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Aktuelle Meldungen

  • Stop Erdogan22.11.2019FDPAußenpolitik

    Türkei muss den Anwalt umgehend freilassen

    Die Freien Demokraten haben die Festnahme eines türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara scharf verurteilt. Für Bijan Djir-Sarai ist das eine neue Dimension der deutsch-türkischen Beziehungen.

  • Kinderchancengeld22.11.2019FDPKinder und Jugend

    FDP will den Sozialstaat einfacher machen

    Kinder sind immer noch das größte Armutsrisiko in Deutschland. Maybritt Illner ging nun der Frage nach: "Was hilft Familien und Alleinerziehenden tatsächlich?" Johannes Vogel hatte eine überzeugende Antwort.

  • leerer Krankenhausflur21.11.2019FDPGesundheit

    Blutspendeverbot für Homo- und Transsexuelle abschaffen

    Schwule oder Transsexuelle müssen ein Jahr lang sexuell abstinent gelebt haben, um Blut spenden zu dürfen. Das wollen die Freien Demokraten ändern.

  • Baustelle21.11.2019FDPBau- und Wohnungspolitik

    Wohnraumoffensive der Bundesregierung ist gescheitert

    Die Zahl der 2019 bislang genehmigten Wohnungen ist insgesamt rückläufig. Die Freien Demokraten wundert das nicht.

  • Moritz Körner21.11.2019FDPEuropa

    Polens Rechtsstaat ist in Gefahr

    Der Europäische Gerichtshof hat einen Teil der polnischen Justizreform kritisiert. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner bedauert, dass der EuGH auf eine klare Entscheidung verzichtet hat.

  • Israel-Flagge20.11.2019FDPAußenpolitik

    Kurswechsel der USA ist nicht hilfreich für den Friedensprozess

    Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Die USA liegen damit falsch, meint Alexander Graf Lambsdorff.

  • Schüler vor Computern20.11.2019FDPBildung

    NRW bringt Schulfächer Wirtschaft und Informatik auf den Weg

    Das Fach Informatik wird an deutschen Schulen nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt. Die NRW-Koalition will das ändern. Sie bringt die Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik für alle Schulformen auf den Weg.

  • Linda Teuteberg19.11.2019FDPAntisemitismus

    Das Thema Antisemitismus darf nicht aus dem Fokus verschwinden

    Nach dem Terroranschlag von Halle zeigt sich, dass der Antisemitismus in Deutschland immer krasser wird. Die Freien Demokraten sehen die Regierung wie die Zivilgesellschaft in der Pflicht, etwas dagen zu unternehmen.

  • Schülerin an Laptop19.11.2019FDPDigitalisierung

    GroKo plündert Digitalfonds auf Kosten des Digitalpakts

    Die GroKo will 5000 Funklöcher in Deutschland stopfen - 1,1 Milliarden Euro aus dem Digitalfonds will sie dafür bereit stellen. Das Geld fehlt nun für die Digitalisierung der Schulen.

  • Joachim Stamp18.11.2019FDPKommunalpolitik

    Kickoff zur Kommunalwahl 2020

    Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP Nordrhein-Westfalen in die Vorbereitungen der Kommunalwahl 2020. Joachim Stamp und Johannes Vogel stellten den Fahrplan für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor. Nahezu 600 Freie Demokraten starteten beim Kickoff der FDP NRW in die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Der FDP-Landesvorsitzende, Joachim Stamp, und sein Generalsekretär Johannes Vogel stellten den Fahrplan des FDP-Landesverbandes NRW zur Unterstützung der Untergliederungen für einen erfolgreichen Wahlkampf vor.

  • EU-China-Flaggen18.11.2019FDPAußenpolitik

    GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen

    In Hongkong gerät die Lage außer Kontrolle. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht.

  • Zwei Frauen auf Balkon18.11.2019FDPRente

    FDP wirbt für flexiblen Eintritt ins Rentenalter

    Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht.

  • Breitbandausbau18.11.2019FDPDigitalisierung

    Wir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo

    Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Die Freien Demokraten hoffen, dass die GroKo endlich Nägel mit Köpfen macht.

  • Landesparteitag Bayern18.11.2019FDPFDP

    FDP Bayern geht gestärkt in die Kommunalwahlen 2020

    Die FDP Bayern ist für die Kommunalwahlen 2020 gut aufgestellt. Am Wochenende bestätigte ein Landesparteitag Daniel Föst im Amt als Landesvorsitzender und verabschiedete den Kommunalwahl-Leitantrag "Denken wir unsere Kommunen neu".

  • Sitzungssaal15.11.2019FraktionenHaushalt

    Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

    Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In diesem Jahr hat die FDP-Fraktion mit knapp 600 konkreten Vorschlägen aufgezeigt, dass die GroKo ein Ausgabenproblem hat.

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