FDPArmut- und Reichtumsbericht

Mitte stärken statt Neid schüren

Christian LindnerChristian Lindner fordert die Bundesregierung auf, eine Politik für die Mitte der Gesellschaft zu machen
19.12.2016

In einem Bild-Interview murrte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zuletzt über Spitzenverdiener in Deutschland. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert diese Art, durch das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander Wahlkampf zu machen. "Dieser Klassenkampf hilft den Millionen Familien nicht, denen Frau Nahles mit steigenden Rentenbeiträgen das Leben schwerer machen will", verdeutlichte er gegenüber der Bild. Lindner forderte die Politik auf, sich darauf zu konzentrieren, "die Mitte in unserem Land stark zu machen, statt Neid-Debatten zu schüren".

Armut bekämpfen, nicht Wohlstand

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing prangerte die Herangehensweise der Großen Koalition an. "In einer Gesellschaft sollten möglichst alle Chancen haben, aber das erreicht man nicht, indem man Wohlstand bekämpft, sondern indem man einen Sozialstaat schafft, der in der Lage ist, Armut effizient zu bekämpfen", unterstrich er. Mit Steuererhöhungen zur Finanzierung von schwarz-roten Wahlgeschenken wie der Rente mit 63 rücke dieses Ziel nicht näher.

Hintergrund

Gegenüber der Bild hatte Nahles den Abstand der unteren Einkommensgruppen zu den Top-Verdienern ins Visier genommen. Sie bemängelte, dass das Thema "Reiche" in Deutschland wie eine "Black Box" sei, in die die Politik nicht kaum Einblicke erhalte. Nahles sprach sogar von einem Trend zur "Refeudalisierung". Mit ihren Äußerungen sorgte Nahles erneut für heftigen Streit innerhalb der Großen Koalition. Zahlreiche Unionspolitiker übten scharfe Kritik an ihrer Darstellung. Auslöser der Debatte war der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

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