19.12.2016Nach der niederländischen Referendum-Niederlage für das angestrebte EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ging es zurück an den Verhandlungstisch. Nun hat der niederländische Premier Mark Rutte sich eine Zusatzerklärung zum Abkommen gesichert. Caroline Haury, European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, analysiert für freiheit.org den neuen Kompromiss.
Die Zusatzerklärung stelle klar, dass die Ukraine durch das Abkommen weder Kandidatenstatus erhalte, noch, dass Ukrainer nun ungehindert in die EU ziehen und dort arbeiten könnten, erklärt Haury. Auch verpflichte sich die EU nicht zu militärischer Unterstützung. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, den Bedenken der Wähler gegen weitere EU-Integration Rechnung zu tragen.
"Bei der Intensivierung der Beziehungen zur Ukraine geht es um mehr als nur den Abbau von Handelsbarrieren", betont Haury. So stehe auch eine politische Annäherung auf der Agenda, nicht jedoch der freie Zugang zur EU für ukrainische Arbeitnehmer oder gar der EU-Beitritt. "Die EU will stattdessen den politischen Dialog mit der Ukraine intensivieren, das Land in EU-Programme und Agenturen einbinden und die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Rechtsfragen intensivieren", erläutert die Stiftungsexpertin. Mit der nun beschlossenen Erklärung bringe Rutte jetzt das Abkommen erneut vor die beiden Kammern im niederländischen Parlament. "Ob er damit Erfolg hat, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der heraufziehenden Wahlen ungewiss."
Eine zweite Chance für ukrainische Annäherung
Nach der niederländischen Referendum-Niederlage für das angestrebte EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ging es zurück an den Verhandlungstisch. Nun hat der niederländische Premier Mark Rutte sich eine Zusatzerklärung zum Abkommen gesichert. Caroline Haury, European Affairs Manager der Stiftung für die Freiheit in Brüssel, analysiert für freiheit.org den neuen Kompromiss.
Die Zusatzerklärung stelle klar, dass die Ukraine durch das Abkommen weder Kandidatenstatus erhalte, noch, dass Ukrainer nun ungehindert in die EU ziehen und dort arbeiten könnten, erklärt Haury. Auch verpflichte sich die EU nicht zu militärischer Unterstützung. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, den Bedenken der Wähler gegen weitere EU-Integration Rechnung zu tragen.
"Bei der Intensivierung der Beziehungen zur Ukraine geht es um mehr als nur den Abbau von Handelsbarrieren", betont Haury. So stehe auch eine politische Annäherung auf der Agenda, nicht jedoch der freie Zugang zur EU für ukrainische Arbeitnehmer oder gar der EU-Beitritt. "Die EU will stattdessen den politischen Dialog mit der Ukraine intensivieren, das Land in EU-Programme und Agenturen einbinden und die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Rechtsfragen intensivieren", erläutert die Stiftungsexpertin. Mit der nun beschlossenen Erklärung bringe Rutte jetzt das Abkommen erneut vor die beiden Kammern im niederländischen Parlament. "Ob er damit Erfolg hat, ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der heraufziehenden Wahlen ungewiss."