26.02.2016Die Ernennung von Richtern für den Obersten Gerichtshofs ist in den USA eine hochpolitische Angelegenheit. Stiftungsexperte Claus Gramckow zur Nachfolge Antonin Scalias. "Die politischen Eliten beider Parteien haben scheinbar noch immer nicht verstanden, was im Rest des Landes politisch passiert", erläuterte Gramckow.
Die Vorwahlergebnisse von Donald Trump und Bernie Sanders seien eine direkte Reaktion auf die schon seit Jahren andauernde Selbstblockade zwischen Weißem Haus und Kongress, führte der Stiftungsexperte aus. "Mehr und mehr Menschen beschleicht das Gefühl, dass nichts mehr im politischen System funktioniert."
Der Oberste Gerichtshof habe die zuletzt praktizierte Blockade nur von außen betrachtet, erläuterte Gramckow. "Jetzt wird der 'Supreme Court' in den politischen Morast mit hineingezogen. Der Schaden für die Verfassungsinstitution ist noch nicht absehbar." Die Republikaner versuchten, die Ernennung eines neuen Richters bis nach der Präsidentschaftswahl hinauszuzögern, um so möglicherweise selbst einen möglichst konservativen Richter berufen zu können.
"Gelingt dieses Manöver nicht und sie verlieren sowohl die Präsidentschaftswahl als auch die Mehrheit im Senat, wird unweigerlich ein demokratischer Jurist zum Obersten Richter ernannt, der die Mehrheitsverhältnisse auf der Richterbank über Jahre verschieben würde." Somit sei die Nominierung eines neuen Obersten Richters nicht nur zum Wahlkampfthema der Präsidentschaftswahl, sondern auch der anstehenden Senatswahlen, verdeutlichte der Stiftungsexperte.
Machtkampf nach Tod von Antonin Scalia
Die Ernennung von Richtern für den Obersten Gerichtshofs ist in den USA eine hochpolitische Angelegenheit. Stiftungsexperte Claus Gramckow zur Nachfolge Antonin Scalias. "Die politischen Eliten beider Parteien haben scheinbar noch immer nicht verstanden, was im Rest des Landes politisch passiert", erläuterte Gramckow.
Die Vorwahlergebnisse von Donald Trump und Bernie Sanders seien eine direkte Reaktion auf die schon seit Jahren andauernde Selbstblockade zwischen Weißem Haus und Kongress, führte der Stiftungsexperte aus. "Mehr und mehr Menschen beschleicht das Gefühl, dass nichts mehr im politischen System funktioniert."
Der Oberste Gerichtshof habe die zuletzt praktizierte Blockade nur von außen betrachtet, erläuterte Gramckow. "Jetzt wird der 'Supreme Court' in den politischen Morast mit hineingezogen. Der Schaden für die Verfassungsinstitution ist noch nicht absehbar." Die Republikaner versuchten, die Ernennung eines neuen Richters bis nach der Präsidentschaftswahl hinauszuzögern, um so möglicherweise selbst einen möglichst konservativen Richter berufen zu können.
"Gelingt dieses Manöver nicht und sie verlieren sowohl die Präsidentschaftswahl als auch die Mehrheit im Senat, wird unweigerlich ein demokratischer Jurist zum Obersten Richter ernannt, der die Mehrheitsverhältnisse auf der Richterbank über Jahre verschieben würde." Somit sei die Nominierung eines neuen Obersten Richters nicht nur zum Wahlkampfthema der Präsidentschaftswahl, sondern auch der anstehenden Senatswahlen, verdeutlichte der Stiftungsexperte.