16.01.2017Die Große Koalition streitet sich über die Verwendung der sechs Milliarden Euro Haushaltsüberschuss. FDP-Vize Katja Suding stellte klar: "Für uns hat jetzt Priorität, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben." Im Gespräch mit der Welt konkretisierte sie, dass unter anderem die kalte Progression abgemildert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden sollte.
"Wir wollen, dass über eine Entlastung des Steuerzahlers mehr Spielraum für private Investitionen entsteht", unterstrich Suding. "Ergänzt durch öffentliche Investitionen legt das die Grundlage für eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung und entsprechende Steuereinnahmen. Die wiederum sind Voraussetzung für einen nachhaltigen Schuldenabbau."
Sie hob hervor, dass der Haushaltsüberschuss kein Zeichen von einer besonderen Konsolidierung oder Sparpolitik der Bundesregierung sei. "Er ist zustande gekommen, weil die Konjunktur brummt, aber vor allem auch, weil die Zinsen so niedrig sind, der Staat also für seine Kredite deutlich weniger zu zahlen hat."
Suding fordert Entlastung für Steuerzahler
Die Große Koalition streitet sich über die Verwendung der sechs Milliarden Euro Haushaltsüberschuss. FDP-Vize Katja Suding stellte klar: "Für uns hat jetzt Priorität, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben." Im Gespräch mit der Welt konkretisierte sie, dass unter anderem die kalte Progression abgemildert und der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden sollte.
"Wir wollen, dass über eine Entlastung des Steuerzahlers mehr Spielraum für private Investitionen entsteht", unterstrich Suding. "Ergänzt durch öffentliche Investitionen legt das die Grundlage für eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung und entsprechende Steuereinnahmen. Die wiederum sind Voraussetzung für einen nachhaltigen Schuldenabbau."
Sie hob hervor, dass der Haushaltsüberschuss kein Zeichen von einer besonderen Konsolidierung oder Sparpolitik der Bundesregierung sei. "Er ist zustande gekommen, weil die Konjunktur brummt, aber vor allem auch, weil die Zinsen so niedrig sind, der Staat also für seine Kredite deutlich weniger zu zahlen hat."
Hintergrund
SPD-Chef Sigmar Gabriel will den Überschuss des Bundes 2016 für Investitionen nutzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will stattdessen Schulden abbauen. Aus Sicht der Freien Demokraten sind Steuerentlastungen der einzig sinnvolle Verwendungszweck. Das richtige Signal wäre es, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben", betonte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. "Schließlich haben sie den Haushaltsüberschuss möglich gemacht."