04.07.2016Seit 25 Jahren tragen die Steuerzahler über den Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost bei. "Der Soli ist das Paradebeispiel für eine schier unendliche Belastung. Wenn der Solidarpakt II im Jahr 2019 endet, muss auch der Solidaritätszuschlag komplett auslaufen", verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf diverse Forderungen, die Abgabe auszuweiten oder dauerhaft in die Einkommensteuer zu integrieren. Gegenüber der "Welt" stellte er klar: "Das maßlose Abkassieren der Bürger darf nicht in anderem Gewand fortgesetzt werden." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ist überzeugt: "Der Soli hat 2019 seinen Zweck erfüllt und muss dann weg, ohne Wenn und Aber."
Für Lindner liegt es auf der Hand: Eine spürbare Entlastung ist dringend notwendig. Der FDP-Bundesvorsitzende forderte deswegen, die Abschaffung des Soli als ersten Schritt konsequent umzusetzen. FDP-Vize Katja Suding schloss sich dieser Forderung an. Spätestens 2019 müsse die Abgabe weg sein, unterstrich sie. "In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen gibt es keine Ausrede für einen Aufschub", sagte die Freidemokratin.
Auch Wissing betrachtet die Diskussionen in der Großen Koalition zum Thema Soli mit Sorge. "Politiker von Union und SPD überbieten sich wechselseitig mit Vorschlägen, wofür man das Aufkommen des Soli künftig verwenden könnte", konstatierte er. "Die Botschaft ist klar, weder Union noch SPD denken ernsthaft über die Abschaffung des Soli nach."
Wissing erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Schaumweinsteuer ursprünglich 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flottenpläne eingeführt wurde. "Mittlerweile redet zwar niemand mehr über eine Aufrüstung der Flotte, die Schaumweinsteuer wird trotzdem weiter erhoben", gab der rheinland-pfälzische Landeswirtschaftsminister zu bedenken. Ähnliches drohe jetzt mit dem Soli. "Eine Steuer, die der Staat einmal eingeführt hat, gibt er nicht mehr auf. Dieses Vorurteil eines gierigen Staates bestätigt die Bundesregierung auf eindrucksvolle Weise", kritisierte der Freidemokrat.
Dabei profitiere der Bundesfinanzminister von Rekordsteuereinnahmen und zahle auf seine Schulden kaum mehr Zinsen, so Wissing weiter. "Es ist daher höchste Zeit, an diejenigen zu denken, die diese Einnahmen des Staates erwirtschaften, an die Bürger und Unternehmen im Land. Eine Diskussion, die sich vor allem darauf konzentriert, neue Rechtfertigungen für die Fortführung des Soli zu finden, geht in die falsche Richtung."
Große Koalition darf Abkassieren der Bürger nicht fortsetzen
Seit 25 Jahren tragen die Steuerzahler über den Solidaritätszuschlag zum Aufbau Ost bei. "Der Soli ist das Paradebeispiel für eine schier unendliche Belastung. Wenn der Solidarpakt II im Jahr 2019 endet, muss auch der Solidaritätszuschlag komplett auslaufen", verdeutlichte FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf diverse Forderungen, die Abgabe auszuweiten oder dauerhaft in die Einkommensteuer zu integrieren. Gegenüber der "Welt" stellte er klar: "Das maßlose Abkassieren der Bürger darf nicht in anderem Gewand fortgesetzt werden." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing ist überzeugt: "Der Soli hat 2019 seinen Zweck erfüllt und muss dann weg, ohne Wenn und Aber."
Für Lindner liegt es auf der Hand: Eine spürbare Entlastung ist dringend notwendig. Der FDP-Bundesvorsitzende forderte deswegen, die Abschaffung des Soli als ersten Schritt konsequent umzusetzen. FDP-Vize Katja Suding schloss sich dieser Forderung an. Spätestens 2019 müsse die Abgabe weg sein, unterstrich sie. "In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsen gibt es keine Ausrede für einen Aufschub", sagte die Freidemokratin.
Keine Rechtfertigung für Fortführung des Soli
Auch Wissing betrachtet die Diskussionen in der Großen Koalition zum Thema Soli mit Sorge. "Politiker von Union und SPD überbieten sich wechselseitig mit Vorschlägen, wofür man das Aufkommen des Soli künftig verwenden könnte", konstatierte er. "Die Botschaft ist klar, weder Union noch SPD denken ernsthaft über die Abschaffung des Soli nach."
Wissing erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Schaumweinsteuer ursprünglich 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Flottenpläne eingeführt wurde. "Mittlerweile redet zwar niemand mehr über eine Aufrüstung der Flotte, die Schaumweinsteuer wird trotzdem weiter erhoben", gab der rheinland-pfälzische Landeswirtschaftsminister zu bedenken. Ähnliches drohe jetzt mit dem Soli. "Eine Steuer, die der Staat einmal eingeführt hat, gibt er nicht mehr auf. Dieses Vorurteil eines gierigen Staates bestätigt die Bundesregierung auf eindrucksvolle Weise", kritisierte der Freidemokrat.
Dabei profitiere der Bundesfinanzminister von Rekordsteuereinnahmen und zahle auf seine Schulden kaum mehr Zinsen, so Wissing weiter. "Es ist daher höchste Zeit, an diejenigen zu denken, die diese Einnahmen des Staates erwirtschaften, an die Bürger und Unternehmen im Land. Eine Diskussion, die sich vor allem darauf konzentriert, neue Rechtfertigungen für die Fortführung des Soli zu finden, geht in die falsche Richtung."