Bei der Digitalisierung bewegt sich die Bundesregierung im Schneckentempo
29.09.2016
Die Umsetzung der Digitalen Agenda der Regierung geht nur schleppend voran. Dabei gehört das Thema zu den "wichtigsten Vorhaben" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird Sigmar Gabriel wach und will in diesem wichtigen Politikfeld ein Zeichen setzen. Die Freien Demokraten haben sich schon vor geraumer Zeit diesem wichtigen Zukunftsthema zugewandt und ein konsistentes Konzept erarbeitet, wie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation gelingen kann: Pflichtlektüre für alle, die wollen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können.
In einem Punkt pflichten die Freien Demokraten dem SPD-Chef bei: Aus dessen Sicht droht Deutschland die Digitalisierung teils zu verschlafen. Nach Auffassung der FDP ist das nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass sich die zuständigen Minister gegenseitig blockieren. "Wenn es die Bundesregierung mit der beschleunigten Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland ernst meint, dann sollte sie damit anfangen, die Kompetenzen zu bündeln", fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Es bringe nichts, sie auf drei Ministerien aufzuteilen. "Wir brauchen einen Digitalisierungs- und Innovationsminister, der diesem Zukunftsthema endlich die Bedeutung gibt, die es haben sollte", unterstreicht Beer.
Mehr Neues wagen
Letztendlich sind zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss zur Digitalen Agenda gerade einmal 40 Prozent der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt. "Die Bundesregierung redet zu viel und gestaltet zu wenig", kritisiert die FDP-Generalsekretärin.
Dass Gabriel jetzt ein zwölf Punkte umfassendes "Aktionsprogramm Digitalisierung" vorlegt, in dem es um die Förderung von Start-ups, die Einführung von E-Government und die Transformation in der Energiebranche geht, ist löblich. Aber die Freien Demokraten haben schon vorgemacht, dass es ambitionierter geht.
Beispiel Breitbandausbau
Um beim Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze voranzukommen, fordert Gabriel einen zehn Milliarden Euro schweren Zukunftsinvestitionsfonds. "Als Finanzierungsquelle", so heißt es in dem Papier, "kommen beispielsweise die Erlöse der nächsten Frequenzversteigerung infrage." Es sei allerdings unverantwortlich von Gabriel, weiter Geld in nichtgigabitfähige Strukturen wie Kupferkabel zu versenken, um das Monopol der Telekom zu schonen, rügt Beer. Stattdessen brauche es Investitionen in ein flächendeckendes Glasfasernetz sowie Forschung an der nächsten Mobilfunkgeneration 5G.
Die Liberalen schlagen vor: "Um die Grundlage für Breitbandverbindungen über Kabel- und Mobilfunksysteme zu schaffen, muss die Infrastruktur auch in ländlichen Gebieten ausgebaut werden. Unbürokratische Lösungen wir das Verlegen von Glasfaserkabeln und Leerrohren bei Straßenbauarbeiten oder Wasserrohrerneuerungen erfordern dazu eine stärkere Absprache zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Öffentlich finanzierte Glasfaserleitungen werden von der Bundesnetzagentur verwaltet. Provider können einzelne Fasern auf den öffentlichen Glasfaserleitungen mieten. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Der Ausbau wird in Regions- Clustern ausgeschrieben, sodass eine Flächenplanung des Ausbaus effizient möglich ist."
Beispiel Förderung von Start-ups
Das Ministerium verspricht, mehr Augenmerk auf Wagniskapital zu legen. Das Förderprogramm "Invest" soll noch im Herbst "massiv" ausgeweitet werden: Die Höchstgrenze für den 20-Prozent-Zuschuss auf Investitionen in Wagniskapital werde auf 500.000 Euro verdoppelt werden, heißt es in dem Papier.
Daher fordern sie auch ein Umdenken in der Steuerpolitik: "Der Staat soll nicht das Maximum an Steuern kassieren, das dem Bürger gerade noch abgenommen werden kann, sondern maßvoll genau so viel, wie er für seine eigentlichen Aufgaben braucht.“
Beispiel E-Government
Das Ministerium ist sich bewusst, dass die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Prozess der Digitalisierung verschläft. Man sei aber mit Nachdruck dabei, dies zu ändern.
Nach Ansicht der Freien Demokraten bietet die Digitalisierung viele Möglichkeiten: Wartezeiten auf dem Amt, Papier- und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies kann bald der Vergangenheit angehören, wenn Verwaltungsvorgänge einfach digital auf einem zentralen deutschlandweiten Behördenportal erledigt werden können. Wie das aussehen könnte - auch dazu haben die Freien Demokraten einen konkreten Vorschlag gemacht.
