01.12.2016Erschreckende Zahlen hat der Flüchtlingsrat NRW unlängst vorgestellt: mehrere tausend Flüchtlingskinder und -jugendliche werden nicht beschult oder müssen monatelang auf einen Schulplatz warten, obwohl sie der Schulpflicht unterliegen. Nach Ansicht der Freien Demokraten in NRW scheitert die Landesregierung daran, das Recht auf Bildung umzusetzen. Die FDP-Fraktion schlägt acht Maßnahmen vor, damit keinem einzigen Flüchtlingskind sein Recht auf Bildung vorenthalten wird. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp fordert, auch "auch unkonventionelle Methoden" zu erwägen.
"Wenn bei der Beschulung von Flüchtlingskindern jetzt nicht sofort gegengesteuert wird, stehen die Chancen einer ganzen Generation auf dem Spiel", warnt Stamp.
Abermals scheitere die Landesregierung daran, ihrem eigenen Anspruch 'kein Kind zurückzulassen' gerecht zu werden. "Die Landesregierung verweigert den betroffenen Flüchtlingskindern nicht nur ihr in der Kinderrechtskonvention verbrieftes Recht auf Bildung, sondern verursacht dadurch auch erhebliche Folgekosten", heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag debattiert wurde. Die Landesregierung müsse jetzt eine Taskforce einrichten, damit keinem einzigen Flüchtlingskind sein Recht auf Bildung weiterhin vorenthalten wird.
Anstatt Jugendlichen ab 16 Jahren die erforderliche Bildung zu verweigern, sei eine Erweiterung der Schulpflicht bis zum Abschluss einer Ausbildung für Heranwachsende bis 25 Jahre notwendig, um ihre Chancen auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu wahren. "Denn ohne Ausbildungsabschluss ist eine dauerhafte Integration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht gewährleistet", so Stamp.
Rot-Grün warf er Verantwortungslosigkeit vor. Um Flüchtlingen später ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, brauchen wir beim Spracherwerb und der Berufsausbildung mehr Verbindlichkeit und Verpflichtung als Freiwilligkeit. Viel erhofft sich Stamp allerdings nicht.
Er monierte: "Spätestens seit den Verhandlungen zum Integrationsplan war absehbar, dass die Landesregierung die Herkulesaufgabe der Flüchtlingsintegration nicht mit dem notwendigen Ernst verfolgt. Vielmehr folgt sie ihrem eingespielten Handlungsschema, mit dürftiger Planung loszulegen, um, wenn es gar nicht mehr anders geht, mit Nachbesserungen nachzulegen."
FDP fordert Taskforce Recht auf Bildung
Erschreckende Zahlen hat der Flüchtlingsrat NRW unlängst vorgestellt: mehrere tausend Flüchtlingskinder und -jugendliche werden nicht beschult oder müssen monatelang auf einen Schulplatz warten, obwohl sie der Schulpflicht unterliegen. Nach Ansicht der Freien Demokraten in NRW scheitert die Landesregierung daran, das Recht auf Bildung umzusetzen. Die FDP-Fraktion schlägt acht Maßnahmen vor, damit keinem einzigen Flüchtlingskind sein Recht auf Bildung vorenthalten wird. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp fordert, auch "auch unkonventionelle Methoden" zu erwägen.
"Wenn bei der Beschulung von Flüchtlingskindern jetzt nicht sofort gegengesteuert wird, stehen die Chancen einer ganzen Generation auf dem Spiel", warnt Stamp.
Abermals scheitere die Landesregierung daran, ihrem eigenen Anspruch 'kein Kind zurückzulassen' gerecht zu werden. "Die Landesregierung verweigert den betroffenen Flüchtlingskindern nicht nur ihr in der Kinderrechtskonvention verbrieftes Recht auf Bildung, sondern verursacht dadurch auch erhebliche Folgekosten", heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion, der am Donnerstag debattiert wurde. Die Landesregierung müsse jetzt eine Taskforce einrichten, damit keinem einzigen Flüchtlingskind sein Recht auf Bildung weiterhin vorenthalten wird.
Anstatt Jugendlichen ab 16 Jahren die erforderliche Bildung zu verweigern, sei eine Erweiterung der Schulpflicht bis zum Abschluss einer Ausbildung für Heranwachsende bis 25 Jahre notwendig, um ihre Chancen auf eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu wahren. "Denn ohne Ausbildungsabschluss ist eine dauerhafte Integration in den deutschen Arbeitsmarkt nicht gewährleistet", so Stamp.
Rot-Grün warf er Verantwortungslosigkeit vor. Um Flüchtlingen später ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, brauchen wir beim Spracherwerb und der Berufsausbildung mehr Verbindlichkeit und Verpflichtung als Freiwilligkeit. Viel erhofft sich Stamp allerdings nicht.
Er monierte: "Spätestens seit den Verhandlungen zum Integrationsplan war absehbar, dass die Landesregierung die Herkulesaufgabe der Flüchtlingsintegration nicht mit dem notwendigen Ernst verfolgt. Vielmehr folgt sie ihrem eingespielten Handlungsschema, mit dürftiger Planung loszulegen, um, wenn es gar nicht mehr anders geht, mit Nachbesserungen nachzulegen."