portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
22.09.2016StiftungBürgerrechteBargeld-Obergrenze verhindert keine Geldwäsche
Eine Obergrenze für Barzahlungen soll Geldwäsche verhindern, behauptet die Bundesregierung. Ein Gutachten bezweifelt, dass die Beschränkung den gewünschten Effekt entfaltet.
22.09.2016FDP, FraktionenDigitalisierungFür eine neue Gründerkultur
Die Zahl der Existenzgründungen in Bremen sinkt. Zeit zu handeln, sagen die Freien Demokraten in Bremen. Sie fordern eine neue Gründerkultur.
22.09.2016FDPWelthandelFreihandel braucht Fürsprecher
Der Bundestag will dem Freihandelsabkommen Ceta unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die künstliche Abgrenzung zu TTIP.
22.09.2016FDPDigitalisierungHier wird Zukunft gemacht
Die Umsetzung der Digitalen Agenda der Regierung geht nur schleppend voran. Jetzt will Sigmar Gabriel ein Zeichen setzen. Die Freien Demokraten haben da schon mal was vorbereitet.
22.09.2016FDPHeute: Wolfgang Kubicki bei Markus Lanz
Am heutigen Abend ist der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Wolfgang Kubicki, in der Runde bei Markus Lanz zu Gast. Ab 23:15 Uhr im "ZDF".
22.09.2016FDPSteuernErbschaftsteuer-Kompromiss ist ein Kartenhaus
Der Bund-Länder-Vermittlungsausschuss hat sich bei der Erbschaftsteuer geeinigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing geht allerdings davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen kassieren wird.
21.09.2016StiftungSicherheitspolitikIndisch-pakistanischer Dauerstreit kommt nicht zur Ruhe
Am Wochenende kam es in der Unruheregion Kaschmir zu einem erneuten Terrorüberfall. Stiftungsexperte Ronald Meinardus zu den Hintergründen des Konflikts.
21.09.2016Soziale MarktwirtschaftDie neue Landesregierung muss jetzt liefern
Die drei regionalen Unternehmerverbände des Landes haben dem neuen Landtag in Mecklenburg-Vorpommern einen Katalog von elf Forderungen vorgelegt. Die Freien Demokraten schließen sich dem an.
21.09.2016FDPFinanzenBargeldobergrenze stoppen
Medienberichten zufolge unterstützt die niedersächsische Landesregierung die Einführung einer Bargeldobergrenze. Christian Grascha appellierte an SPD und Grüne, das Vorhaben zu stoppen.
21.09.2016StiftungBau- und WohnungspolitikEs wird eng in Berlin
Die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt war Thema eines Business Breakfast. Auf Einladung der Stiftung für die Freiheit diskutierten Experten über Lösungen für die Krise.
21.09.2016FDPDigitalisierungNormenkontrollrat legt den Finger in die Wunde
In seinem Jahresbericht wirft der Normenkontrollrat der Bundesregierung vor, die Chancen von E-Government zu verpassen. Nicola Beer begrüßt die Kritik als wichtiges Zeichen für Bürokratieabbau.
21.09.2016StiftungJustiz und RechtspolitikSpionage geht weiter
In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Entwurf des geplanten BND-Gesetzes als eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre
21.09.2016FDPAsylpolitikVoraussetzungen für Integration schaffen
Obwohl Flüchtlingsgipfel auf Flüchtlingsgipfel folgt, sind noch keine konkreten Lösungen in Sicht. Die Freien Demokraten fordern Integrationsmaßnahmen und ein echtes Einwanderungsgesetz.
21.09.2016FDPBildungRot-grüne Schulpolitik sorgt für Chaos und Panik
Forcierte Inklusion als sture Ideologie und Schulchaos: Das ist für FDP-Landtagsfraktionschef Christian Lindner die Arbeitsbilanz der grünen Schulministerin in NRW, Sylvia Löhrmann.
Engagement für Freiheit und Bildung überzeugt
Die Freien Demokraten kommen voran, konstatiert Christian Lindner mit Blick auf wachsenden Zuspruch in der Bevölkerung. Er erläutert den Reiz freiheitlicher Politik.