27.10.2016Beim Anti-Terror-Einsatz im vergangenen Jahr in Bremen hat es nach Einschätzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Antiterror" gravierende Fehler gegeben. Demnach war die Polizei nicht vorbereitet auf eine "terroristische Sonderlage". Einige Mängel gingen auf individuelle Fehlentscheidungen zurück, heißt es im Abschlussbericht Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied des Untersuchungsausschusses, warf dem Innensenator nicht nur mangelnde Einsicht vor.
Senator Mäurer habe durch sein Verhalten auch Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt und damit die rechtswidrige Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) mit zu verantworten.
Befremdlich wirkt auf Zenner zudem, dass auch nach Aufklärung vieler Zusammenhänge der Innensenator keine Einsicht zeigt, sondern jederzeit diese rechtswidrige Aktion wiederholen würde. "Dies spricht nicht für notwendige Sachlichkeit in der Sicherheitspolitik, sondern für Unbelehrbarkeit und kann unsere rechtsstaatliche Ordnung gefährden."
Für die Polizei findet er aber durchaus lobende Worte: "Beim Antiterroreinsatz im vergangenen Jahr gab es eklatante polizeiliche Fehler, das ist unbestreitbar. Die Polizei hat hier jedoch schnell reagiert und die Fehler aufgearbeitet, lange bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen hatte. Dieses professionelle Vorgehen ist vorbildlich."
Die Freien Demokraten kritisieren darüber hinaus die beschränkten Kontrollrechte des Untersuchungsausschusses. Als skandalös empfindet es Zenner, dass einzelne Bundesbehörden selbst unter Geheimhaltung nicht zur Kooperation mit dem Ausschuss bereit waren. Zudem sollten Kosten zu erzielbaren Ergebnissen abgewogen werden.
Senator Mäurer gefährdet den Rechtsstaat
Beim Anti-Terror-Einsatz im vergangenen Jahr in Bremen hat es nach Einschätzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Antiterror" gravierende Fehler gegeben. Demnach war die Polizei nicht vorbereitet auf eine "terroristische Sonderlage". Einige Mängel gingen auf individuelle Fehlentscheidungen zurück, heißt es im Abschlussbericht Peter Zenner, sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen und Mitglied des Untersuchungsausschusses, warf dem Innensenator nicht nur mangelnde Einsicht vor.
Innensenator hat den Rechtsstaat massiv gefährdet.
Senator Mäurer habe durch sein Verhalten auch Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden ausgeübt und damit die rechtswidrige Durchsuchung des Islamischen Kulturzentrums Bremen (IKZ) mit zu verantworten.
Befremdlich wirkt auf Zenner zudem, dass auch nach Aufklärung vieler Zusammenhänge der Innensenator keine Einsicht zeigt, sondern jederzeit diese rechtswidrige Aktion wiederholen würde. "Dies spricht nicht für notwendige Sachlichkeit in der Sicherheitspolitik, sondern für Unbelehrbarkeit und kann unsere rechtsstaatliche Ordnung gefährden."
Polizei hat Fehler aufgearbeitet
Für die Polizei findet er aber durchaus lobende Worte: "Beim Antiterroreinsatz im vergangenen Jahr gab es eklatante polizeiliche Fehler, das ist unbestreitbar. Die Polizei hat hier jedoch schnell reagiert und die Fehler aufgearbeitet, lange bevor der Untersuchungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen hatte. Dieses professionelle Vorgehen ist vorbildlich."
Die Freien Demokraten kritisieren darüber hinaus die beschränkten Kontrollrechte des Untersuchungsausschusses. Als skandalös empfindet es Zenner, dass einzelne Bundesbehörden selbst unter Geheimhaltung nicht zur Kooperation mit dem Ausschuss bereit waren. Zudem sollten Kosten zu erzielbaren Ergebnissen abgewogen werden.