Hier wird Zukunft gemacht
Die Umsetzung der Digitalen Agenda der Regierung geht nur schleppend voran. Dabei gehört das Thema zu den "wichtigsten Vorhaben" von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird Sigmar Gabriel wach und will in diesem wichtigen Politikfeld ein Zeichen setzen. Die Freien Demokraten haben sich schon vor geraumer Zeit diesem wichtigen Zukunftsthema zugewandt und ein konsistentes Konzept erarbeitet, wie die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation gelingen kann: Pflichtlektüre für alle, die wollen, dass die Menschen in Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen können.
In einem Punkt pflichten die Freien Demokraten dem SPD-Chef bei: Aus dessen Sicht droht Deutschland die Digitalisierung teils zu verschlafen. Nach Auffassung der FDP ist das nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass sich die zuständigen Minister gegenseitig blockieren. "Wenn es die Bundesregierung mit der beschleunigten Umsetzung der Digitalisierung in Deutschland ernst meint, dann sollte sie damit anfangen, die Kompetenzen zu bündeln", fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Es bringe nichts, sie auf drei Ministerien aufzuteilen. "Wir brauchen einen Digitalisierungs- und Innovationsminister, der diesem Zukunftsthema endlich die Bedeutung gibt, die es haben sollte", unterstreicht Beer.
Mehr Neues wagen
Letztendlich sind zwei Jahre nach dem Kabinettsbeschluss zur Digitalen Agenda gerade einmal 40 Prozent der vereinbarten Maßnahmen umgesetzt. "Die Bundesregierung redet zu viel und gestaltet zu wenig", kritisiert die FDP-Generalsekretärin.
Dass Gabriel jetzt ein zwölf Punkte umfassendes "Aktionsprogramm Digitalisierung" vorlegt, in dem es um die Förderung von Start-ups, die Einführung von E-Government und die Transformation in der Energiebranche geht, ist löblich. Aber die Freien Demokraten haben schon vorgemacht, dass es ambitionierter geht.
Beispiel Breitbandausbau
Um beim Ausbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze voranzukommen, fordert Gabriel einen zehn Milliarden Euro schweren Zukunftsinvestitionsfonds. "Als Finanzierungsquelle", so heißt es in dem Papier, "kommen beispielsweise die Erlöse der nächsten Frequenzversteigerung infrage." Es sei allerdings unverantwortlich von Gabriel, weiter Geld in nichtgigabitfähige Strukturen wie Kupferkabel zu versenken, um das Monopol der Telekom zu schonen, rügt Beer. Stattdessen brauche es Investitionen in ein flächendeckendes Glasfasernetz sowie Forschung an der nächsten Mobilfunkgeneration 5G.
Die Liberalen schlagen vor: "Um die Grundlage für Breitbandverbindungen über Kabel- und Mobilfunksysteme zu schaffen, muss die Infrastruktur auch in ländlichen Gebieten ausgebaut werden. Unbürokratische Lösungen wir das Verlegen von Glasfaserkabeln und Leerrohren bei Straßenbauarbeiten oder Wasserrohrerneuerungen erfordern dazu eine stärkere Absprache zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Öffentlich finanzierte Glasfaserleitungen werden von der Bundesnetzagentur verwaltet. Provider können einzelne Fasern auf den öffentlichen Glasfaserleitungen mieten. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte. Der Ausbau wird in Regions- Clustern ausgeschrieben, sodass eine Flächenplanung des Ausbaus effizient möglich ist."
Beispiel Förderung von Start-ups
Das Ministerium verspricht, mehr Augenmerk auf Wagniskapital zu legen. Das Förderprogramm "Invest" soll noch im Herbst "massiv" ausgeweitet werden: Die Höchstgrenze für den 20-Prozent-Zuschuss auf Investitionen in Wagniskapital werde auf 500.000 Euro verdoppelt werden, heißt es in dem Papier.
Nach Ansicht der Liberalen muss eine Unternehmensgründung so einfach sein, wie sich online ein Buch zu bestellen. Und wenn eine Gründung erfolgreich gelungen ist, darf sie später als Mittelstand nicht einfach durch Bürokratie und Steuerlasten erdrückt werden.
Daher fordern sie auch ein Umdenken in der Steuerpolitik: "Der Staat soll nicht das Maximum an Steuern kassieren, das dem Bürger gerade noch abgenommen werden kann, sondern maßvoll genau so viel, wie er für seine eigentlichen Aufgaben braucht.“
Beispiel E-Government
Das Ministerium ist sich bewusst, dass die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Prozess der Digitalisierung verschläft. Man sei aber mit Nachdruck dabei, dies zu ändern.
Nach Ansicht der Freien Demokraten bietet die Digitalisierung viele Möglichkeiten: Wartezeiten auf dem Amt, Papier- und Formularflut, Telefonwarteschleifen – all dies kann bald der Vergangenheit angehören, wenn Verwaltungsvorgänge einfach digital auf einem zentralen deutschlandweiten Behördenportal erledigt werden können. Wie das aussehen könnte - auch dazu haben die Freien Demokraten einen konkreten Vorschlag gemacht.