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Aktuelle Meldungen
11.01.2013StiftungEntwicklungszusammenarbeitProjektarbeit im Irak ausgeweitet
Ab sofort arbeitet die Stiftung für die Freiheit im Irak auch im Wirtschaftsbereich. Ein Sachverständigentreffen in Arbil markierte den Beginn dieser Tätigkeit. Die Stiftung organisierte es in Kooperation mit Iraqi Institute for Economic Reform (IIER). Die Wachstumsraten des Landes seien beeindruckend, das Zukunftspotenzial enorm, sagte Falko Walde, Projektkoordinator der Stiftung für den Irak. „Aber nachhaltiges Wachstum bedarf erheblicher Reformen.“
11.01.2013FDPGesundheitspolitikBahr ruft zu höherer Organspendebereitschaft auf
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Deutschen zu einer höheren Organspendebereitschaft aufgerufen. „Drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag. Wenn mehr mitmachen, müssen weniger sterben“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. Er verwies darauf, dass 12.000 Menschen derzeit dringend auf ein Spenderorgan warten. „Ich kann immer noch guten Gewissens jedem empfehlen, einen Organspendeausweis auszufüllen.“
11.01.2013FDP-FraktionEU-PolitikZypern muss Transparenz schaffen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Zypern im Interview mit dem ''Deutschlandfunk'' dazu aufgefordert, gegenüber der Troika mehr Transparenz zu schaffen. "Wenn jemand Finanzhilfen will, dann muss er eben auch alles durchschaubar und nachvollziehbar machen", unterstrich Brüderle.
11.01.2013FDP-FraktionArbeitsmarktVerbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen
Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".
10.01.2013FDPAußenpolitikRösler fordert mehr Reisefreiheit
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Einreise nach Deutschland für Geschäftsleute erleichtern. „Wir sollten alle Spielräume nutzen, um die bisherigen Wartezeiten zu verkürzen und gerade für vielreisende Geschäftsleute vermehrt Ein- und Mehrjahresvisa ausstellen“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“. Das Visa-Verfahren sei Deutschlands Visitenkarte im internationalen Standortwettbewerb, betonte er.
10.01.2013FDPGroße Zustimmung für Schwarz-Gelb in Niedersachsen
Die Liberalen in Niedersachsen zeigen sich in der heißen Phase vor der Wahl kämpferisch: FDP-Chef Philipp Rösler sieht große Zustimmung für Schwarz-Gelb. Er könne keine Wechselstimmung zu Rot-Grün erkennen, sagte Rösler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner konstatierte angesichts einer neuen Umfrage des ZDF Politbarometers: "Die Aufholjagd der FDP hat begonnen."
10.01.2013StiftungNachruf auf James M. Buchanan
Der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James M. Buchanan ist am Mittwoch im Alter von 93 Jahren gestorben. In seiner Public-Choice-Theorie beschäftigte er sich mit den individuellen, ökonomisch beschreibbaren Interessen, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen. Die Theorie wurde zum Inhalt eines ganzen Zweiges der Ökonomie und weiterer Sozialwissenschaften. Auf „freiheit.org“ finden Sie einen ausführlichen Nachruf.
10.01.2013FDPArbeitsmarktEine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung
Im Superwahljahr 2013 gilt es, politisches Profil zu zeigen. FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, wofür die Liberalen stehen und wie die Prioritäten im kommenden Jahr gesetzt werden. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" stellte er klar, dass für die Liberalen Eigenverantwortung die Grundlage aller politischen Entscheidungen ist. "Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung – das bleibt unser Credo."
10.01.2013FDPHaushaltspolitikLiberale fordern vorläufigen Finanzierungsstopp
Die Liberalen haben einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den neuen Berliner Großflughafen BER gefordert. Die für den Verkehrsetat zuständige FDP-Haushälterin Claudia Winterstein wandte sich mit einer entsprechenden Aufforderung an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sieht in den Pannen beim Bau einen „immensen Imageschaden“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte einen Fachmann an der Spitze des BER-Aufsichtsrates.
10.01.2013FDPJustizJustizministerin verlangt Aufklärung von katholischer Kirche
Im Streit um die Untersuchung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hinter das Kriminologische Forschungsinstitut gestellt. Die Einrichtung sei eine der "ersten Adressen" in der Wissenschaft, sagte die Ministerin im ''Deutschlandfunk''. In der "Süddeutschen" warnte sie vor einer "halbherzigen Aufarbeitung" und verlangte von der Kirchenführung, den Vorwurf der Zensur umgehend auszuräumen.
10.01.2013FDPArbeitsmarktEXIST-Gründerhochschulen ausgezeichnet
Im Rahmen des Förderprogramms EXIST, das Existenzgründung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterstützen soll, hat das Wirtschaftsministerium deutsche Hochschulen ausgezeichnet. Wirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte, die "EXIST-Gründerhochschulen" hätten gezeigt, dass sich Forschung, Lehre und Gründungen nicht ausschließen, sondern sinnvoll ergänzen.
10.01.2013FDPInnenpolitikArbeit von Sicherheitsbehörden effizienter gestalten
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat erneut Konsequenzen aus den Ermittlungspannen um die NSU-Morde gefordert. „Wir müssen die Arbeit von Sicherheitsbehörden effektiver und effizienter gestalten“, sagte die Ministerin am Dienstag bei einem Gastvortrag an der Universität Leipzig. Der Einsatz von V-Leuten müsse überdacht werden. Zudem plädierte Leutheusser-Schnarrenberger dafür, dass der Militärische Abschirmdienst Aufgaben an andere Sicherheitsbehörden übergibt.
10.01.2013FDPEnergiepolitikVerbundprojekt bringt Forschung an Energiespeichern voran
Mit ADELE-ING starten renommierte Konzerne und Forschungseinrichtungen ein neues Projekt zur Entwicklung hocheffizienter Wärmespeicher. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dessen Haus das Vorhaben finanziell fördert, lobte den engagierten Einsatz der Projektbeteiligten. "Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir Energiespeichertechnologien", betonte Rösler.
- 09.01.2013Energiepolitik
Verbraucher zahlen 17 Milliarden Euro für EEG-Umlage
Die FDP will das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) reformieren. Warum dies mit Blick auf die Belastung der Verbraucher dringend nötig ist, erklärt „FAZ“-Wirtschaftsexperte Andreas Mihm an einem konkreten Beispiel. 20 Milliarden Euro haben Deutschlands Ökostromerzeuger im vergangenen Jahr für ihre Energie bekommen. An der Börse war dieser allerdings nur 2,9 Milliarden Euro wert. Die Differenz zahlen die Stromverbraucher mit einer Umlage nach dem EEG.
Verbesserungen bei der Rente auf den Weg bringen
Die Liberalen wollen den bisher erzielten Kompromiss bei der Rentenreform umsetzen. FDP-Sozialexperte Heinrich L. Kolb sagte in Berlin, "die Punkte, bei denen Einigkeit besteht, müssen auf den Weg gebracht werden", auch wenn sich die Union im Streit um die Lebensleistungsrente nicht einigen sollte. "Lieber mehrere Expressbriefe als ein verzögertes Riesenpaket", bekräftigte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt".