12.03.2018Die schleswig-holsteinische FDP hat auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen beschlossen. 'Klarer Kurs für neue Chancen' ist der Leitspruch für die Wahlen. Ein besonderer Schwerpunkt des Programmes: Die Kinderbetreuung. "Eine gute Kita-Betreuung darf kein Luxus sein", fordert der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. Aufgrund des zusätzlichen Betreuungsgeldes des Landes fordert der Sozialminister, dass die Kommunen die Gebühren bis 2020 stabil halten.
Klarer Kurs für neue Chancen in Schleswig-Holstein
Die schleswig-holsteinische FDP hat auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen beschlossen. 'Klarer Kurs für neue Chancen' ist der Leitspruch für die Wahlen. Ein besonderer Schwerpunkt des Programmes: Die Kinderbetreuung. "Eine gute Kita-Betreuung darf kein Luxus sein", fordert der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. Aufgrund des zusätzlichen Betreuungsgeldes des Landes fordert der Sozialminister, dass die Kommunen die Gebühren bis 2020 stabil halten.
Weitere Schwerpunkte im Wahlprogramm bilden Initiativen für gute Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land, Bildung sowie Arbeit. Beim Ausbau der Windenergie fordern die Freien Demokraten ein Vorgehen nach Augenmaß. Notwendig für sie ist die Berücksichtigung der Interessen der Bürger in den Regionalplänen des Landes.
Ein wichtiger Beschluss für die Menschen im Land ist auch die im Wahlprogramm festgelegte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Diese würden für Unmut, Wut und in manchen Fällen sogar für Existenzängste sorgen. Deshalb wolle man mit dem Beschluss eine klare politische Botschaft aussenden, so FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Durch die vom Land abgeschaffte Pflicht zur Erhebung der entsprechenden Beiträge seien die Voraussetzung für den flächendeckenden Wegfall gegeben. (bh)