StiftungBND-Gesetz

Spionage geht weiter

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger will das BND-Gesetz stoppen
23.09.2016

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, den Entwurf des geplanten BND-Gesetzes: "Die im Herbst zur Beratung anstehende "Reform" des BND-Gesetzes führt die Öffentlichkeit hinter die Fichte. In Wirklichkeit sind die neuen Regeln so gestaltet, dass sie im Kern vergangenes unrechtmäßiges Handeln legalisieren", so die Juristin.

Die Neuordnung des BND-Gesetzes sei eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre und spätestens das Bundesverfassungsgericht werde den BND auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen, so die frühere Bundesjustizministerin.

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