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Aktuelle Meldungen
06.03.2018StiftungEuropäische UnionExit vom Brexit wäre Schildbürgerstreich
Immer mehr Stimmen fordern in Großbritannien einen Exit vom Brexit. Das käme jedoch einem Schildbürgerstreich gleich, analysiert der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Sebastian Vagt.
06.03.2018FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturPlaketten-Vorschlag zeigt Chaos in der Bundesregierung
Nach dem Umweltbundesamt hat nun auch der Städtetag eine Blaue Plakette gefordert, um Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Für die FDP ein Beleg für das Chaos in der Bundesregierung.
06.03.2018FDP, FraktionenDigitalisierungÖffentlicher Dienst in Berlin bedarf Reformen
Die Berliner Verwaltung steuert auf Engpässe zu und bedarf Reformen. Der FDP-Digitalexperte im Berliner Senat, Bernd Schlömer, hat konkrete Vorschläge.
06.03.2018FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturEine wachsende Hauptstadtregion braucht zwei Flughäfen
Nach Berlin bekommt auch Brandenburg eine Volksinitiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Die Freien Demokraten erneuern die Forderung einer Zwei-Flughafen-Strategie für die Hauptstadtregion.
06.03.2018FDPKommunalpolitikNord-FDP steckt sich auch im Kommunalwahlkampf hohe Ziele
Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein sind dieser Tage selbstbewusst. Im Vorfeld des Landesparteitages gibt Heiner Garg die Losung aus, deutlich mehr Mandate zu holen, als vor fünf Jahren.
06.03.2018FDP, FraktionenFDPFDP-Fraktion Bremen vergrößert sich
Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Bergmann wechselt zur FDP-Fraktion. Die programmatische Ausrichtung sowie das Staats- und Menschenbild waren ihre Beweggründe.
06.03.2018FDPGroße KoalitionFreuen uns auf smarte Oppositionsarbeit
Die SPD-Mitglieder sagen Ja zu einer Koalition mit der Union. Die Freien Demokraten zollen ihnen Respekt. Für sie geht es jetzt darum, mit eigenen Ideen Alternativen zu GroKo aufzuzeigen.
06.03.2018FDPDigitalisierungStaatsministerin für Digitales nur ein Trostpflaster
Der kleinste Koalitionspartner CSU hat noch einen vierten Posten für sich herausgeholt. Typisch GroKo, meint Christian Lindner.
06.03.2018FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikEine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig
Die Schweizer haben gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt, die Sendeanstalten stehen jedoch unter Druck. Die Freien Demokraten fordern eine Reformdebatte auch in Deutschland.
05.03.2018StiftungBürgerrechteDie Türkei von heute: Journalistische Arbeit als ‘Straftatbestand’
Noch immer sind über 150 Journalisten in türkischer Gefangenschaft. Deniz Yücels Anwalt, Veysel Ok, beschreibt in einem Gastbeitrag für Freiheit.org die Chancen der Inhaftierten, Yücel folgen zu können.
05.03.2018FDP, FraktionenWahlenItalien steht vor schwieriger Regierungsbildung
Vom Ausgang der Parlamentswahlen in Italien wurden die FDP-Außenexperten Alexander Graf Lambsdorff und Bijan Djir-Sarai nicht überrascht. Sie fordern liberale Reformen.
05.03.2018FDP, FraktionenWirtschaftEine freie Welt braucht den freien Handel
Es droht ein transatlantischer Handelskrieg, mahnt Christian Lindner. Um Europas Interessen zu vertreten, brauche es Gegenmaßnahmen und auch der konsequente Einsatz für Freihandelsabkommen.
05.03.2018FDP, FraktionenSozialpolitikStamp lobt ehrenamtliche Tafel-Mitarbeiter
Der nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Joachim Stamp besucht die Essener Tafel. Dabei lobt er die ehrenamtliche Arbeit, erneuert aber seine Kritik an den neuen Regelungen.
02.03.2018StiftungEuropäische UnionLösung der Irland-Frage nicht in Sicht
Die Irland-Frage im Rahmen des Brexits ist weiter nicht geklärt. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, erwartet eine bittere Auseinandersetzung.
Kuschelkurs mit der Türkei verhindern
Die Bundesregierung muss weitere Annäherungen mit der Türkei an Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte knüpfen, fordert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff.