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Aktuelle Meldungen
- 06.11.2019FDPGroße Koalition
GroKo gibt keine Impulse
Das Kabinett hat den offiziellen Groko-Halbzeitbericht verabschiedet - und ist ziemlich zufrieden mit sich. Die FDP stellt ihr ein schlechtes Zeugnis aus.
- 06.11.2019FDPRente
Union und SPD liefern bei Grundrente ein Trauerspiel ab
Der Streit über die Grundrente nimmt kein Ende. Jetzt wurde ein geplantes Koalitionstreffen wieder verschoben. Eine Bankrotterklärung, meinen die Freien Demokraten.
- 05.11.2019FDPArbeit
Hartz-IV- Urteil setzt Signal für einen fordernden Sozialstaat
Das Bundesverfassungsgericht hält einige Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger für teilweise verfassungswidrig. Es ist an der Zeit für weitergehende Reformen, meinen die Freien Demokraten.
- 05.11.2019FDPSoziale Marktwirtschaft
Große Koalition muss Wirtschaftswachstum stärken
Bereits seit einem Jahr wächst die Wirtschaft in Deutschland kaum noch. Für die Freien Demokraten ist es an der Zeit für ein großes Entlastungspaket.
- 04.11.2019FDPLandtagswahl
Thüringer FDP wird ihr Wahlversprechen halten
Wahlkrimi in Thüringen: Der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag hängt am amtlichen Endergebnis, das am 7. November vorliegen wird. Derweil gehen die Koalitions-Farbspiele munter weiter.
- 04.11.2019FraktionenVerkehrspolitik und Infrastruktur
Die einseitige Förderung von E-Mobilität fruchtet nicht
Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos und deutlich mehr Ladestationen. Das sind zentrale Ergebnisse des "Autogipfels" im Kanzleramt. Die Freien Demokraten finden die einseitige Fokussierung falsch.
- 04.11.2019FDPFDP
Nord-FDP will den Turbo zünden
Die 200 Delegierten des FDP-Landesparteitags haben am Wochenden ihren Landesvorstand im Amt bestätigt. Für FDP-Landeschef Heiner Garg werden die kommenden zwei Jahre wichtige Jahre.
- 04.11.2019FDPFDP
Frank Müller-Rosentritt ist neuer sächsischer FDP-Chef
Frank Müller-Rosentritt ist neuer Chef der sächsischen FDP. Er wurde von den 250 Delegierten auf einem Landesparteitag mit 75,6 Prozent gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Holger Zastrow an.
- 01.11.2019FDP, FraktionenFinanzen
Solidaritätszuschlag sollte für alle schnellstmöglich entfallen
Finanzminister Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt - Korrekturen an der GroKo-Politik will er nicht vornehmen. Für die Freien Demokraten ist eine Entlastung der Bürger das Gebot der Stunde.
- 01.11.2019FDP, FraktionenRente
Die Grundrente ist teuer und ungerecht
Seit Monaten streitet die GroKo über die Grundrente. Nun stehen SPD und Union wohl vor einer Einigung. Die Freien Demokraten befürchten das Schlimmste: Wieder wird Geld mit der Gießkanne verteilt.
- 31.10.2019FraktionenExtremismus
Paket gegen Hass ist zahnloser Tiger
NSU, Lübcke, Halle: Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat das Kabinett ein Maßnahmenpaket verabschiedet. Für die Freien Demokraten ist es aktionistisch und vage.
- 31.10.2019FDPBildung
FDP Bayern fordert ganzjährige Anstellung von Lehrern
Auch 2019 werden zum Schuljahresende zahlreiche Lehrer in die Arbeitslosigkeit entlassen, um sie im Herbst wieder einzustellen. Die Freien Demokraten wollen dieses Trauerspiel beenden.
- 30.10.2019FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
So wird der Aufbruch in die digitale Zukunft nicht gelingen
Von einer flächendeckend guten Handy- und Internetversorgung ist Deutschland weit entfernt. Die Bundesregierung legt nun eine Strategie vor. Doch die enttäuscht auf ganzer Linie.
- 28.10.2019FDPAußenpolitik
Die GroKo trägt ihren Zwist in der Außenpolitik aus
Außenminister Heiko Maas hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von Ankara aus abgekanzelt. Für die Freien Demokraten ist das ein Unding.
Gewinner der Wahl zum Thüringer Landtag ist die parlamentarische Demokratie
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Thüringer Landtag sind kompliziert. AfD-Spitzenmann Höcke bietet CDU und FDP nun an, sie zu unterstützen. Die Freien Demokraten reagieren prompt.