04.07.2016Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte die europäischen Entscheidungsprozesse beschleunigen. Schäubles Vorschlag lasse außer Acht, dass der von ihm vorgeschlagene Hebel in der Vergangenheit eher Brems- als Gaspedal gewesen sei, gab FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu bedenken. Sie plädierte dafür auch die demokratischen Strukturen zu stärken.
Beers Argument für eine bessere demokratische Legitimation der EU: Es sei noch deutlich in Erinnerung, "wie wenig in der Flüchtlingspolitik zwischen den europäischen Regierungen vereinbart worden ist". Handlungsfähigkeit in Europa sei nur durch Einvernehmen über tatsächlich demokratische Strukturen, durch deren Stärkung, durch entscheidungsfreudige und effektive Wahrnehmung der Kompetenzen erreichbar, hob die Generalsekretärin hervor. Sie stellte klar: "Darüber muss gestritten, aber auch zügig entschieden werden."
Der Pyrrhussieg der Brexit-Befürworter habe die Populisten in Erklärungsnot gebracht, dies zeige der Rückzug von UKIP-Chef Nigel Farage und Londons Bürgermeister Boris Johnson. Beer forderte: "Alle, die konstruktiv an der Erneuerung der EU mitarbeiten wollen, müssen jetzt diese Chance nutzen."
Demokratische Strukturen stärken
Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte die europäischen Entscheidungsprozesse beschleunigen. Schäubles Vorschlag lasse außer Acht, dass der von ihm vorgeschlagene Hebel in der Vergangenheit eher Brems- als Gaspedal gewesen sei, gab FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zu bedenken. Sie plädierte dafür auch die demokratischen Strukturen zu stärken.
Beers Argument für eine bessere demokratische Legitimation der EU: Es sei noch deutlich in Erinnerung, "wie wenig in der Flüchtlingspolitik zwischen den europäischen Regierungen vereinbart worden ist". Handlungsfähigkeit in Europa sei nur durch Einvernehmen über tatsächlich demokratische Strukturen, durch deren Stärkung, durch entscheidungsfreudige und effektive Wahrnehmung der Kompetenzen erreichbar, hob die Generalsekretärin hervor. Sie stellte klar: "Darüber muss gestritten, aber auch zügig entschieden werden."
Der Pyrrhussieg der Brexit-Befürworter habe die Populisten in Erklärungsnot gebracht, dies zeige der Rückzug von UKIP-Chef Nigel Farage und Londons Bürgermeister Boris Johnson. Beer forderte: "Alle, die konstruktiv an der Erneuerung der EU mitarbeiten wollen, müssen jetzt diese Chance nutzen."