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Aktuelle Meldungen
- 19.03.2018FDP, FraktionenKirchen und Religionsgemeinschaften
Islam-Debatte lenkt ab und ist überflüssig
Kaum im Amt erneuert Horst Seehofer seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Eine "völlig überflüssige Debatte", meint Christian Lindner.
- 16.03.2018StiftungDemokratie
Das Freiheitsbild in Russland
Kurz vor den russischen Präsidentsschaftswahlen untersucht eine Umfrage der Stiftung für die Freiheit das Freiheitsbild der Russen. Sie ist sehr aufschlussreich.
- 16.03.2018FDP, FraktionenGleichstellung
Leistung muss sich lohnen
Der Equal Pay Day macht auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen aufmerksam. Die FDP fordert, die Lohnlücke zu schließen und Arbeitszeitmodelle zu reformieren.
- 16.03.2018FDPLandtagswahl
Söders Wahl beendet Machtkampf in Bayern
Markus Söder ist zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner ersten Rede bezeugt er den Stillstand der vergangenen Jahre, sagt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen.
- 16.03.2018FraktionenDigitalisierung
Neue Willkommenskultur für gute Ideen
Die NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, Gründer in NRW zu unterstützen und ihnen mit guten Rahmenbedingungen zu signalisieren, dass jede gute Geschäftsidee willkommen ist.
- 16.03.2018FDP, FraktionenEuropa
Deutschland muss auf Reformvorschläge Frankreichs antworten
Das Treffen zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron steht im Zeichen des bevorstehenden EU-Gipfels. Kanzlerin muss jetzt eine Antwort auf Macrons Reformvorschläge geben.
- 16.03.2018FraktionenSteuern
Versprechen einhalten, Soli abschaffen
Bereits an diesem Freitag hätte der Deutsche Bundestag der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 den Weg ebnen können: In dem er einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zustimmt.
- 16.03.2018FDP, FraktionenGesundheitspolitik
Schleswig-Holstein weitet Maßnahmen gegen Grippewelle aus
Die Grippewelle in Schleswig-Holstein führt zu Engpässen in den Krankenhäusern. FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg weitet deshalb die Unterstützungsmaßnahmen aus.
- 16.03.2018FDP, FraktionenArbeit
Für mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit
Der digitale Wandel stellt alte Arbeitszeitmuster in Frage: Die FDP geht nun in die Offensive - mit einem Vorstoß zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes.
- 16.03.2018FDP, FraktionenFamilie
Gemeinsame Kinderbetreuung - auch nach der Trennung
Einer betreut, der andere zahlt? Die Freien Demokraten wollen, dass Scheidungskinder künftig bei jedem Elternteil ein Zuhause haben. Jetzt wird dieser Vorstoß im Bundestag beraten.
- 16.03.2018FDP, FraktionenInnen
FDP fordert Rücktritt von Strobl
Die Aussagen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl verhindern den Einsatz von Polizeikräften in Sigmaringen. Die FDP fordert seinen Rücktritt.
- 15.03.2018StiftungFreiheit
Ahmet Sik nach haltloser Anklage frei
Der Journalist und Raif Badawi-Award Preisträger Ahmet Şık ist unter Auflagen freigelassen worden. Sein Anwalt spricht von einer absurden Anklage und einem zermürbenden Prozess.
- 15.03.2018FDP, FraktionenWelthandel
Bundesregierung muss Handelspolitik zur Chefsache machen
Die drohenden US-Strafzölle auf europäische Produkte können zur Gefahr für die deutsche und europäische Wirtschaft werden. Die FDP hat das zum Thema im Bundestag gemacht.
- 15.03.2018FDP, FraktionenHaushalt
Hessenkasse ist unsozial
Die Hessenkasse soll die Verschuldung der Kommunen in Hessen abbauen. Die Umverteilung führt jedoch zu einer überproportionalen Belastung finanzstarker Gemeinden.
Merkel sollte Trump Deal anbieten
25 Prozent auf Stahl, zehn Prozent auf Aluminium – diese Strafzölle sollen schon ab Freitag für Einfuhren in die USA gelten. Michael Theurer sieht einen Weg, um den Handelskrieg noch abwenden zu können.