer appellierte an die Bundesregierung, den Krisenmodus zu verlassen und endlich Zukunftsaufgaben anzugehen.
26.02.2016FDPLandtagswahlSonntag: Christian Lindner bei "Bericht aus Berlin"
Bei den Landtagswahlen am 13. März haben die Freien Demokraten gute Chancen wieder in Verantwortung zu kommen. Am Sonntag ist Christian Lindner im "Bericht aus Berlin" in der "ARD".
26.02.2016FDPLiberalismusZukunftsorientiert und bereit für Verantwortung
Die FDP strebt einen Politikwechsel an. Im "NOZ"-Interview sprach sich Christian Lindner dafür aus, die Flüchtlingspolitik zu korrigieren und bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen.
25.02.2016FDPDatenschutzAbhörpraxis ist verfassungswidrig und vertrauensschädigend
Der BND hat deutsche Staatsangehörige ohne parlamentarische Genehmigung abgehört. Diese verfassungswidrige Praxis schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, kritisierte Wolfgang Kubicki.
25.02.2016StiftungEuropäische UnionDas Ende der EU-Sanktionen
Die EU hat die meisten ihrer Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben. Stiftungsexperte Yauheni Preiherman analysiert die Auswirkungen auf das Land und seine Beziehungen zu Europa.
Große Koalition hat nichts gelernt
Ab dem 1. Juli sollen private Käufer durch eine 5000 Euro-Prämie zum Kauf eines Elektroautos animiert werden. FDP-Chef Christian Lindner sieht diese Maßnahme äußerst skeptisch.