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Aktuelle Meldungen
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikLiberale warnen vor Abwertungswettlauf
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.
18.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikVermögenssteuer ist allgemeine Wohlstandsbremse
Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.
18.02.2013FDPSteuernRot-Grün schaltet Niedersachsen in den Rückwärtsgang
Die FDP Niedersachsen hat angekündigt, der neuen rot-grünen Landeregierung eine angriffslustige Opposition zu sein. Genug Angriffsfläche bieten diese auch mit ihrem Koalitionsvertrag, der laut FDP-Landeschef Stefan Birkner eine deutliche Sprache spricht: neue Schulden, höhere Steuern, Ende der Schulvielfalt und mehr Bürokratie. Frei nach dem Motto „Gib mir Dein Geld, ich weiß besser, was gut für Dich ist“, so Birkner in seiner Rede beim Landesparteitag in Ilsede.
18.02.2013FDPArbeitsmarktDöring: Täglicher Parteitag im Netz
"Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikDie Zeche sollen Verursacher zahlen
Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
18.02.2013FDP-FraktionExtremismusOpferschutz verstetigen
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie getroffen. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, dass das Engagement der Koalition im Bereich des Opferschutzes außerordentlich gut gewesen sei. Diese Hilfe müsse jetzt allerdings durch eine nationale Opferschutzstiftung verstetigt werden, forderte Wolff.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitikLiberale warnen vor Abwertungswettlauf
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte sich im Vorfeld des G20-Treffens in Moskau gegen einen Abwertungswettlauf der großen Währungen ausgesprochen. „Unsere Position ist klar: Es ist immer besser, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken anstatt die eigene Währung zu schwächen“, sagte er der „Wirtschaftswoche Online“. Für Deutschland und Europa komme eine solche Strategie nicht infrage. Auch Fraktionsvize Volker Wissing warnte im „Deutschlandfunk“ vor einem Währungswettlauf.
18.02.2013FDPFrauenpolitikTeuteberg überzeugt bei ''Absolute Mehrheit''
Die FDP holt 40 Prozent. Um genau zu sein, fanden die Zuschauer der Polit-Talkshow "Absolute Mehrheit" die Argumentation der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Linda Teuteberg am überzeugendsten. Zur absoluten Mehrheit reichte es leider nicht. Aber gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär hätte Schwarz-Gelb eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Teuteberg bedankte sich via Twitter bei ihren Unterstützern.
18.02.2013FDP-FraktionFinanzpolitikVermögenssteuer ist allgemeine Wohlstandsbremse
Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.
18.02.2013FDPArbeitsmarktDöring: Täglicher Parteitag im Netz
"Der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt. Deshalb wollen wir ein Belastungsmoratorium." So lautet eine der Forderungen aus dem Entwurf des Wahlprogramms, das die Liberalen bei ihrem "täglichen Parteitag im Netz" diskutieren. FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht im Interview auch über die Absage der FDP an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.
18.02.2013FDP-Fraktion, FDPEuropapolitikDie Zeche sollen Verursacher zahlen
Die EU-Kommission legte jüngst Vorschläge für eine Finanztranksationssteuer vor, gegen die die FDP massive Vorbehalte angemeldet hat. Die Liberalen sehen noch zahlreiche offene Punkte. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle pocht auf den Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagt auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
15.02.2013FDP-Fraktion, FDP, StiftungParteiDie erste "elde" des Jahres ist da
Das Jahr 2013 hat gut angefangen für die Liberalen und für die Menschen im Land: Mit zahlreichen gesetzlichen Verbesserungen und dem Wahlerfolg in Niedersachsen. Darum geht es auch in der ersten ''elde''-Ausgabe des Jahres. Außerdem: Der Entwurf zum Parteiprogramm im Überblick, die Online-Programmdebatte bei meine freiheit, Pro und Contra zum Thema innere Sicherheit sowie ein Beitrag von Forsa-Chef Manfred Güllner über die Tücken von Meinungsumfragen.
15.02.2013FDPEnergiepolitikKostenexplosion durch Strompreis-Kompromiss verhindert
Auf Drängen der FDP hat die Union den Handlungsbedarf in Sachen Strompreise erkannt. Weitere Infos zur Strompreisbremse und der geplanten EEG-Reform finden Sie hier.
15.02.2013FDPDebatte läuft auf Hochtouren
Die Programmdebatte auf meine-freiheit.de läuft auf Hochtouren. Interessierte und Mitglieder diskutieren seit Anfang Februar den Programmentwurf der Liberalen für die Bundestagswahl im September. Der Entwurf der Programmkommission kann noch bis Mitte März kommentiert und mit Änderungsvorschlägen versehen werden. Einfach im liberalen Netz meine freiheit anmelden - nicht nur für FDP-Mitglieder! Ausgewählte Beiträge der Debatte veröffentlichen wir bei Facebook.
Opferschutz verstetigen
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich mit den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie getroffen. FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff erklärte, dass das Engagement der Koalition im Bereich des Opferschutzes außerordentlich gut gewesen sei. Diese Hilfe müsse jetzt allerdings durch eine nationale Opferschutzstiftung verstetigt werden, forderte Wolff.