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Aktuelle Meldungen
- 17.02.2016FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Dobrindt muss Scheitern der Pkw-Maut einsehen
Die EU-Kommission blickt kritisch auf die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Pkw-Maut einzuführen. Christian Dürr fordert Dobrindt auf, seine Niederlage einzugestehen.
- 17.02.2016FDPFinanzen
Tragfähigkeitsbericht offenbart rote Zahlen
Die demografische Entwicklung gefährdet auf lange Sicht die Stabilität des Staatshaushalts, belegt der Tragfähigkeitsbericht. FDP-Finanzexperte Volker Wissing fordert: Die Regierung muss sparen!
- 17.02.2016StiftungMedien-, Internet- und Netzpolitik
Entscheidung Indiens ist Sieg für Netzneutralität
Mit viel Einsatz warb Facebook für sein Projekt Free Basics in Indien. Vergebens – auf die Vision des Weltkonzerns hatte die nationale Telekommunikationsbehörde eine klare Antwort: Gefällt uns nicht.
- 17.02.2016FDPFinanzen
Bargeld-Obergrenze ist hilfloser Aktionismus
Der Finanzausschuss des Bundestags hat über die geplante Bargeld-Obergrenze beraten. FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte den Vorstoß als "hilflosen Aktionismus".
- 17.02.2016StiftungEU-Politik
Brexit wäre eine Lose-Lose-Situation
Derzeit tourt der ehemalige Präsident der europäischen Liberalen (ALDE) durch seine Heimat, um den Briten klar zu machen: Großbritannien gehört zur EU. Ein Interview mit Sir Graham Watson.
- 17.02.2016FDPArbeit
Nahles’ Gesetzentwurf zerstört neue und innovative Beschäftigung
Im Kampf gegen Scheinselbständigkeit schüttet die Große Koalition das Kind mit dem Bade aus, kritisieren die Freien Demokraten. "Man kann die Wirtschaft auch totregulieren", meint Michael Theurer.
- 17.02.2016FDPEuropäische Union
Es steht viel auf dem Spiel
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird es um Flüchtlinge und den drohenden Brexit gehen. "Wir wollen, dass die Engländer bleiben", erklärte Alexander Graf Lambsdorff.
- 17.02.2016FDPBildung
Kooperationsverbot abschaffen und Bildungsmethoden updaten
Am Dienstag war FDP-Chef Christian Lindner auf der Bildungsmesse "didacta" in Köln zu Besuch. Dabei ging es um die Digitalisierung und Modernisierung des Bildungssystems.
- 17.02.2016FDPAsylpolitik
Griechischer Grenzschutz ist das Mindestergebnis
Mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Alexander Graf Lambsdorff verdeutlicht: Die Sicherung der griechischen Außengrenze sei das Mindestergebnis.
- 17.02.2016FDPLandtagswahl
FDP läutet ihren Wahlkampf ein
Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind mit viel Schwung in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Passend zur Auftaktveranstaltung legten sie in einer aktuellen Umfrage um einen Prozentpunkt zu.
- 16.02.2016StiftungUmwelt- und Klimaschutz
Was können und wollen wir uns leisten?
Die Energiewende und ihre Auswirkungen auf das Klima sind umstritten. Für "freiheit.org" durchleuchten die Klimaforscher Gerd Ganteför und Wolfgang Eberhardt die wichtigsten Aspekte.
- 16.02.2016FDPAsylpolitik
Europas Bürger sind weiter als ihre Regierungen
Faire Verteilung der Flüchtlinge und der gemeinsame Schutz der EU-Grenzen: Laut einer Studie lebt die europäische Idee in den Köpfen der Bürger. Dies dürfe nicht verspielt werden, fordert Nicola Beer.
- 16.02.2016FDPAsylpolitik
Kontrollverlust in der Krise entgegenwirken
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ulm hat Michael Theurer das Versagen der europäischen Nationalstaaten in der Flüchtlingskrise unter die Lupe genommen.
- 16.02.2016FDPLandtagswahl
Sitta will was aus Sachsen-Anhalt machen
Sachsen-Anhalt hat großartige Potenziale - doch die Haseloff-Regierung lässt diese Potenziale ungenutzt. Bei einem Besuch in der Volksstimme-Redaktion erläuterte Frank Sitta was die FDP daran ändern will.
Merkel setzt auf Prinzip Hoffnung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Regierungserklärung einen 3-Punkte-Plan für die Flüchtlingskrise vorgestellt. Christian Lindner warnt: Merkel setzt auf das Prinzip Hoffnung.