12.03.2013Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.
Zumindest aber scheint Steinbrück aufgefallen zu sein, dass mit jenen Reichen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gemeint sind, denen eine stärkere Besteuerung die Investitionsgrundlage entziehen würde. Die Folge wären beispielsweise weniger neue Jobs und Ausbildungsplätze in jenen Unternehmen.
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP im Bundestag, Volker Wissing, ist die von Steinbrück in Aussicht gestellte „Entschärfung“ der Forderung trotzdem nichts anderes als „Baldrian für die Wirtschaft“. Der Entzug von sieben bis 13 Milliarden Euro Investitionskapital sei nichts anderes als ein gigantisches Anti-Konjunkturprogramm, erklärte Wissing. Denn nach SPD-Angaben wären trotz der Entschärfung immer noch 160.000 Unternehmen betroffen und damit mehrere Millionen Arbeitsplätze gefährdet.
„Es ehrt den SPD-Kanzlerkandidaten, dass er dies, wenn auch spät, einzusehen beginnt. Ein glaubwürdiger Kurswechsel ist mit dieser Einsicht aber nicht verbunden“, stellte der Liberale klar.
Die Freidemokraten lehnen die SPD-Vorschläge zu einer Vermögensteuer nach wie vor ab. Diese belaste die Wirtschaft und nutze weder den Beschäftigten noch den sozial Schwachen in der Gesellschaft. „Die Vermögensteuer schadet vielen und nutzt keinem. Sie ist kein Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern führt allenfalls zu weniger Wohlstand“, unterstrich der FDP-Finanzpolitiker. Steinbrücks entschärfte Forderung zeige, dass ein bisschen weniger schlechte SPD-Politik noch lange keine gute Politik bedeute, so Wissing.
Vermögenssteuer ist allgemeine Wohlstandsbremse
Mittlerweile scheint auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstanden zu haben, dass eine Vermögenssteuer Arbeitsplätze gefährdet und den Mittelstand belastet. „Die von der SPD leichtsinnig angezettelte Neiddebatte fällt ihr auf die Füße“, kommentierte Volker Wissing die späte Erkenntnis. Der FDP-Finanzexperte warnte davor, dass sich jedoch selbst die abgespeckte Version von Steinbrücks „Reichensteuer“ als gigantisches Anti-Konjunkturprogramm entpuppen werde.
Die Forderung einer Vermögenssteuer im Vorfeld einer Bundestagswahl hat bei den Sozialdemokraten Tradition. In Regierungsverantwortung dann kam der SPD jedoch immer wieder die Erkenntnis, dass diese nicht umsetzbar ist. Und auch 2013 redet ein SPD-Kanzlerkandidat wieder von sozialer Gerechtigkeit und forderte eine stärkere Besteuerung der so genannten Reichen.
Zumindest aber scheint Steinbrück aufgefallen zu sein, dass mit jenen Reichen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gemeint sind, denen eine stärkere Besteuerung die Investitionsgrundlage entziehen würde. Die Folge wären beispielsweise weniger neue Jobs und Ausbildungsplätze in jenen Unternehmen.
Trotz Entschärfung ein gigantisches Anti-Konjunkturprogramm
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der FDP im Bundestag, Volker Wissing, ist die von Steinbrück in Aussicht gestellte „Entschärfung“ der Forderung trotzdem nichts anderes als „Baldrian für die Wirtschaft“. Der Entzug von sieben bis 13 Milliarden Euro Investitionskapital sei nichts anderes als ein gigantisches Anti-Konjunkturprogramm, erklärte Wissing. Denn nach SPD-Angaben wären trotz der Entschärfung immer noch 160.000 Unternehmen betroffen und damit mehrere Millionen Arbeitsplätze gefährdet.
„Es ehrt den SPD-Kanzlerkandidaten, dass er dies, wenn auch spät, einzusehen beginnt. Ein glaubwürdiger Kurswechsel ist mit dieser Einsicht aber nicht verbunden“, stellte der Liberale klar.
Wissing: FDP-Fraktion lehnt Vermögenssteuer strikt an
Die Freidemokraten lehnen die SPD-Vorschläge zu einer Vermögensteuer nach wie vor ab. Diese belaste die Wirtschaft und nutze weder den Beschäftigten noch den sozial Schwachen in der Gesellschaft. „Die Vermögensteuer schadet vielen und nutzt keinem. Sie ist kein Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern führt allenfalls zu weniger Wohlstand“, unterstrich der FDP-Finanzpolitiker. Steinbrücks entschärfte Forderung zeige, dass ein bisschen weniger schlechte SPD-Politik noch lange keine gute Politik bedeute, so Wissing.
Solms: Rot-Grüne Steuerpläne sind Gift für deutsche Wirtschaft
Hermann Otto Solms, FDP-Finanzexperte und Bundestagsvizepräsident, ging im „Handelsblatt“ mit den Plänen der Opposition für neue Steuern hart ins Gericht. Die Forderungen seien „unverantwortlichen“, kritisierte der Liberale. „Sie verlangen die Wiedereinführung der Vermögensteuer, sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln, die Einkommensteuer anheben, und die Grünen toppen noch diesen Steuererhöhungswettbewerb mit einer Vermögensabgabe“, zählte er auf. All das belaste die Investitionsfähigkeit der Wirtschaft - vor allem des Mittelstandes, der sich nicht wie die Kapitalgesellschaften dem entziehen könne. Die rot-grünen Steuerpläne seien „Gift für die wirtschaftliche Entwicklung“ des Landes, stellte er klar.