22.09.2016Der Bundestag will dem Freihandelsabkommen Ceta unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Die Sozialdemokraten konnten sich zur Unterstützung des Vertrags durchringen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisiert jedoch die künstliche Abgrenzung zu TTIP, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) herstellt. Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" fordert er mehr Unterstützung für TTIP.
Gabriel habe durch eine Reise nach Kanada und ein paar Versprechen an die Parteibasis die Zustimmung zu Ceta gesichert. In Wahrheit habe sich die SPD damit jedoch nur Zeit erkauft, kritisierte Lambsdorff. "Viele Sozialdemokraten sorgen sich, Marktwirtschaft und Freihandel führten zum Abbau von Standards. Tatsache aber ist: In Ländern mit marktwirtschaftlicher Ordnung sind diese regelmäßig höher als anderswo."
In Italien und Spanien gebe es eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden für die Handelsverträge, gab Lambsdorff zu bedenken. Die Fakten sprächen ohnehin eine andere Sprache. "Die EU hat noch nie ein Abkommen verhandelt, in dem Nahrungsmittelstandards gesenkt wurden." Dies werde sich durch Ceta oder TTIP nicht ändern, stellte er klar. "Das Recht zur Gesetzgebung bleibt auf beiden Seiten des Atlantiks unangetastet; kein Parlament würde ein Abkommen ratifizieren, das dieses Recht beschneiden würde – auch das Europäische Parlament nicht."
Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei echt und reiche tief in die Gesellschaft, räumte der Freidemokrat ein. Er forderte: "Deshalb müssen die Befürworter des Freihandels dessen Vorteile deutlich machen. Wir haben die Chance, als westliche Wertegemeinschaft die Standards für die Welt von morgen zu prägen, Wachstum ohne neue Schulden zu ermöglichen und neue Perspektiven für junge Menschen in ganz Europa zu schaffen."
Freihandel braucht Fürsprecher
Der Bundestag will dem Freihandelsabkommen Ceta unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. Die Sozialdemokraten konnten sich zur Unterstützung des Vertrags durchringen. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff kritisiert jedoch die künstliche Abgrenzung zu TTIP, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) herstellt. Im Gastbeitrag für das "Handelsblatt" fordert er mehr Unterstützung für TTIP.
Gabriel habe durch eine Reise nach Kanada und ein paar Versprechen an die Parteibasis die Zustimmung zu Ceta gesichert. In Wahrheit habe sich die SPD damit jedoch nur Zeit erkauft, kritisierte Lambsdorff. "Viele Sozialdemokraten sorgen sich, Marktwirtschaft und Freihandel führten zum Abbau von Standards. Tatsache aber ist: In Ländern mit marktwirtschaftlicher Ordnung sind diese regelmäßig höher als anderswo."
Ceta und TTIP senken keine Standards
In Italien und Spanien gebe es eine breite Allianz aus Gewerkschaften, Unternehmen und Verbänden für die Handelsverträge, gab Lambsdorff zu bedenken. Die Fakten sprächen ohnehin eine andere Sprache. "Die EU hat noch nie ein Abkommen verhandelt, in dem Nahrungsmittelstandards gesenkt wurden." Dies werde sich durch Ceta oder TTIP nicht ändern, stellte er klar. "Das Recht zur Gesetzgebung bleibt auf beiden Seiten des Atlantiks unangetastet; kein Parlament würde ein Abkommen ratifizieren, das dieses Recht beschneiden würde – auch das Europäische Parlament nicht."
Die Verunsicherung in der Bevölkerung sei echt und reiche tief in die Gesellschaft, räumte der Freidemokrat ein. Er forderte: "Deshalb müssen die Befürworter des Freihandels dessen Vorteile deutlich machen. Wir haben die Chance, als westliche Wertegemeinschaft die Standards für die Welt von morgen zu prägen, Wachstum ohne neue Schulden zu ermöglichen und neue Perspektiven für junge Menschen in ganz Europa zu schaffen."