FDPEZB-RatssitzungEZB-Geldflut zerstört die Marktwirtschaft
FDP: EZB-Geldflut und offener Vertragsbruch Griechenlands sind ein Skandal 09.12.2016Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden: Die Zinsen bleiben bei Null und sie verlängert ihr gewaltiges Kaufprogramm für die Staatsanleihen der europäischen Südstaaten bis mindestens Ende des Jahres 2017. Interessant dabei ist, dass diese Entscheidungen von der Bundesregierung unkommentiert hingenommen werden: "Das Schweigen der Bundesregierung zur Geldflut der EZB und zum offenen Vertragsbruch Griechenlands ist ein Skandal", ist FDP-Chef Christian Lindner empört.
"Die Geldflut der EZB zerstört die Marktwirtschaft und spaltet die Gesellschaft. Mario Draghi ist der Pate der Reformverweigerer“, fasst er die Entscheidung der EZB mit drastischen Worten zusammen. Die Konsequenzen aus der ultralockeren Geldpolitik: "Vermögende mit Sachwerten werden reicher, Sparer mit kleinen Guthaben treten auf der Stelle.“
Solms: EZB-Politik schadet den Bürgern in Deutschland
Deutschland muss wieder Motor der Stabilität werden
Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bundesregierung dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann den Rücken stärkt. Lindner spielt damit auf die Anmerkung Draghis an, eine “breite Mehrheit” trage die Beschlüsse mit. Meist heißt das, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann dagegen war.
Lindner fordert nun: "Deutschland muss wieder Motor der Stabilität in Europa werden.“ Dazu gehört seiner Ansicht nach, offensiv für eine Normalisierung der Zinsen und den Ausstieg aus dem Ankauf von Staatsanleihen zu werben. "Die Zinswende in den USA wird sonst zu einem Desaster für den Euro.“
Der Deutsche Bundestag wurde getäuscht
Lindner nimmt auch die Einigung der Euro-Finanzminister am Montag ins Visier, wonach Athen eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden wird. Nach Aussage von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sind diese unabhängig von der laufenden Überprüfung des Spar- und Reformprogramms des Landes, bei der es vor allem bei der Arbeitsmarktreform noch Differenzen gebe. Auch die Beteiligung des IWF sei noch offen. "Die Bundeskanzlerin hat in der Euro-Politik spätestens im vergangenen Jahr mit dem dritten Griechenlandpaket ihren Kurs verändert. Nun zeigt sich, dass dies ein schwerer Fehler war", bilanziert Lindner.
Er meint: "Statt weiterer Auszahlungen nach Athen steht der Grexit auf der Tagesordnung. Ohne Internationalen Währungsfonds hätte niemals ein drittes Paket geschnürt werden dürfen." Auch die Zusagen der Kanzlerin, Washington käme noch an Bord, seien substanzlos. "Der Deutsche Bundestag wurde getäuscht. Jetzt darf Europa sich nicht weiter von Herrn Tsipras ausnehmen und lächerlich machen lassen."
Lambsdorff: Griechenland soll Eurozone verlassen
Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist der Auffassung, dass Griechenland nicht Teil der Eurozone bleiben kann: "ESM, EZB und Bankenunion tragen heute zur Stabilität der Eurozone bei, deswegen wäre sie auch nicht in Gefahr, wenn Griechenland ausscheiden würde. Das ist anders als beim Ausbruch der Krise 2010.“
Es sei zudem ein "klarer Wortbruch", dass die Bundesregierung immer weiter für Athen zahle, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) beim Hilfsprogramm für das Land nicht an Bord sei, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es versprochen habe, sagte Lambsdorff.
EZB-Geldflut zerstört die Marktwirtschaft
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat entschieden: Die Zinsen bleiben bei Null und sie verlängert ihr gewaltiges Kaufprogramm für die Staatsanleihen der europäischen Südstaaten bis mindestens Ende des Jahres 2017. Interessant dabei ist, dass diese Entscheidungen von der Bundesregierung unkommentiert hingenommen werden: "Das Schweigen der Bundesregierung zur Geldflut der EZB und zum offenen Vertragsbruch Griechenlands ist ein Skandal", ist FDP-Chef Christian Lindner empört.
"Die Geldflut der EZB zerstört die Marktwirtschaft und spaltet die Gesellschaft. Mario Draghi ist der Pate der Reformverweigerer“, fasst er die Entscheidung der EZB mit drastischen Worten zusammen. Die Konsequenzen aus der ultralockeren Geldpolitik: "Vermögende mit Sachwerten werden reicher, Sparer mit kleinen Guthaben treten auf der Stelle.“
Solms: EZB-Politik schadet den Bürgern in Deutschland
Deutschland muss wieder Motor der Stabilität werden
Die Freien Demokraten erwarten, dass die Bundesregierung dem Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann den Rücken stärkt. Lindner spielt damit auf die Anmerkung Draghis an, eine “breite Mehrheit” trage die Beschlüsse mit. Meist heißt das, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann dagegen war.
Lindner fordert nun: "Deutschland muss wieder Motor der Stabilität in Europa werden.“ Dazu gehört seiner Ansicht nach, offensiv für eine Normalisierung der Zinsen und den Ausstieg aus dem Ankauf von Staatsanleihen zu werben. "Die Zinswende in den USA wird sonst zu einem Desaster für den Euro.“
Der Deutsche Bundestag wurde getäuscht
Lindner nimmt auch die Einigung der Euro-Finanzminister am Montag ins Visier, wonach Athen eine Reihe an Erleichterungen bei der Schuldentilgung zugestanden wird. Nach Aussage von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sind diese unabhängig von der laufenden Überprüfung des Spar- und Reformprogramms des Landes, bei der es vor allem bei der Arbeitsmarktreform noch Differenzen gebe. Auch die Beteiligung des IWF sei noch offen. "Die Bundeskanzlerin hat in der Euro-Politik spätestens im vergangenen Jahr mit dem dritten Griechenlandpaket ihren Kurs verändert. Nun zeigt sich, dass dies ein schwerer Fehler war", bilanziert Lindner.
Er meint: "Statt weiterer Auszahlungen nach Athen steht der Grexit auf der Tagesordnung. Ohne Internationalen Währungsfonds hätte niemals ein drittes Paket geschnürt werden dürfen." Auch die Zusagen der Kanzlerin, Washington käme noch an Bord, seien substanzlos. "Der Deutsche Bundestag wurde getäuscht. Jetzt darf Europa sich nicht weiter von Herrn Tsipras ausnehmen und lächerlich machen lassen."
Lambsdorff: Griechenland soll Eurozone verlassen
Auch der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist der Auffassung, dass Griechenland nicht Teil der Eurozone bleiben kann: "ESM, EZB und Bankenunion tragen heute zur Stabilität der Eurozone bei, deswegen wäre sie auch nicht in Gefahr, wenn Griechenland ausscheiden würde. Das ist anders als beim Ausbruch der Krise 2010.“
Es sei zudem ein "klarer Wortbruch", dass die Bundesregierung immer weiter für Athen zahle, obwohl der Internationale Währungsfonds (IWF) beim Hilfsprogramm für das Land nicht an Bord sei, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es versprochen habe, sagte Lambsdorff.