26.09.2016In seinem Jahresbericht wirft der Normenkontrollrat der Bundesregierung vor, die Chancen von E-Government in Sachen Bürokratieabbau zu verpassen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begrüßt diese Kritik als wichtiges Zeichen und erneuert die Forderungen der Freien Demokraten nach einem Umdenken bei der Digitalisierung. Dass der Normenkontrollrat gerade in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf sehe, sei ein weiterer Beleg dafür, "dass die Bundesregierung noch immer nicht verstanden hat, die notwendigen Schritte einzuleiten", unterstreicht sie.
"Auch im diesjährigen Jahresbericht legt der Normenkontrollrat den Finger in die Wunden, die die überbordende Bürokratie in Deutschland geschlagen hat und so die Zukunftsfähigkeit gefährdet", erläutert die Freidemokratin. Beer erinnert daran, dass die Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vor zehn Jahren ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen sei. "Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung den erneuten Weckruf des Rats heute nicht überhört. Das wäre zumindest ein Anfang", fügt sie hinzu.
Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung rief NKR-Chef Johannes Ludewig die Bundesregierung auf, die Digitalisierung der Verwaltung konsequenter in Angriff zu nehmen. Er rügte, dass die mangelhafte Zusammenarbeit beim Staat drei Milliarden Euro jährlich verschwende, und forderte eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit klaren Zielvorgaben für die nächsten drei Jahre. Nötig sei die Abwicklung aller relevanten Verwaltungsverfahren auf elektronischem Weg statt in Papierform, verdeutlichte Ludewig. Er verwies darauf, dass die Bundesrepublik in Sachen E-Government nicht mal in den europäischen Top Ten sei, und mahnte: "Wenn wir nicht schnellstmöglich umsteuern und die Digitalisierung von Staat und Verwaltung mit Nachdruck voran bringen, wird dies eine Wachstumsbremse für Deutschland."
Normenkontrollrat legt den Finger in die Wunde
In seinem Jahresbericht wirft der Normenkontrollrat der Bundesregierung vor, die Chancen von E-Government in Sachen Bürokratieabbau zu verpassen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begrüßt diese Kritik als wichtiges Zeichen und erneuert die Forderungen der Freien Demokraten nach einem Umdenken bei der Digitalisierung. Dass der Normenkontrollrat gerade in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf sehe, sei ein weiterer Beleg dafür, "dass die Bundesregierung noch immer nicht verstanden hat, die notwendigen Schritte einzuleiten", unterstreicht sie.
"Auch im diesjährigen Jahresbericht legt der Normenkontrollrat den Finger in die Wunden, die die überbordende Bürokratie in Deutschland geschlagen hat und so die Zukunftsfähigkeit gefährdet", erläutert die Freidemokratin. Beer erinnert daran, dass die Einrichtung des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) vor zehn Jahren ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau gewesen sei. "Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung den erneuten Weckruf des Rats heute nicht überhört. Das wäre zumindest ein Anfang", fügt sie hinzu.
Hintergrund
Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung rief NKR-Chef Johannes Ludewig die Bundesregierung auf, die Digitalisierung der Verwaltung konsequenter in Angriff zu nehmen. Er rügte, dass die mangelhafte Zusammenarbeit beim Staat drei Milliarden Euro jährlich verschwende, und forderte eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit klaren Zielvorgaben für die nächsten drei Jahre. Nötig sei die Abwicklung aller relevanten Verwaltungsverfahren auf elektronischem Weg statt in Papierform, verdeutlichte Ludewig. Er verwies darauf, dass die Bundesrepublik in Sachen E-Government nicht mal in den europäischen Top Ten sei, und mahnte: "Wenn wir nicht schnellstmöglich umsteuern und die Digitalisierung von Staat und Verwaltung mit Nachdruck voran bringen, wird dies eine Wachstumsbremse für Deutschland."