22.07.2016Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen müssen. Für FDP-Vize Holger Zastrow sind die Anküdnigungen der Ministerin "purer Euphemismus". Der sächsische FDP-Landeschef geißelt den Vorschlag als "SPD-Anschlag auf die heutigen Arbeitnehmer und zukünftigen Rentner im Osten."
"Nahles versucht sich die kurzfristige Zustimmung der jetzigen Rentner in Ostdeutschland vor der kommenden Bundestagwahl zu erkaufen, die jetzigen Arbeitnehmer im Osten zahlen dafür jedoch einen hohen Preis", erläutert Zastrow. Die ‚Angleichung‘ bedeute nichts anderes, als dass ihr zukünftiges Rentenniveau sinken wird.
Denn: Im Gegenzug zur Angleichung soll die bisherige Höherwertung der Ost-Löhne für die Renten wegfallen. Die sechs Millionen Arbeitnehmer im Osten hätten dann bei gleichem Lohn mit niedrigeren Rentenanwartschaften zu rechnen. Zudem müssten besser Verdienende mehr Beiträge zahlen, da auch die Beitragsbemessungsgrenze auf das Westniveau angehoben werden soll.
Zastrow schimpft: "Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenangleichung ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sie kostet auch zusätzliche Milliarden, ohne dass derzeit wirklich absehbar ist, wie sich die Rentenhöhe, Einkommen und Verdienstniveau in Ostdeutschland entwickelt werden." Dieser Reformvorschlag sei typisch sozialdemokratisch: "Teure Geschenke werden großzügig in der Gegenwart verteilt, und zukünftige Generationen müssen dafür zahlen."
SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten
Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Zwar klingt eine Angleichung der Renten in Ostdeutschland erstmal gut. Aber unter dem Strich werden künftige Ostrentner geringere Bezüge hinnehmen müssen. Für FDP-Vize Holger Zastrow sind die Anküdnigungen der Ministerin "purer Euphemismus". Der sächsische FDP-Landeschef geißelt den Vorschlag als "SPD-Anschlag auf die heutigen Arbeitnehmer und zukünftigen Rentner im Osten."
"Nahles versucht sich die kurzfristige Zustimmung der jetzigen Rentner in Ostdeutschland vor der kommenden Bundestagwahl zu erkaufen, die jetzigen Arbeitnehmer im Osten zahlen dafür jedoch einen hohen Preis", erläutert Zastrow. Die ‚Angleichung‘ bedeute nichts anderes, als dass ihr zukünftiges Rentenniveau sinken wird.
Denn: Im Gegenzug zur Angleichung soll die bisherige Höherwertung der Ost-Löhne für die Renten wegfallen. Die sechs Millionen Arbeitnehmer im Osten hätten dann bei gleichem Lohn mit niedrigeren Rentenanwartschaften zu rechnen. Zudem müssten besser Verdienende mehr Beiträge zahlen, da auch die Beitragsbemessungsgrenze auf das Westniveau angehoben werden soll.
Dreiste Wählertäuschung
Zastrow schimpft: "Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenangleichung ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sie kostet auch zusätzliche Milliarden, ohne dass derzeit wirklich absehbar ist, wie sich die Rentenhöhe, Einkommen und Verdienstniveau in Ostdeutschland entwickelt werden." Dieser Reformvorschlag sei typisch sozialdemokratisch: "Teure Geschenke werden großzügig in der Gegenwart verteilt, und zukünftige Generationen müssen dafür zahlen."
Schon zuvor hatte FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Pläne von Nahles als "dreiste Wählertäuschung" abgekanzelt. Denn: Zwar sei die Angleichung der Renten in Ost und West grundsätzlich ein erstrebenswertes Ziel im Sinne der Gerechtigkeit. Den Eindruck, den Nahles offenbar wecken wollte, dass die ostdeutschen Rentner von diesem Schritt profitieren würden, ist für Strack-Zimmermann jedoch irreführend.