21.09.2016Obwohl Flüchtlingsgipfel auf Flüchtlingsgipfel folgt, sind noch keine konkreten Lösungen in Sicht. Die Freien Demokraten fordern konkrete Maßnahmen. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: "Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, eine europäische Frontex-Initiative und Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten." FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist überzeugt, dass Europa die Herausforderung der Flüchtlingskrise meistern kann.
Allerdings müssten hierfür seitens der Politik die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden, unterstrich Kubicki im Interview mit der "Westfälischen Rundschau". Er gab zu bedenken: "Es geht ja nicht nur um das Unterbringen, es geht auch um Beschäftigung. Nichts ist langweiliger für einen 18- oder 20-Jährigen als rumzusitzen, weil der keine Chance hat, sich zu sozialisieren."
Kubicki schloss sich Lindners Forderung nach einem Einwanderungsgesetz an. Es müsse unterschieden werden zwischen Kriegsflüchtlingen und Zuwanderern. Bei ersteren könne davon ausgegangen werden, "dass sie wieder nach Hause gehen, wenn der Krieg in ihrem Land vorbei ist". Dann gebe es die Menschen, die in Deutschland dringend gebraucht würden. Er führte aus: "Dafür brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz, das regelt, wie viele Menschen wir nach welchen Kriterien pro Jahr nach Deutschland lassen wollen, die dann auch dauerhaft bleiben und die hier ein besseres Leben haben wollen."
Lindner führte aus, dass neben einer Initiative zum Schutz der europäischen Außengrenzen "robuste Gespräche" mit nordafrikanischen Ländern über die Rücknahme ihrer illegal in Deutschland eingereisten Staatsbürger notwendig seien. Die Gespräche mit diesen Staaten, gemeint sind Marokko, Tunesien und Algerien, müsse die Kanzlerin zur Chefsache machen und ihnen damit mehr Nachdruck verleihen.
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff plädierte für mehr diplomatisches Engagement der Bundesregierung. Insbesondere mit Blick auf das Ende der Waffenruhe in Syrien bleibe Deutschland bisher weit unter seinen Möglichkeiten, eine nachhaltige Friedenslösung zu fördern.
Voraussetzungen für Integration schaffen
Obwohl Flüchtlingsgipfel auf Flüchtlingsgipfel folgt, sind noch keine konkreten Lösungen in Sicht. Die Freien Demokraten fordern konkrete Maßnahmen. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte: "Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, eine europäische Frontex-Initiative und Rückführungsabkommen mit den nordafrikanischen Staaten." FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist überzeugt, dass Europa die Herausforderung der Flüchtlingskrise meistern kann.
Allerdings müssten hierfür seitens der Politik die richtigen Voraussetzungen geschaffen werden, unterstrich Kubicki im Interview mit der "Westfälischen Rundschau". Er gab zu bedenken: "Es geht ja nicht nur um das Unterbringen, es geht auch um Beschäftigung. Nichts ist langweiliger für einen 18- oder 20-Jährigen als rumzusitzen, weil der keine Chance hat, sich zu sozialisieren."
Kubicki schloss sich Lindners Forderung nach einem Einwanderungsgesetz an. Es müsse unterschieden werden zwischen Kriegsflüchtlingen und Zuwanderern. Bei ersteren könne davon ausgegangen werden, "dass sie wieder nach Hause gehen, wenn der Krieg in ihrem Land vorbei ist". Dann gebe es die Menschen, die in Deutschland dringend gebraucht würden. Er führte aus: "Dafür brauchen wir ein Zuwanderungsgesetz, das regelt, wie viele Menschen wir nach welchen Kriterien pro Jahr nach Deutschland lassen wollen, die dann auch dauerhaft bleiben und die hier ein besseres Leben haben wollen."
Robuste Gespräche mit nordafrikanischen Staaten
Lindner führte aus, dass neben einer Initiative zum Schutz der europäischen Außengrenzen "robuste Gespräche" mit nordafrikanischen Ländern über die Rücknahme ihrer illegal in Deutschland eingereisten Staatsbürger notwendig seien. Die Gespräche mit diesen Staaten, gemeint sind Marokko, Tunesien und Algerien, müsse die Kanzlerin zur Chefsache machen und ihnen damit mehr Nachdruck verleihen.
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff plädierte für mehr diplomatisches Engagement der Bundesregierung. Insbesondere mit Blick auf das Ende der Waffenruhe in Syrien bleibe Deutschland bisher weit unter seinen Möglichkeiten, eine nachhaltige Friedenslösung zu fördern.