portal liberal - Aktuelle Meldungen

Aktuelle Meldungen

  • Gerichtsurteil21.12.2016FDPBürgerrechte

    Europäischer Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung

    Ein guter Tag für die Bürgerrechte: Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU für unzulässig erklärt. Wolfgang Kubicki sieht die Rechtsauffassung der FDP bestätigt.

  • Gedächtniskirche21.12.2016FDPExtremismus

    Wir trauern mit Berlin

    Nach der Terror-Fahrt eines Lastwagens auf einem Berliner Weihnachtsmarkt trauern die Freien Demokraten um die Opfer und sind in Gedanken bei Verletzten und Angehörigen.

  • Frank-Walter Steinmeier, Ursula Kinkel, Klaus Kinkel und Christian Lindner in Berlin20.12.2016FDPPartei

    Klaus Kinkel verkörpert freiheitliche Werte

    Der frühere Außenminister, Vizekanzler und FDP-Chef Klaus Kinkel hat seinen 80. Geburtstag gefeiert. Zahlreiche Weggefährten würdigten seine Verdienste um Deutschland und Europa.

  • Syrische Fahne. Bild: Art Production | Shutterstock.com20.12.2016FDPAußenpolitik

    In Syrien hat der Westen versagt

    In der syrischen Stadt Aleppo ist die humanitäre Lage katastrophal. Für Alexander Graf Lambsdorff eine Tragödie mit Ansage. Im Focus Online nimmt er das Scheitern des Westens unter die Lupe.

  • Alexander Graf Lambsdorff20.12.2016FDPAußenpolitik

    Beileid zum Tod des russischen Botschafters

    Russlands Botschafter in Ankara ist erschossen worden. Die Freien Demokraten verurteilen das Attentat und drücken seinen Hinterbliebenen, Freunden und Kollegen ihr aufrichtiges Beileid aus.

  • Streitpunkt EU-Ukraine-Abkommen. Bild: CC BY-SA 3.0. Commons.wikimedia.org | Evgeny Feldman | bearbeitet.19.12.2016StiftungEU-Politik

    Eine zweite Chance für ukrainische Annäherung

    Nach der niederländischen Referendum-Niederlage für das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ging es zurück an den Verhandlungstisch. Caroline Haury über den neuen Kompromiss.

  • Christian Lindner19.12.2016FDPWirtschaft

    Gabriel kann keine Fortschritte vorzeigen

    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Zwischenbilanz gezogen. Christian Lindner tut es ihm gleich und stellt fest: Drei Jahre Schwarz-Rot haben Deutschland keinen Schritt weitergebracht.

  • Wolfgang Kubicki fordert harte Strafen für den U-Bahn-Treter und seine Begleiter19.12.2016FDPJustiz und Rechtspolitik

    Harte Konsequenzen für U-Bahn-Treter und Begleiter

    Mit seinem Angriff auf eine junge Frau sorgte der U-Bahn-Treter für breite Empörung. Nun wurde er festgenommen. Wolfgang Kubicki fordert, ihn sowie seine Begleiter zur Verantwortung zu ziehen.

  • Michael Theurer19.12.2016FDPAußenpolitik

    Zusammenarbeit mit Ankara darf nicht zur Selbstaufgabe führen

    Um die türkische Demokratie ist es nicht gut bestellt. Michael Theurer begrüßt die Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche und kritisiert die Abhängigkeit der EU von Ankara in der Flüchtlingspolitik.

  • Klaus Kinkel19.12.2016FDPEuropa

    Europa wieder handlungsfähig machen

    Der frühere Außenminister und FDP-Chef Klaus Kinkel macht sich Sorgen um Europa. Um den Rechtspopulismus zu bekämpfen, müssten europäische Demokratien wieder handlungsfähig werden.

  • Christian Lindner19.12.2016FDPSteuern

    Mitte stärken statt Neid schüren

    In einem Bild-Interview murrte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zuletzt über Spitzenverdiener in Deutschland. Christian Lindner kritisiert den Ansatz, mit Neid-Debatten um Stimmen zu buhlen.

  • EU-Flagge16.12.2016StiftungEuropäische Union

    Europa wird bunter

    Wie groß ist die Kluft zwischen jungen Europäern und den älteren Generationen? Mit freiheit.org sprach Danica Vihinen, Generalsekretärin der European Liberal Youth, über dieses Thema.

  • Medien16.12.2016StiftungMedien-, Internet- und Netzpolitik

    Ukrainische Medien hadern mit starken Beschränkungen

    Es war ein Jahr voller Einschnitte und Verunsicherungen für ukrainische Medienschaffende. Der freie Journalist und TV-Produzent Juri Durkot macht eine Bestandsaufnahme.

  • Alexander Graf Lambsdorff16.12.2016FDPAußenpolitik

    Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Türkei

    EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Gipfel mit der Türkei im Frühjahr in Aussicht gestellt. Alexander Graf Lambsdorff begrüßt diese Nachricht und fordert einen pragmatischen Dialog.

  • Die amerikanische und die europäische Flagge16.12.2016FDPEuropäische Union

    Trump-Wahl setzt Europa unter Druck

    Die Wahl von Donald Trump zum künftigen Präsidenten der USA stellt Europa vor neue Herausforderungen, konstatiert FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff.

Social Media Button