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Aktuelle Meldungen
13.03.2018FDP, FraktionenEnergieInnogy-Deal gut für die Zukunft des Landes
Die von Eon und RWE geplante Neuordnung ihres Energiegeschäftes wird vom nordrhein-westfälischen FDP-Wirtschaftsminister, Andreas Pinkwart, wohlwollend aufgenommen.
13.03.2018FDPGroße KoalitionFDP wird Opposition der Mitte sein
Der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition ist offiziell unterschrieben, am Mittwoch steht die Wahl der Bundeskanzlerin an. Die Freien Demokraten machen ein Kampfansage.
13.03.2018FDPSoziale MarktwirtschaftUnion bricht bereits jetzt Wahlversprechen
"Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen", schreibt Michael Theurer in einem Papier mit dem Titel „Versprochen – gebrochen". Aber was ist dran?
12.03.2018FDPLandtagswahlUrwahl: Hagen wird Landtags-Spitzenkandidat
Martin Hagen hat sich in der Urwahl um die FDP-Spitzenkandidatur für die bayerische Landtagswahl durchgesetzt. Er strebt nach der Landtagswahl eine Koalition mit der CSU an - aber nicht um jeden Preis.
12.03.2018FDP, FraktionenSoziale MarktwirtschaftDebatte um Höhe der Hartz-IV-Sätze geht am Problem vorbei
Im Zuge der Debatte um die Essener Tafel wird auch die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialsystems infrage gestellt. Die Freien Demokraten werben dafür, den Sozialstaat treffsicherer zu machen.
12.03.2018StiftungWelthandelEntschlossen gegen den US-Protektionismus vorgehen
Der US-Präsident droht mit Strafzöllen. Europa sollte zwar klug und dosiert, aber auch zügig reagieren, rät der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué.
12.03.2018StiftungLiberalismusMit Kardinal Lehmann verliert der Liberalismus eine gewichtige Stimme
Karl Kardinal Lehmann war ein Gesprächspartner von gesellschaftlicher Bedeutung. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Wolfgang Gerhardt, würdigt ihn als Brückenbauer.
12.03.2018FDP, FraktionenInnenGeheimnisverrat und Profilierungssucht in Baden-Württemberg
Der Geheimnisverrat des baden-württembergischen Innenministers verlangt nach parlamentarischer Aufklärung. Hans-Ulrich Rülke wirft ihm Profilierungssucht vor.
12.03.2018FDPGroße KoalitionGroKo hat keine Strategie für zukunftsfähige Lösungen
Union und SPD fixieren zum zweiten Mal in Folge ihren Koalitionsvertrag. Einen Unterschied gibt es aber dieses Mal: Mit der FDP gibt es wieder eine bürgerliche Opposition im Deutschen Bundestag.
12.03.2018FDPFDPFDP-Berlin wählt neuen Landesvorstand
Die FDP-Berlin hat auf ihrem Landesparteitag Christoph Meyer zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ebenso wurden Anträge zu Dieselfahrverboten, Organspende und Green Berlin beschlossen.
12.03.2018FDPFDPKlarer Kurs für neue Chancen in Schleswig-Holstein
Die schleswig-holsteinische FDP hat auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die Kommunalwahlen beschlossen. Im Fokus stehen Kinderbetreuung, Arbeit, Bildung und Straßenausbaubeiträge.
12.03.2018FDPDigitalisierungEine Riesen-Chance gerade für die berufliche Bildung
Nicola Beer schaltet sich in die Debatte um Digitalisierung an Schulen ein. Sie sagt: Die Modernisierung sei wichtig, um Kinder für die berufliche Zukunft fit zu machen.
09.03.2018StiftungLiberalismusKarl-Heinz Paqué neuer Vorstandsvorsitzender der Stiftung
Karl-Heinz Paqué wurde zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit gewählt. Er löst damit Wolfgang Gerhardt ab, der diese Funktion seit 2006 innehat.
09.03.2018FDP, FraktionenFamilieBeitragsfreie Kitas vermindern Qualität der Betreuung
In Niedersachsen sollen die Kitas ab August beitragsfrei sein. Doch die Finanzierung steht weiterhin auf wackeligen Füßen, kritisiert Björn Försterling.
Cannabismarkt endlich liberalisieren
Ärzte können Cannabis zwar verschreiben, die Vermarktung ist jedoch weiter illegal. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Ökonom Justus Haucap fordern die Liberalisierung.